POLITIK
22/07/2018 06:32 CEST | Aktualisiert 22/07/2018 10:10 CEST

Claudia Roth kritisiert EU in Flüchtlingskrise scharf

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ullstein bild via Getty Images
Claudia Roth ist wütend über die Untätigkeit der EU.

► Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisiert die europäische Flüchtlingspolitik in der “Bild am Sonntag” scharf. “Unsere Humanität droht im Mittelmeer zu ertrinken”, warnte Roth.

► Zur Weigerung Italiens, weiterhin Schiffe mit Migranten in seine Häfen zu lassen, sagte Roth: “Das ist ein tödlicher Wettlauf der Schäbigkeit. Es muss endlich eine Reaktion der EU-Kommission und der anderen Mitgliedsländer geben. Das ist ein Verstoß gegen europäische Regeln.”

► Die EU-Staaten würden versagen und sich der Seenotrettung verweigern, sagte Roth. Nur deshalb müssten überhaupt private Retter aktiv werden.

► Roth kritisierte: “Doch jetzt hindern Behörden auch noch die privaten Seeretter am Auslaufen. (...) Offenbar soll es keine Bilder und Videos mehr über das Sterben und die Menschenrechtsverstöße im Mittelmeer geben.”

Darum sind die Aussagen wichtig:

Am Freitag hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) neue Zahlen für das Mittelmeer vorgelegt. Demnach kamen bisher 51.782 Migranten über den Seeweg nach Europa. 1490 von ihnen starben oder werden vermisst. 

Am selben Tag wurde ein Brief von Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi an die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini bekannt. Darin steht: Nicht nur private Seenotretter, sondern auch Schiffe der EU-Marinemission “Sophia” dürfen Migranten künftigt nicht mehr nach Italien bringen.

Dazu kommt: Der Kommandeur der EU-Mission “Sophia”, Admiral Enrico Credendino, hat die Mission vorerst gestoppt. Er beorderte alle Schiffe zurück in die Häfen.

Was Roth noch fordert:

Die Grünen-Politikerin ruft die von ihrer Partei regierten Bundesländer aufgerufen, im Bundesrat gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zu stimmen. 

Roth sagte der “BamS”: “Das ist ein Angriff auf das individuelle Asylrecht. Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Und ich hoffe sehr, dass es von den grün-regierten Ländern einen aufrechten Gang im Bundesrat geben wird.”

Sie sei strikt gegen die Pläne der Bundesregierung, die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.