POLITIK
20/11/2018 23:44 CET

Russland-Affäre: Trump wollte Ermittlungen gegen Comey und Clinton befehlen

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Bloomberg via Getty Images
Donald Trump hat ein düsteres Verständnis von Justiz und Gerechtigkeit. 

Donald Trump hat im April versucht, sein Justizministerium dazu anzuweisen, gegen seine Wahlkampf-Kontrahentin Hillary Clinton und den Ex-FBI-Chef Jamey Comey zu ermitteln. Das berichtet die “New York Times”

► Trumps Anwalt Donald McGahn habe den US-Präsidenten aufgehalten. McGahn soll Trump laut zwei im Raum anwesenden Quellen der “Times” gesagt haben, dieser habe nicht das Recht, solche Ermittlungen zu befehlen. 

► McGahn habe Trump zudem gewarnt, dass solche Ermittlungen als Machtmissbrauch verstanden würden – und zu einer Amtsenthebung führen könnten. 

Warum die Episode um Trumps Ermittlungswunsch so brisant ist: 

Das Justizministerium operiert in den USA gemeinhin unabhängig vom Weißen Haus. Trump jedoch ist ganz offenbar gewillt, es als Waffe gegen seine politischen Feinde einzusetzen. 

Trump behindert in den Ermittlungen zur Russland-Affäre zudem massiv die Justiz. Schon die Entlassung des ehemaligen FBI-Direktors James Comey war ein Zeichen, das der US-Präsident in dem Skandal die Gewaltenteilung missachtet. 

Auch die Entlassung von US-Justizminister Jeff Sessions nach den Midterms und die Ernennung von Matt Whitaker – einem ausgesprochenen Kritiker des Sonderermittlers Robert Mueller – weist darauf hin. 

Warum Trump Ermittlungen gegen Clinton anzetteln will: 

Der US-Präsident behauptet immer wieder ohne jegliche Beweise und offenbar als Ablenkungsmanöver, dass nicht er mit den Russen Absprachen getroffen habe, sondern Clinton. 

Zur Erinnerung: Clinton ist die Kandidatin, von deren Servern laut übereinstimmender Meinung der US-Geheimdienste russische Hacker E-Mails stahlen

► Offenbar versuchte Trump, diesen Behauptungen durch Ermittlungen des Justizministeriums Gewicht zu verleihen. 

Laut den Informationen der “New York Times” soll Trump zudem regelmäßig auf Comeys Nachfolger als FBI-Chef, Christopher Wray, schimpfen, weil dieser wie Comey keine harten Ermittlungen gegen Clinton führe.

Das FBI hatte schon vor der Wahl gegen Clinton wegen ihrer Nutzung privater Mailserver für Inhalte unter Geheimhaltung ermittelt. Der Demokratin wurde jedoch kein strafbares Vergehen nachgewiesen.