WIRTSCHAFT
13/07/2018 18:55 CEST | Aktualisiert 15/07/2018 10:20 CEST

Renten-Reform: Das sagen Experten zu den Ideen der SPD

“Für junge Menschen bietet sich erstmal seit Langem eine Perspektive."

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Arbeitsminister Hubertus Heil.

Die Rente ist eine große Baustelle in Deutschland. Der Demografie wegen, schließlich sollen immer weniger Junge immer mehr Alte versorgen. Des Gefühls wegen, denn schließlich hängt das Vertrauen in die Solidargemeinschaft auch davon ab, ob die Renten sicher sind. Der Wirtschaft wegen, weil Rente immer auch eine Frage der Lohnnebenkosten ist.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat also ordentlich was vor sich. Am Freitag kündigte er nun auf einer Pressekonferenz sein erstes Renten-Reformpaket an.

Vorstellen wäre schon zu viel gesagt, denn er erklärte nur, wo er hinwill damit: “Ich kenne keine Oma, die ihrem Enkel die Zukunft verbauen will, und ich kenne kein Enkel, der seiner Oma nicht eine ordentliche Altersabsicherung gönnt.”

► Geplant ist eine Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025. Dazu soll ein höherer Bundeszuschuss dienen.

► Zudem soll ein “Demografiefonds” für den Fall eingerichtet werden, dass die Einhaltung dieser Ziele bedroht ist.

► Daneben sind Verbesserungen für ältere Mütter vorgesehen, die sogenannte Mütterrente II.

► Und Hilfen für Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen – also wegen Krankheit vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen.

Mehr zum Thema: Renten-Experte: “Man sollte das Risiko von Altersarmut nicht dramatisieren”

Details will Heil erst nach Verhandlungen mit dem Koalitionspartner bekanntgeben. Allerdings liegt der HuffPost der Referentenentwurf der geplanten Änderungen vor, mit Bearbeitungsstand vom gestrigen Donnerstag. 

Wir haben Experten um ihre Einschätzung zu diesem Entwurf gebeten:

Klaus Hurrelmann, Professor an der Hertie School of Governance: “Zum ersten Mal seit Jahrzehnten Verbesserung für die jungen Generationen” 

► “Der Arbeitsminister folgt mit diesem Gesetzentwurf einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Dieser Vertrag enthielt zum ersten Mal seit Jahrzehnten ausdrückliche Verbesserungen für die jungen Generationen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Abbau von Ungleichheit inklusive Armut.”

►“Im Bereich der Alterssicherung aber ist der Koalitionsvertrag parteiisch. Die Summen, die für die älteren Generationen ausgegeben werden, liegen um ein Vielfaches über denen, die für jüngere Generationen ausgewiesen werden. Durch das neue Gesetz wird diese Tendenz noch einmal erheblich verstärkt.”

► “Alle Studien zeigen, dass die Angehörigen der jungen Generation für eine Kombination aus staatliche Rente, Betriebsrente und kapitalgedeckter privater Rente eintreten. Dieses Modell ist im internationalen Vergleich auch das einzige, welches ein sicheres Auskommen im Alter ermöglicht.

Wenn der Staat jetzt ausschließlich darauf setzt, die erste Säule der Rente durch immer höhere Steuerbeiträge zu finanzieren, dann vernachlässigt er die beiden anderen Säulen. Höhere Steuern werden aber eines Tages durch die jüngeren Generationen getragen werden müssen.”

► “Deshalb muss das jetzt vorgelegte Gesetz dringend und schnellstens durch ein Gesetz ergänzt werden, dass moderne und flexible Formen der Alterssicherung ermöglicht. Das ist auch deshalb notwendig, weil die Angehörigen der jüngeren Generationen zu einem höheren Ausmaß selbstständig sind als frühere Generationen und in einem höheren Ausmaß nur befristete Arbeitsverträge haben.”

Florian Blank, Experte für Sozialpolitik der Hans Böckler Stiftung: “Für junge Menschen erstmal seit Langem eine Perspektive”

Karsten Schone

► “Das Konzept legt einen deutlichen Schwerpunkt auf Leistungsverbesserungen. Hervorzuheben ist, dass erstmals seit Jahren wieder das Sicherungsniveau (auch: Rentenniveau) Gegenstand der Gesetzgebung ist. Das Sicherungsniveau soll stabilisiert werden, zumindest für die nächsten Jahre.

Damit rückt die Politik ein Stück weit von der bisherigen Linie ab, die das Sinken des Sicherungsniveaus ermöglicht hat. Das ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung! Inwieweit damit ein nachhaltiger Politikwechsel eingeleitet wird, bleibt aber abzuwarten.”

► “Das Rentenniveau zu stabilisieren, ist richtig und wichtig. Auch die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten sind zu begrüßen.”

