POLITIK
26/12/2017 21:00 CET | Aktualisiert 27/12/2017 06:02 CET

Russischer Oppositionsführer Nawalny ruft zum "Streik der Wähler" auf

Reuters
Alexej Nawalny (links) und Russlands Präsident Wladimir Putin
  • Russlands Präsident Putin hat Oppositionsführer Nawalny von der Wahl im März ausgeschlossen
  • Beobachter glauben: Das könnte Putin mehr schaden als nutzen

Lange rang Ella Panfilowa um Fassung.

“Sie sind doch keine Roboter!”, appellierte Oppositionsführer Alexej Nawalny am Montag an die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission in Moskau und ihre Kollegen. Die hatten ihm gerade die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 verweigert. “Einmal im Leben kann man doch eine normale Entscheidung treffen! Es hält Ihnen doch niemand eine Pistole an die Schläfe!“, sagte Nawalny.

Doch nachdem Nawalny knapp 15 Minuten geredet und sie massiv kritisiert hatte, konnte sich Panfilowa nicht mehr beherrschen.

Die resolute 64-Jährige, die sich früher als Politikerin und Menschenrechtsbeauftragte einen Namen gemacht hatte und heute als treue Befehlsempfängerin von Präsident Wladimir Putin gilt, schlüpfte für einen Moment aus der neutralen Rolle, die sie so lange zu spielen versuchte: “Ich habe zur Sowjetzeit in der Produktion geschuftet, und Sie sammeln illegal Geld und verblöden die Jugend“, platzte es aus ihr heraus. 

Es war eine Anspielung auf die Straßenproteste vor allem junger Russen gegen den Kreml, die Nawalny organisiert hatte. Dafür wurde der Oppositionsführer wiederholt zu mehrwöchigen Arreststrafen verurteilt.

Die meisten Russen wissen nicht, was sich im Wahlkomitee abspielte

Die meisten Russen erfuhren von den Szenen im Zentralen Wahlkomitee nichts: Die großen Fernsehsender verschwiegen den Ausschluss von Nawalny oder berichteten nur ganz kurz und beiläufig darüber. Nur im Kabelsender Doschd, der kremlkritisch, aber mit minimaler Reichweite berichtet, war Nawalnys Auftritt zu sehen.

Nawalny hatte sich am Sonntag von seinen Anhängern in zwanzig Städten aufstellen lassen.

Nawalny versucht es mit einer Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte

Offizielle Begründung für die Nicht-Zulassung ist eine umstrittene Verurteilung des 41-jährigen Juristen wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe.

Nawalny klagt dagegen in Straßburg; ein weiteres, ähnliches Urteil gegen den Juristen und seinen Bruder hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dort bereits im Oktober als “willkürlich“ zurückgewiesen; Russland wurde wegen des Richterspruchs verurteilt.

Nawalny wirft dem Kreml vor, das Straßburger Urteil zu ignorieren. Sein Bruder, Vater zweier kleiner Kinder, sitzt weiter in Haft.

Die Verfahren gegen ihn seien Schauprozesse und hätten nur das Ziel gehabt, seine Wahlteilnahme zu verhindern, beklagte Nawalny in seiner Rede vor der Wahlkommission – und berief sich auf die Entscheidung aus Straßburg.

 

 

Seine Nichtzulassung schließe Millionen Russen von den Wahlen und vom politischen Leben aus, so der Jurist und Blogger. Die Entscheidung stehe unter dem Motto: “Wir lassen bei den Wahlen diejenigen nicht zu, die gegen Korruption kämpfen, die Machthaber kritisieren, und einen echten Wahlkampf wollen“, schimpfte Nawalny.

Nawalny enthüllte, auf welchem Luxusanwesen der Regierungschef wohnt

Des 41-jährige Jurist hat sich vor allem als Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht. So enthüllte er unter anderem, auf was für einem luxuriösen, schlossähnlichen Anwesen Ministerpräsident Dmitrij Medwedew logiert.

Nawalny gilt als Hoffnungsträger der sonst chronisch zerstrittenen russischen Opposition. Anders als viele andere Kremlkritiker setzt er einen Schwerpunkt bei sozialen Themen.

Kritiker werfen ihm nationalistische Töne vor. Seine Verteidiger halten dagegen, vor dem Hintergrund der stramm nationalistischen Motive in den vom Kreml gesteuerten Medien sei Nawalny gemäßigt.

“Die Opposition ist für einen Wahlerfolg zu schwach”

Wir glauben nicht, dass diese Wahlen ehrlich sind, und wir wissen, dass das Ergebnis schon vorher feststeht“, hatte der Nawalny-Vertraute Wladimir Aschurkow der HuffPost bereits vor der Entscheidung des Wahlkomitees gesagt: “Die Opposition ist für einen Wahlerfolg zu schwach. Aber auch das System ist nicht stabil. Es wird zu Veränderungen kommen.“

Die Teilnahme an den Wahlen hätte für Nawalny vor allem „technischen Charakter“ gehabt: Er wollte damit politisches Kapital für die erwarteten Umwälzungen in Russland gewinnen – einen “Stuhl am Runden Tisch“, den der Oppositionsführer und seine Mitstreiter erhoffen.

