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06/12/2018 12:09 CET | Aktualisiert 06/12/2018 12:09 CET

Regionale Wirtschaftsförderung: Wie von einem 40-Millionen-Projekt nur eine leere Fabrikhalle übrigblieb

Jasmin Merdan via Getty Images

Liebe Leserinnen und Leser,

ökonomische Strukturen unterliegen einem fortlaufenden Wandel. Für die meisten Regionen in Deutschland stellt der Strukturwandel der Wirtschaft kein größeres Problem dar. Oftmals tritt er jedoch abrupt und massiv sowie regional konzentriert auf. Die betroffenen Regionen sind dann - so jedenfalls die Sicht der Wirtschaftspolitiker - mit dem Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen überfordert und drohen in eine Abwärtsspirale aus Wachstumsschwäche, knappen kommunalen Finanzen und demografischen Problemen zu geraten. Um hier gegenzusteuern, hat die Politik in Deutschland das Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung entwickelt.

Die regionale Wirtschaftsförderung dient dem Ziel, in Regionen mit geringer Wirtschaftskraft und hoher Arbeitslosigkeit eine positive Wirtschaftsentwicklung anzustoßen. Die Fördermaßnahmen werden von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanziert. Gefördert wird durch Investitionszuschüsse für Unternehmen, die sich in einer strukturschwachen Region ansiedeln oder dort Investitionen in größerem Umfang durchführen und dabei Arbeitsplätze erhalten oder neue schaffen wollen.

Die Umsetzung der Förderung ist Sache der Bundesländer, wobei das jeweilige Landeswirtschaftsministerium die zu fördernden Projekte in seiner Region auswählt. Die Abwicklung der Fördermaßnahmen erfolgt im Regelfall durch die Investitionsbank des betreffenden Bundeslandes.

Die Fördergelder müssen rausgehauen werden

Die Wirtschaftsministerien und die ihnen zuarbeitenden Investitionsbanken stehen regelmäßig unter dem Druck, die zur Verfügung stehenden Fördermillionen irgendwie unterzubringen. Denn bereitstehende Fördermittel müssen nach Auffassung der Politik in jedem Fall ausgegeben werden, sie dürfen am Ende der Förderperiode nicht übrig bleiben. Vielfach wird bereits das Ausreichen von Fördergeldern als Erfolg angesehen, während auf die durch die Förderung erzielten Effekte weit weniger Wert gelegt wird. Angesichts dieser Erwartungshaltung ist die Versuchung groß, bei der Prüfung der Fördervoraussetzungen einen großzügigen Maßstab anzulegen, wie der nachstehende Fall aus einem strukturschwachen Bundesland veranschaulicht.

Die Antragsunterlagen waren unzureichend

Einem neu gegründeten Unternehmen sollten Zuschüsse für die Errichtung einer Betriebsstätte bereitgestellt werden. Das Unternehmen plante, ein völlig neues Produkt herzustellen, das auf einer Erfindung basierte. Bei dem Projekt ging es um ein Investitionsvolumen von mehr als 46 Millionen Euro. Im Jahr 2015 bewilligte die Investitionsbank hierfür eine Fördersumme von über 7 Millionen Euro. Bis Mitte 2017 wurden allerdings von diesen 7 Millionen Euro lediglich 130.000 Euro abgerufen. Daraufhin wurden das Zustandekommen und die Abwicklung der Förderung überprüft. Die Förderakte enthielt nicht die im Antragsformular geforderte Projektbeschreibung, in der u. a. auf Zukunftsaussichten und Absatzperspektiven des Unternehmens eingegangen werden soll. Ebenfalls nicht beigefügt waren ein Businessplan und eine nähere Beschreibung des geplanten Produktportfolios. Dies war ungewöhnlich, zumal es sich bei dem geförderten Unternehmen um eine Existenzgründung ohne Geschäftshistorie handelte.

Die Gesamtfinanzierung des Projekts war nicht gesichert

Auch die Gesamtfinanzierung des Projekts warf Fragen auf. Als Finanzier wurde ein osteuropäischer Investor genannt, der an der Mutterholding des geförderten Unternehmens beteiligt war. Allerdings legte das Unternehmen keine belastbaren und von Banken bestätigten Finanzierungszusagen vor. Der Antrag enthielt lediglich die Bescheinigung eines Steuerbüros, dass nach mündlicher Versicherung ein dem Investor zuzurechnendes Unternehmen ein Darlehen von 1,96 Millionen Euro für Investitionen ins Anlagevermögen bereitstellen werde und dass der Investor solvent sei. Finanzierungszusagen über die gesamten rund 46 Millionen Euro lagen somit nicht vor.

Regionale Wirtschaftsförderung: Wie von einem 40-Millionen-Projekt nur eine leere Fabrikhalle übrigblieb

Nach der Bewilligung durch die Investitionsbank nahm das Projekt nicht den erhofften Verlauf. Den Förderakten war zu entnehmen, dass für Maschinenkäufe in Höhe von rund 800.000 Euro Fördermittel von 130.000 Euro ausgezahlt wurden. Im weiteren Verlauf teilte das Unternehmen dann der Investitionsbank mit, dass es nicht gelungen sei, die angedachte Technologie produktionstechnisch umzusetzen. Die Investitionsbank reduzierte daraufhin die Förderung auf die bereits ausgezahlten 130.000 Euro, von einer Rückforderung der ausgezahlten Mittel sah sie allerdings ab. Bei der späteren Vor-Ort-Prüfung wurde eine nahezu leere Fabrikhalle ohne erkennbaren Geschäftsbetrieb vorgefunden. Vertreter des Unternehmens bestätigten auf Nachfrage, dass in der Betriebsstätte zu keinem Zeitpunkt der Produktivbetrieb aufgenommen worden sei.

Zukünftig soll genauer hingeschaut werden

Nachdem das Ergebnis der Vor-Ort-Prüfung vorlag, hat die Investitionsbank die bereits ausgezahlten Fördermittel von 130.000 Euro schließlich zurückgefordert. Das Wirtschaftsministerium des betreffenden Bundeslandes will künftig sicherstellen, dass in allen Fällen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung aussagekräftige und prüffähige Projektbeschreibungen sowie ein belastbarer Nachweis über die Gesamtfinanzierung vorliegen. Die Investitionsbank will zukünftig Hinweisen auf nicht zweckentsprechende Mittelverwendung proaktiv durch anlassbezogene Vor-Ort-Prüfungen nachgehen. Wir können nur hoffen, liebe Leserinnen und Leser, dass diese Verbesserungen auch in die Tat umgesetzt werden und zukünftig genauer hingeschaut wird, sagt verdrossen

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.