POLITIK
27/11/2018 10:52 CET

Röttgen über Krim-Eskalation: "Eine rechtswidrige Machtausdehnung Russlands"

Top-News To Go.

Sascha Steinbach via Getty Images
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU).

► Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat wegen der jüngsten Zuspitzung des Krim-Konfliktes Russland stark kritisiert.

► In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker: “Dass hier eine rechtswidrige Machtausdehnung Russlands vorliegt, ist, glaube ich, nicht bestreitbar.” 

► Der Angriff auf ukrainische Marineschiffe vor der Krim sei der Versuch Russlands, seine Macht auf das Asowsche Meer auszudehnen, sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen weiter.

Was Röttgen noch über die Krise sagte: 

Röttgen betonte erneut, dass die Annexion der Krim bereits völkerrechtswidrig war. Nun versuche Russland sein Territorium noch weiter auszudehnen. Er sorgt sich, dass “dies jetzt auch konfliktreich und unter Einsatz von Gewalt durchgesetzt” und dadurch die Konfliktlage intensiviert würde:

“Wir sind in einer insgesamt nervösen Welt und Zeitlage, und das macht dann auch die darüber hinausgehende Gefahr aus dieser Zuspitzung aus.”

► Zur Frage der Verantwortlichkeit sagte Röttgen gegenüber dem Deutschlandfunk:

“Wir haben immer eine Neigung zu sagen, ja, es können doch irgendwie beide Seiten vielleicht auch ein bisschen (Schuld sein, Anm.). Es hat noch keiner ein rechtswidriges Verhalten der Ukraine vorgebracht. Das liegt auch nicht vor.”

► Der Sachverhalt spreche für sich, Russland habe ein relativ kleines ukrainisches Boot abgedrängt und bewusst gerammt.

Was für Konsequenzen die Eskalation laut Röttgen nach sich zieht:

Röttgen machte deutlich, dass das Verhalten Russland nicht folgenlos bleiben kann. Neue Sanktionen würden derzeit nicht diskutiert, seien aber denkbar.

Der CDU-Politiker plädierte dafür, die “Herrschaft des Rechts” gegenüber dem russischen Prinzips des “Rechts des Stärkeren” durchzusetzen:

“Wir müssen arbeiten, uns mit Geduld einsetzen dafür, dass das Recht gilt, und nicht, dass derjenige das Recht bestimmt, der das größere Militär hat.”

Deutschland müsse über alle zivilen, diplomatischen und politischen Konsequenzen gegen Russland nachdenken, betonte er. Eine militärische Lösungen schloss Röttgen aus.

Was ihr noch über die Krim-Eskalation wissen müsst:

Am Sonntag ging die russische Marine auf der Straße von Kertsch, den Gewässern zwischen russischem Festland und der Krim, aggressiv gegen ukrainische Schiffe vor. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Wegen mehrerer Ramm-Aktionen gegen ukrainische Schiffe und Schüssen verhängte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag das Kriegsrecht.

(ll)