WIRTSCHAFT
17/05/2018 10:07 CEST | Aktualisiert 17/05/2018 11:50 CEST

Regierung manipuliert Hartz-IV-Berechnung – und gibt das offen zu

Experten machen der Regierung schwere Vorwürfe.

Sean Gallup via Getty Images
Akten von Hartz-IV-Fällen, die in Berlin vor Gericht landeten
  • Der Hartz-IV-Satz wird nach Ansicht von Fachleuten absichtlich kleingerechnet.
  • Die Regierung gibt gegenüber dem Magazin “Monitor” zu, dass es ihr nicht um Fakten geht.

Experten werfen der Bundesregierung vor, die Hartz-IV-Sätze mit bewusst zu drücken, die Rede ist von “unsauberen Methoden” bis hin zu “statistischer Manipulation”.

Mit den Vorwürfen konfrontiert, gab die Bundesregierung zu, dass bei der Berechnung getrickst wird. Das berichtet die WDR-Sendung “Monitor”.

Was die Experten an der Berechnung kritisieren

1. Orientierung an den ärmsten 15 Prozent

Offiziell heißt es, der Satz für Hartz IV orientiere sich an den Einnahmen und Ausgaben der unteren 20 Prozent der Haushalte. Laut “Monitor” müsste dann der Hartz-IV-Regelsatz aber 571 statt 416 Euro pro Monat betragen. Also 155 Euro mehr.

Tatsächlich, so rechnet es der Sozialverband Deutschland schon lange vor, wird für Einpersonenhaushalte die Grenze bei 15 Prozent gezogen, für Familien bei 20 Prozent.

2. Auch Arme, die keine Leistungen einfordern, werden einbezogen

Dem Bericht nach werden bei der Berechnung des Einkommens dieser ärmeren Menschen auch jene einbezogen, die so wenig Geld haben, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen haben, diese aber – etwa aus Unwissenheit oder Scham – nicht beantragen. Verdeckte Arme heißen diese Personen. Das seien 40 Prozent der Menschen, die Ansprüche geltend machen könnten.

Dass diese Menschen nicht herausgerechnet werden, hält Verteilungsforscherin Irene Becker für einen Rechentrick, um auf einen möglichst kleinen Regelbedarf zu kommen.

3. Bestimmte Ausgaben werden ignoriert

Außerdem monieren Experten, dass die Regierung bestimmte Ausgaben, die Menschen normalerweise haben, nicht berücksichtige. Vor allem Ausgaben für Verkehrsmittel, Restaurantbesuche, Reisen, Tabak und Alkohol.

Die Regierung teilte “Monitor” mit, man müsse nicht alle Daten verwenden, die man bei der Erhebung zu den Ausgaben gewonnen habe.

Dazu muss man wissen: Laut Bundesverfassungsgericht steht jedem Menschen aufgrund seiner Würde nicht nur so viel Hilfe zu, wie er zum Überleben braucht, sondern er muss zumindest ein wenig am “gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben” teilnehmen können.

Welche finanziellen Folgen die Berechnung hat

Wie die Ausgaben sinken

Laut “Monitor” entgehen den Hartz-IV-Empfängern und Rentnern durch den Satz von 416 statt 571 Euro zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Die Einkommensteuer

Dem Bericht nach gehen Experten davon aus, dass die Regierung den Hartz-IV-Satz auch deswegen kleinhält, weil der Grundfreibetrag – bis zu dem man keine Einkommensteuer zahlen muss – daran gekoppelt sei.

Das heißt: Ein höherer Hartz-IV-Satz würde vielen Menschen Steuern sparen – und dem Staat Einnahmeverlust bescheren. 

Laut “Monitor” würde der Freibetrag um 1860 Euro pro Jahr steigen, wenn der Hartz-IV-Satz 155 Euro höher wäre.

Regierung gibt Manipulation zu

Die erstaunlichste Erkenntnis des Berichts: Die Regierung hat offenbar zugegeben, dass sie Regelbedarf und Existenzminimum nicht sauber berechnen will, sondern so ansetzen, wie sie es für richtig hält.

Um trotzdem eine Grundlage zur Berechnung des Betrags zu haben, achte die Regierung laut Monitor genau darauf, welche Daten sie nutzt und welche nicht.

Ein Sprecher der Regierung gab gegenüber Monitor zu, es müssten nicht “alle zur Verfügung stehenden Daten vollständig verwendete werden”, die erhoben werden.

Diese Frage nach der Höhe des Regelbedarfs sei “nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens – sie muss politisch beantwortet werden.”

(tb)