POLITIK
19/04/2018 20:48 CEST | Aktualisiert 19/04/2018 22:42 CEST

Auf Orbáns Liste: Regierungskritiker erzählen vom Überlebenskampf in Ungarn

"Wir bleiben hier, so lange wie Hunderte Menschen unsere Hilfe suchen."

Laszlo Balogh via Getty Images
Großdemonstration von Orbán-Gegnern am 14. April in Budapest.

Es ist eine beispiellose Kampagne, die derzeit in Ungarn läuft. 

Vor genau einer Woche, am 12. April, hat die ungarische regierungsnahe Zeitung “Figyelő” 200 Namen von Journalisten, Wissenschaftlern, Menschenrechtlern und Mitarbeitern zivilgesellschaftlicher Organisationen veröffentlicht.

Sie alle sind Kritiker des frisch wiedergewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Und alle werden als “Soros Söldner” diffamiert. Die zunehmend autoritärer agierende ungarische Führung wirft den Menschen auf der Liste vor, unter der Kontrolle des US-Milliardärs und Mäzen George Soros zu stehen – und auf dessen Geheiß die ungarische Gesellschaft zu untergraben.

► Richtig ist: Soros unterstützt die ungarische Zivilgesellschaft und unabhängige Einrichtungen, viele von ihnen sehen Orbáns Staatsumbau äußerst kritisch. Doch eine direkte Einflussnahme Soros’ auf Dutzende ungarische Organisationen oder gar Brüssel – wie ihm von Orbán ebenso vorgeworfen wird – gleicht einer absurden Verschwörungstheorie.

Klar ist: Das neueste Vorgehen ist ein Versuch, Orbáns Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen.

In der HuffPost kommen diese Menschen nun zu Wort – und erklären, warum Europa gerade jetzt genauer auf Ungarn schauen sollte und wie ihr täglicher Kampf in Ungarns illiberaler Demokratie aussieht.

“Direkt36”, Rechercheportal

Direkt36

“Die Non-Profit-Organisation Direkt36 hat Unterstützung von mehreren internationalen Stiftungen bekommen, darunter auch von der von George Soros gegründeten Open Society Foundation. Die Mittel haben uns bei der allgemeinen Arbeit geholfen. Wir haben allerdings nie Anfragen erhalten, was und wie wir schreiben sollen.

Wir arbeiten transparent. Von Anfang an standen auf unserer Webseite alle Unterstützer, darunter auch die Open Society Foundation. Zuletzt beliefen sich deren Zuwendungen auf 14 Prozent unserer Einnahmen. Vor allem helfen uns aber unsere Leser, deren Einnamen mittlerweile die Hälfte unseres Budgets ausmacht. Über 3000 Menschen haben den Betrieb und unsere Recherchen in den letzten drei Jahren unterstützt. 

Nur so können wir einen unabhängigen, nicht von außen kontrollierten Journalismus garantieren. Ein Investment in kritische Recherchen ist ein Investment in die ungarische Demokratie.

Denn klar ist: Der Raum für regierungsunabhängigen Journalismus wird enger. Doch wir sind entschlossen, die Macht weiter zu kontrollieren.” 

Márta Pardavi, Co-Vorsitzende des Ungarischen Helsinki-Komitees, Menschenrechtsorganisation

Hungarian Helsinki Committee

“Das Anschwärzen muss beendet werden, bevor es zu spät ist.

Aus unserer Sicht ist das einzige Ziel des Artikels Angstmacherei. Doch wir identifizieren uns weiterhin stolz mit den Aktivitäten des Ungarischen Helsinki-Komitees und setzen uns weiterhin stark für die Verteidigung der Menschenrechte ein.

In diesem Sinne erfüllen wir unsere Aufgaben bereits seit drei Jahrzehnten – und so wollen wir auch in künftig weitermachen.

Doch wir wissen: Es wird ein harter Kampf werden. Viktor Orbán hat nach der Wahl unbegrenzte Macht, um die Verfassung zu ändern, die Rechtsstaatlichkeit weiter abzubauen und Menschenrechte willkürlich einzuschränken. Eine weitere Attacke gegen die Zivilgesellschaft hat er bereits angekündigt.

Aber wir sind hier, um so lange zu bleiben, wie Hunderte von Menschen in Not unsere Hilfe suchen.”  

Hungarian Civil Liberties Union, Menschenrechtsorganisation

TASZ

“Wir sind stolz und werden auch unter Druck für unsere Werte einer pluralistischen Demokratie und der Grundrechte einstehen – beides sind Pfeiler der Europäischen Union.

Die Stärke einer Organisation zeigt sich auch in der Fähigkeit, ihre Kernwerte zu schützen. Wir glauben, dass die Liste nur die neueste Episode ist, um gegen Freunde der Grundwerte vorzugehen.

Trotz der gravierenden Hürden, die dieses Vorgehen in unserer täglichen Arbeit mit sich bringt, sind wir entschlossen, unseren Auftrag zu erfüllen und  Mandanten, Journalisten, Menschen mit Behinderungen und allen anderen ungarischen Bürgern Schutz zu bieten.”

Orsolya Barsi, Büroleiterin bei K-Monitor, Anti-Korruptionsorganisation

“Die ungarische Regierung hat der heimischen Wirtschaft und den EU-Steuerzahlern bis zu sieben Milliarden Euro gestohlen. Dieses Geld ist es, was Orbáns Oligarchen seit nunmehr acht Jahren nährt und Orbáns Partei Fidesz alle Mittel zur Verfügung stellt, um ihre Macht zu erhalten und sogar noch zu steigern.

Solange die Orbán-Regierung selbstherrlich über solch enorme Ressourcen verfügt, haben die ungarische Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien nur begrenzte Macht, den autokratischen Rückfall auszugleichen.

Das Problem: Brüssel fehlt es noch immer an wirksamen Instrumenten, um die Korruption innerhalb des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds wirksam zu überprüfen. Das muss sich dringend ändern.”