POLITIK
04/03/2019 08:12 CET

Rente: SPD-Minister Heil sorgt mit klarer Ansage für Groko-Zoff

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Inga Kjer via Getty Images
Hubertus Heil wagt die Flucht nach vorn.

Im Koalitionsstreit um eine Grundrente für Geringverdiener setzt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) alles auf eine Karte. “Ich werde die Grundrente durchsetzen”, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

“Sie ist in der Koalition vereinbart, und ich will eine Grundrente, die ihren Namen auch verdient”, sagte Heil. “Es sind noch intensive Debatten in der Koalition nötig», räumte er ein. Wichtig sei, dass die Koalition zu einer Lösung komme. “Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen.”

Dabei wandte er sich erneut gegen die Position des Koalitionspartners. “Wir brauchen keine Bedürftigkeitsprüfung”, sagte er. Es gehe um Respekt für die Lebensleistung der Menschen, die sich eine ordentliche Rente verdient haben.” 

Heil bekräftigte: “Ich werde im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der drei bis vier Millionen Menschen zielgenau helfen wird.”

Darum droht neuer Ärger:

Schon am Wochenende hatten die Koalitionspläne für eine Grundrente für neuen Ärger im Regierungsbündnis gesorgt.

Entgegen anderslautenden Ankündigungen von Heil beharrt die Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung - also darauf, dass der Staat prüft, ob mögliche Bezieher so einer Rentenaufwertung diese auch wirklich benötigen.

Der CDU-Politiker Kai Whittaker kritisierte bei Twitter: “Entweder der Koalitionsvertrag gilt, oder er gilt nicht. Und drin steht Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Wenn die SPD ihre Zusage nicht halten kann, dann sehe ich für andere Projekte auch kein Bedarf mehr.”

Die GroKo wackelt also einmal mehr.