► “Dagegen überzeugen die Regelungen zu Kindererziehungszeiten – die sogenannte Mütterrente – nicht. Warum sollten Mütter (oder in Ausnahmefällen auch Väter) abhängig von der Zahl ihrer Kinder unterschiedliche hohe Leistungen pro Kind erhalten? Und warum wird das nicht sauber aus Steuermitteln finanziert?”

► “Für junge Menschen in Deutschland wird erstmals seit Langem die Perspektive eröffnet, dass sie ein leistungsstarkes öffentliches Rentensystem ‘erben’ können.

Sicher sind damit auch Kosten verbunden. Aber das gilt ja auch für Alternativen, also kapitalgedeckte Vorsorge wie die Riester-Rente oder Lebensversicherungen. In einer öffentlichen Rentenversicherung ist das Geld gut angelegt. Wichtig ist, dass der im Rentenkonzept für die kommenden Jahre angelegte Weg weiter beschritten wird.”

Wolfgang Gründinger, Buchautor und Generationenforscher: “Gemischte Bilanz”:

ullstein bild via Getty Images

► “Das ist eine gemischte Bilanz. Verbesserungen für Renten bei Erwerbsminderung sind zu begrüßen für diejenigen, die gesundheitlich nicht bis 67 Jahre arbeiten können. Das ist gut.”

► “Die Mütterrente II ist ein teures Geschenk ausschließlich an die heutige ältere Generation. Wenn sie aus Beiträgen finanziert werden soll, verlieren alle anderen Rentner, und die junge Generation zahlt doppelt drauf – in Form höherer Beiträge und später geringerer Renten. Zudem hilft sie nicht im Kampf gegen Altersarmut.”

► “Die “doppelte Haltelinie” aus Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025 ist reine Symbolpolitik, weil sie ohnehin nicht über die jeweilige Grenze steigen werden. Ich würde mir wünschen, dass man den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel einfach wirken lässt, der ohnehin stabilisierende Wirkung entfaltet.”

► “Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen kann ich mir vorstellen, habe aber keine feste Meinung dazu, ob die Art und Weise wie es gemacht werden soll die richtige ist. Was ich mir wünschen würde, wäre eine Grundsicherung für Menschen, die sehr lange einbezahlt haben, aber dennoch nicht über die Grundsicherung kommen. Da müsste was geschehen.” 

Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft aus Köln, Armutsforscher: “Letztlich sind immer die Jungen die Leidtragenden”

dpa

► “Richtig finde ich die Pläne zur Erwerbsminderungsrente: Dass Menschen, die wegen Krankheit früher in Rente gehen müssen, dem Entwurf nach künftig mehr Geld bekommen. Darunter befinden sich nämlich die ärmsten Rentner. Schade ist nur, dass die 1,8 Millionen Menschen, die schon Erwerbsminderungsrente beziehen, davon nicht profitieren sollen.”

► “Am problematischsten scheint mir die sogenannte Mütterrente II, da gibt’s ein paar Pferdefüße.

Einer davon: Die ärmsten Frauen profitieren davon nicht – also die, die so wenig Rente bekommen, dass sie Grundsicherung erhalten. Denn was sie wegen ihrer Mutterschaft mehr an Rente bekommen, wird mit der Grundsicherung verrechnet. Für sie ist die Reform, wenn sie in der Form kommt, ein leeres Versprechen. Dabei gebietet es der Anstand, auch die Erziehungsarbeit der alten Mütter anzuerkennen.”

► “Ich halte auch die Deckelung der Rentenbeiträge – die je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden – auf 20 Prozent für falsch.”

Erstens, weil die Gesellschaft kollektiv altert und die Rentenversicherung wegen der demografischen Entwicklung mehr Geld braucht.

Zweitens, weil davon nur die Arbeitgeber profitieren. Denn die Arbeitnehmer zahlen ja nicht bloß die Hälfte des Beitragssatzes in Höhe von aktuell 9,3 Prozent, sie sollen ja auch noch 4 Prozent ihres Lohns in einen Riester-Vertrag stecken. Das macht zusammen 13,3 Prozent.

Würde der Beitragssatz von jetzt 18,6 auf 26 Prozent angehoben und die Arbeitgeber daran wieder paritätisch beteiligt, müssten die Arbeitnehmer weniger bezahlen als heute.

Für die Letzteren wäre es wichtig, das Rentenniveau nicht bloß bei 48 Prozent zu stabilisieren, sondern es wieder auf 53 Prozent anzuheben. Dafür könnte der Beitragssatz auch ruhig deutlich über 20 Prozent steigen.

►“Letztlich sind immer die Jungen die Leidtragenden von unsozialen Rentenreformen. Man redet ihnen aber das Gegenteil ein.”