Nawalny will Boykott der Wahlen

Nach dem Ausschluss spricht sich der 41-Jährige jetzt für einen Boykott der Wahlen aus; den hatte bereits das oppositionelle “Forum des freien Russlands“ um den früheren Schachweltmeister Garry Kasparow Anfang Dezember im litauischen Wilna gefordert.

Mehr zum Thema: “Krieg ist Putins Lebenselixier”: Wie Kritiker den russischen Präsidenten kleinkriegen wollen

“Wir erklären einen Streik der Wähler”, sagte Nawalny am Montag in Moskau vor Journalisten. Er werde die Wahlen nicht anerkennen. Per Twitter kündigte er auch eine landesweite Protestaktion auf den Straßen gegen die Entscheidung des Wahlkomitees an: “Wir werden diese gründlich vorbereiten“

Regierung diktiert Richter Urteile per Telefon

Nawalny kündigte auch an, Rechtsmittel durch alle Instanzen einzulegen. Die Erfolgschancen sind aber minimal, da in Russland “Rechtsnihilismus“ herrscht, wie der jetzige Ministerpräsident Dmitrij Medwedew schon in seiner Zeit als Präsident eingestand.

Er bezog sich damit auf das “Telefonrecht“ – die in Russland übliche Bezeichnung dafür, dass Richtern ihre Urteile per Telefon von der Regierung diktiert werden.

Gegenkandidatin ohne Biss

Wirklich gefährliche Gegenkandidaten hat Putin nach dem Zwangsaus für Nawalny nicht mehr. Als schärfste Kritikerin des Kremls unter den Kandidaten ist bislang die Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak aufgetreten.

Sie gilt im eher strukturkonservativen Russland aber als zu extravagant für die Mehrheit der Wähler und daher als chancenlos. Die Tochter von Putins politischem Ziehvater Anatoli Sobtschak kennt den Präsidenten schon seit ihrer Kindheit.

Sie kritisiert zwar das System, vermeidet aber kritische Töne gegenüber dem Staatschef persönlich. Kreml-Kritiker halten ihre Teilnahme an den Wahlen für abgesprochen mit dem Kreml und sprechen von einer “Potemkinschen Kandidatur“. Sobtschak solle dem “abgekarteten Wahlspiel“ zumindest etwas Glamour verleihen und allzu gähnende Langweile im Wahlkampf verhindern.

“Partei der Gauner”

Putin selbst tritt als “unabhängiger Kandidat“ bei den Wahlen an. Diese für westliche Verhältnisse ungewöhnliche Entscheidung hat damit zu tun, dass es zum einen in Russland kein traditionell gefestigtes Parteiensystem gibt. Zudem sind die existierenden Parteien sehr unpopulär.

Die Kremlpartei “Einiges Russland“ hat im Volksmund den Beinamen “Partei der Diebe und Gauner“ – den sie just dem jetzt von den Wahlen ausgeschlossenen Nawalny zu verdanken hat.

Gegner, die keine sind

Der Politologe Fjodor Kraschennikow sieht in der Weigerung der Wahlleitung, Nawalny zuzulassen, den Beleg dafür, dass “die Wahlkommission nur ein einziges Ziel hat: Putin an der Macht zu halten.“

Es gebe in Russland keine Wahlen, und es seien auch keine absehbar: Alle, die für die vermeintlichen, handzahmen Gegenkandidaten Wahlkampf machten, sollten sich klar eingestehen, dass sie in Wirklichkeit nur für Putin arbeiteten, so Kraschennikow.

Warum Putin den Boykott trotz allem fürchtet

Ein Sieg Putins gilt als sicher, auch wegen der massiven Kontrolle über die Medien; die Opposition rechnet zudem mit starken Manipulationen der Wahlen im März – von der Verpflichtung von Staatsdienern zum Abstimmen über das Einwerfen gefälschter Wahlzettel bis hin zu Betrug beim Auszählen.

Solche Vorwürfe hatten bereits 2011 und 2012 für Schlagzeilen und später Massenproteste gesorgt. Sorgen muss sich Putin um die Wahlbeteiligung machen. Sollte diese gering ausfallen, würde sein Sieg nicht als überzeugend wahrgenommen. Insofern fürchtet der Kreml den Boykottaufruf der Opposition.

Schadet Nawalnys Ausschluss Putin?

Manche Kreml-Kritiker glauben, der Ausschluss Nawalnys könne Putin mehr schaden als nutzen. Die Entscheidung sei “juristisch zweifelhaft und politisch kurzsichtig“, mahnt der Chefredakteur des Radiosenders “Echo Moskaus“, Alexej Wenediktow: “Jeder unvoreingenommene Beobachter, der kein Wähler Nawalnys ist, sieht mit bloßem Auge, dass die Nicht-Zulassung politisch motiviert ist.“

Der Ausschluss des Oppositionsführers könne weitreichende, negative Folgen haben, so der bestens vernetzte Chefredakteur: “Es ist eine falsche, eine toxische Entscheidung.“ 

(sk)