POLITIK
24/05/2018 14:37 CEST | Aktualisiert 24/05/2018 16:36 CEST

Richter Alexander Hold: Die wahren Abschiebe-Verhinderer sind die Politiker

Der berühmte Richter erklärt in der HuffPost, warum der Rechtsstaat nicht schwach ist – und wieso Migranten vor Gericht oft sogar strenger behandelt werden als Deutsche.

Im Video oben erfahrt ihr, wie sich die Kriminalität durch und gegen Asylbewerber in Deutschland seit 2016 entwickelt hat

Für eine ganze Generation von Deutschen gehörte sein Gesicht zum Nachmittagsprogramm: In über 2000 Folgen sprach Alexander Hold in oft kurios anmutenden TV-Gerichtsfällen Recht. Von 2001 bis 2013 lief die berühmte Show auf dem Privatsender Sat. 1. 

Was viele Zuschauer damals wie heute nicht wussten: Hold ist auch im wahren Leben Jurist, seit 1997 Richter auf Lebenszeit. Politisch engagiert er sich für die Freien Wähler, ließ sich im vergangenen Jahr gar als Kandidat für die Bundespräsidentschaft aufstellen.

Im Gespräch mit der HuffPost erklärt Hold nun, warum es in deutschen Gerichtssälen in Wahrheit oft noch kurioser zugeht, als im Fernsehen, was dran ist an dem Vorwurf, der deutsche Rechtsstaat sei “ohnmächtig” – und warum Migranten vor Gericht oft anders behandelt werden als Deutsche. 

dpa
Alexander Hold. 

Das ganze Interview lest ihr hier:

HuffPost: Herr Hold, viele unsere Leser kennen Sie sicherlich vor allem aus dem Fernsehen. Geht es in den deutschen Gerichtssälen wirklich so skurril zu wie im Privatfernsehen?

Hold: Was wir im Fernsehen gezeigt haben, ist nicht der Alltag der deutschen Justiz, aber es sind Fälle, die durchaus auch so vorkommen. Die Realität ist sogar teilweise noch skurriler als das Fernsehen. Ich habe in der Redaktion einmal ein paar Fälle geschildert, die ich selbst erlebt habe. Die haben gesagt: “Lass mal stecken, das glaubt uns keiner.“

Wie bitte?

Ja. Es kommt zu allen möglichen Geschichten. Das Leben schlägt Haken, die man nicht vorhersehen kann.

Dieser Tage wird recht viel über umstrittene Gerichtsurteile gesprochen. Zuletzt sorgte ein Fall in Zwickau für Empörung, als ein abgelehnter Asylbewerber ein milderes Urteil bekam, weil er kaum Deutsch spricht. Läuft da etwas schief?

Unsere Justiz macht einen sehr guten Job. Leider schaffen es nur die Fälle in die Medien, wo es einen Aufreger gibt. In dem speziellen Fall muss ich klar sagen: Das kann keine tragfähige Begründung sein. Ich hoffe, dass das Urteil in der nächsten Instanz noch gekippt wird.

Sie betonten gleichzeitig: Es gibt keinen Migrantenbonus vor Gericht. Eher hätten es Menschen mit Migrationshintergrund sogar schwerer. Woran machen Sie das fest?

Beim Finden des richtigen Strafmaßes geht es neben dem Maß an persönlicher Schuld auch darum, zu beurteilen, wie stark den Täter die Strafe am Ende trifft. Jeder Richter muss berücksichtigen: Jemanden der im Beruf steht, Familie hat, der sich etwas aufgebaut hat, trifft eine Gefängnisstrafe viel härter.

Als etwa einen Asylbewerber...

Bei dem liegt die Schlussfolgerung doch viel näher: Als Richter zerstöre ich keine berufliche Laufbahn, belaste keine Familie, wenn ich ihm eine Freiheitsstrafe gebe.

Wer sozial gut integriert ist, hat natürlich bessere Karten, eine zweite Chance zu bekommen.

Viele Kollegen sagen auch: Ich kann denen keine Bewährungsstrafe geben, weil mir die positive Prognose fehlt. Wer sozial gut integriert ist, hat natürlich bessere Karten, eine zweite Chance zu bekommen. Und wer etwas zu verlieren hat, wird diese Chance auch eher nutzen.

