POLITIK
05/12/2018 10:52 CET | Aktualisiert 06/12/2018 13:44 CET

Trump-Skandal: Hinter diesen Balken versteckt sich eine Staatskrise

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Flynn-Memorandum – auf den Punkt gebracht.

Michael Flynn kommt glimpflich davon. 

Der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump war der erste Angeklagte in der Russland-Affäre. Flynn hatte sich heimlich mit dem russischen Botschafter Sergej Kislijak und Kontaktmännern der türkischen Regierung in der Türkei getroffen – und darüber bei Vernehmungen durch das FBI und Justizministerium mehrfach gelogen, wie ihr auch oben im Video sehen könnt.

Dem Ex-General drohte eine lange Gefängnisstrafe. Weil er jedoch mit Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre kooperierte, wird Flynn um diese womöglich herumkommen. 

In einem jetzt von Muellers Team veröffentlichten Memorandum fordern die Ermittler um Mueller eine milde Strafe von null bis sechs Monaten Haft für Flynn. 

Screenshot
Sonderermittler Robert Mueller hat eine Strafempfehlung für den angeklagten Ex-Trump-Berater Michael Flynn veröffentlicht – mit brisantem Inhalt zwischen den Zeilen (und vielen schwarzen Balken).

Das siebenseitige Dokument enthält viele geschwärzte Passagen. Trotzdem gibt es Aufschluss darüber, wie viele Informationen Flynn den Ermittlern zu verschiedenen Fällen lieferte – und welche davon Donald Trump betreffen könnten.  

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Flynn-Memo auf den Punkt gebracht. 

Welche Informationen Flynn an Mueller lieferte: 

► Laut Muellers Team hat Flynn in insgesamt 19 Interviews Informationen in “mehreren Ermittlungen” geliefert.

 Eine der Ermittlungen ist jene des Sonderermittlers Mueller in der Russland-Affäre. Hier hat Flynn laut dem Memo der US-Regierung “umfangreiche Hilfe” zu einem “wichtigen Zeitpunkt” geleistet.

► Flynns Kooperation habe auch dazu beigetragen, dass weitere Beschuldigte mit Mueller Deals eingingen – gemeint sind hier wohl auch Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort oder Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen

► Bei einer weiteren genannten Ermittlung handelt es sich laut dem Memo um Untersuchungen zu einem nicht näher beschriebenen Kriminalfall. Sämtliche Passagen zu diesem und weiteren Fällen wurden geschwärzt – und doch gibt es Hinweise auf deren Inhalt. 

Screenshot

Was die Unterzeichner des Memos über dessen Inhalt verraten: 

Denn das Memo wurde nicht nur von Sonderermittler Robert Mueller unterzeichnet, sondern auch von zwei Ex-Mitgliedern seines Teams: Brandon Van Grack und Zainab Ahmad – Namen, die Aufschluss über die im Memo erwähnten aber nicht beschriebenen Ermittlungen geben: 

Brandon Van Grack: Der Jurist arbeitet für die Staatsanwaltschaft in Virginia, er ist auf Fälle im Bereich Nationale Sicherheit spezialisiert und hat mehrere Fälle über Spionage betreut. Grack verklagte unter anderem Spione aus Syrien und den Hacker Ardit Ferizi, der geheime US-Militärdokumente stahl und an den IS weitergab

Zainab Ahmad: Die Anwältin ist berühmt-berüchtigt dafür, Terroristen in aller Welt im Namen der USA aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. Sie arbeitet dafür oft mit ausländischen Regierungen zusammen, um Auslieferungen in die Vereinigten Staaten zu erwirken. 

► Van Gracks und Ahmads Unterschriften lassen erahnen: Flynn hat Mueller Informationen über internationale Verbrechen, die die Nationale Sicherheit der USA betreffen geliefert. Verbrechen, in die womöglich Trumps Umfeld verwickelt ist – das käme einer Staatskrise gleich.

► Ein wahrscheinlicher Fall: Die russische Hackerattacke auf die E-Mail-Server der Demokratin Hillary Clinton.  

Screenshot

Was das Flynn-Memo für Donald Trump in der Russland-Affäre bedeutet: 

Anders als etwa beim jüngsten Deal von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen mit Robert Mueller wird der US-Präsident im Flynn-Memo nicht direkt als Verdächtiger genannt. 

Das Dokument enthält jedoch drei brisante Sätze, die Aufschluss über den Stand der Russland-Ermittlungen gegen Trump und sein Umfeld geben

1. “Der Angeklagte hat aus erster Hand Informationen über die Inhalte und den Kontext von Interaktionen zwischen dem Wahlkampfteam [Trumps] und der russischen Regierung geliefert.” 

2. “Der Nutzen der [von Flynn gelieferten] Informationen mag jetzt noch gar nicht vollkommen zu bemessen sein, da die Ermittlungen, in denen er geholfen hat, noch weiter voranschreiten.” 

3. “Mehrere Mitglieder von [Trumps] Wahlkampfteam haben öffentlich falsche Aussagen, die der Angeklagte ihnen gegenüber über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gemacht hat, wiederholt.”

Ein weiterer Hinweis auf die Brisanz des Memos ist die irrlichternde Reaktion von Trumps Anwalt Rudy Giuliani darauf. Giuliani schrieb in einer SMS an einen Reporter des Magazins “Politico”

“Wow, was für ein großes Verbrechen für einen SONDER-WASAUCHIMMER oder vielleicht für eine Gruppe wütender verbitterter Hillary-Unterstützer, die sich damit rechtfertigen, dass ihr Ziel ihre Mittel rechtfertigt. Sie schlagen mit ihrem moralischen Verhalten über die Stränge.”

Die Erkenntnisse aus dem Flynn-Memo auf den Punkt gebracht:

Sonderermittler Robert Mueller hat in der Russland-Affäre ein Memo vorgelegt, in dem er ein mildes Strafmaß für den wegen Falschaussagen über Kontakte nach Russland angeklagten Ex-General Michael Flynn fordert. 

Flynn war im Wahlkampf und bis kurz nach der Wahl Donald Trumps Sicherheitsberater. Nach seiner Anklage kooperierte Flynn mit Mueller – weswegen der nun eine nur geringe Strafe für den 60-Jährigen fordert. 

Spannend am Flynn-Memo ist aber vor allem, was zwischen den Zeilen steht: Flynn hat Mueller demnach sehr viele Informationen über das Verhalten von Trumps Umfeld in der Russland-Affäre geliefert – und offenbar auch in weiteren Kriminalfällen mit Hinweisen assistiert. 

(ben)