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06/02/2018 13:49 CET | Aktualisiert 06/02/2018 15:16 CET

"Reichsbürger" will hetzen – Richterin stellt ihn mit einem Satz bloß

Auch die akribische Vorbereitung auf seinen Prozess hatte Georg K. nichts genutzt.

dpa
Nordrhhein-Westfalen, Köln: Ein Richter im Gerichtssaal das Strafgesetzbuch (StGB) in der Hand.
  • Ein “Reichsbürger” ist wegen Volksverhetzung angeklagt und will im Gericht seine Propaganda verbreiten
  • Doch auf eine Frage der Richterin war er nicht vorbereitet

 Georg K. ist “Reichsbürger”. Das heißt, er ist überzeugt, dass es keine Bundesrepublik Deutschland gibt, da das Deutsche Reich in Wirklichkeit… aber was soll der Quatsch.

Die wirren Vorstellungen der “Reichsbürger” sind zu absurd, um sie hier in Gänze auszubreiten.

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Wichtig ist aber eines: Als “Reichsbürger” lehnt Georg K. unseren Staat ab. Seine Gesetze? Ungültig. Die Parlamente? Nicht legitimiert. Polizei, Justiz, Institutionen – nichts davon hat Autorität und Einfluss auf sein großdeutsches Leben.

Strammer “Reichsbürger” und Holocaust-Leugner

Angeklagt war der 59-jährige wegen Volksverhetzung. Wie die “Mitteldeutsche Zeitung” (MZ) schreibt, soll er auf Facebook einen Artikel über die Gaskammer-Temperatur in Konzentrationslagern geteilt und kommentiert haben.

Den Holocaust und andere Nazi-Verbrechen hat es nach Meinung des Georg K. nicht gegeben.

Und weil er sich so für Politik und Zeitgeschehen interessiert, hat sich Georg K. natürlich auch gut informiert über Recht und Gesetz der verhassten Bundesrepublik, bevor er zu seinem Prozess am Wittenberger Amtsgericht erschien.

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Unerschrocken deklariert K., dass er sich von keinem Staatsvertreter etwas sagen lässt. Und so weigert Georg K. sich erstmal, sich zu setzen. Stattdessen verlangt er von Richterin Jeanette Preissner Beamtenausweis und Bestellungsurkunde.

Eher, so K., dürfe sie den Prozess gar nicht eröffnen. Zwar ist der Prozess zu diesem Zeitpunkt längst eröffnet, aber wen kümmern solche Details – ihn anscheinend nicht.

Denn nun kommt der Mann erst so richtig in Fahrt. Jetzt zahlt sich seine akribische Vorbereitung aus und die vielen Stunden, die er wahrscheinlich damit verbracht hat, sich bei den einschlägigen Reichsbürger-Informationsdiensten im Internet juristische Expertise anzueignen.

Eine Bühne für die “Reichsbürger”-Ideologie

Der Traum, ahnungslose Richter der Bundesrepublik mit den eigenen Waffen zu schlagen, erscheint ihm nun in greifbarer Nähe. Endlich hat er eine Bühne, um die überlegene Intelligenz der “Reichsbürger” anhand brillanter Argumentationslinien zu beweisen.

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Also zitiert Georg K. Beschlüsse der “Reichsbürger”, beruft sich auf Konventionen, konfrontiert die Richterin knallhart mit abgelesenen Verlautbarungen und irgendwie juristisch klingenden Satzketten.

Und weil so ein tapferer “Reichsbürger” standhaft bleibt, bekräftigt er nochmal, die Juden selbst seien Schuld am Holocaust, denn sie selbst hätten den Nazis jüdische Opfer zugeführt. Laut MZ tönt er vollmundig:

“Ich bin von der physikalischen Richtigkeit der Aussage überzeugt”.

Dass in Deutschland die Leugnung des Holocausts strafbar ist, weiß der Mann, aber die Gesetze der Bundesrepublik erkennt er ja nicht an.

Abgehlehnte und akzeptierte Gesetze der Bundesrepublik

Richterin Jeanette Preissner bleibt währenddessen ungerührt. Mit einem einzigen Satz beendet sie die Wortpirouetten des Reichsbürgers:

“Sie leben von Hartz IV. Diese Gesetzgebung akzeptieren Sie aber?“

Wie die MZ berichtet, hat der Mann darauf keine Antwort mehr parat und muss zugeben:

“Auf diese Fragestellung habe ich mich nicht vorbereitet.”

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Am Ende wird Georg K. zu 100 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Da hilft es ihm auch nicht mehr, dass er heroisch das Verfahren für ungültig erklärt und ankündigt, die Richterin zu verklagen.

Ob nach dem Recht der Bundesrepublik oder nach Reichs-Recht hat er nicht verraten.

 

(tb)