Solche Urteile, wie gerade beschrieben, heizen natürlich die Debatte um den mutmaßlich schwachen Rechtsstaat an. Jens Spahn von der CDU sagt: Der Staat sei zunehmend ohnmächtig und nicht mehr handlungsfähig. Stimmt das?

Das Interessante daran ist, dass das jemand aus der Partei sagt, die seit langer Zeit in der Regierungsverantwortung ist. Ein ohnmächtiger Staat wäre ja auch ein Produkt dieser Regierungspartei. Aber, ja: Es gibt sicher Teilbereiche, in denen es rechtsfreie Räume gibt. Wenn ich höre, dass die Polizei in Duisburg einzelne Straßenzüge aufgegeben hat: Das kann sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Das Recht ist nur etwas wert, wenn es durchsetzbar ist.

Mehr zum Thema:Redet Jens Spahn Deutschland unsicher? Der Faktencheck

Wird Deutschland denn eigentlich unsicherer?

Auch da gibt es sicherlich mehrere Wahrheiten. Die Kriminalstatistik sagt ja eher das Gegenteil. Aber: Die Qualität der Taten hat sich leider etwas geändert, bei Körperverletzungen etwa ist die Hemmschwelle gesunken.

Heute wird die Polizei angepöbelt. Der Respekt lässt nach.

Ich habe das gerade erst wieder miterlebt. Hier gab es eine Schulabschlussfeier, bei der die Polizei gerufen wurde wegen Ruhestörung. Früher hätte da jeder sofort den Kopf eingezogen und wäre nach Hause gegangen. Heute wird die Polizei angepöbelt. Der Respekt lässt nach. Da hilft nicht als eine konsequente Ausübung der Macht des Rechtsstaates.

Welche Aufgabe kommt den Richtern dabei zu?

Die Strafjustiz ist ein Nadelöhr, das immer vernachlässigt wird. Immer wenn ein Wahlkampf ansteht, werden wieder Polizeistellen versprochen. Die Wahrheit ist oft: Diese Stellen gibt es längst, sie sind schlichtweg nicht besetzt. Das ist eine Farce. Die Justiz vergisst man indes.

Wie meinen Sie das?

Auf die Justiz kommen immer mehr Aufgaben zu. Nur ein Beispiel sind die vielen Asylverfahren. Es häufen sich die Klagen.

Gutes Stichwort. CSU-Mann Dobrindt spricht von einer Anti-Abschiebe-Industrie, die dem Rechtsstaat im Weg stehe. Andere argumentieren: Genau der Fakt, dass sich Menschen gegen ihre Abschiebung juristisch wehren können, macht den Rechtsstaat aus. Was ist wahr?

Die Rechtsweggarantie ist im Grundgesetz festgeschrieben. Sie ist eine der wichtigsten Säule unseres Rechtsstaates.

Dobrindt versucht davon abzulenken, was das wirkliche Problem ist.

Mit solchen plakativen Äußerungen versucht Dobrindt davon abzulenken, was das wirkliche Problem ist. Ich war selbst als Richter für die Abschiebehaft zuständig. Bereits vor 25 Jahren hab ich dieselben Abläufe erlebt wie heute.

Welche sind das?

Ausländerbehörden und Justiz schaffen die Voraussetzungen, Leute abzuschieben, die hier nichts zu suchen haben. Trotzdem können wir sie nicht abschieben. Es sind nicht zuletzt die Maghreb-Staaten, aus denen ganz viele kommen, die keinerlei Asylgrund haben und hier nur als Glücksritter ein besseres Leben suchen. Ohne jede Bleibe-Perspektive – aber wir können sie nicht abschieben, weil seit Jahrzehnten wirkungsvolle Rückführungsabkommen fehlen. Es bräuchte endlich diplomatischen Druck anstatt markiger Sprüche...

Das führt uns auch zum Thema Bamf...

Asylverfahren sollen beschleunigt werden, das verspricht die Politik seit langem. Aber warum dauern sie überhaupt so lange? Weil das Bamf noch im Jahre 2017 tausende Stellen abgebaut hat.

Die wahren Abschiebe-Verhinderer sind hier die Politiker.

Die wahren Abschiebe-Verhinderer sind hier die Politiker. Auf der anderen Seite werden immer wieder Menschen abgeschoben, die sich inzwischen gut integriert haben, die zum Beispiel hier eine Ausbildung bestanden haben und die Handwerksbetriebe liebend gern behalten würden. Alles nur, um gute Abschiebequoten vorzeigen zu können.

(ll)