POLITIK
16/12/2017 23:12 CET | Aktualisiert 16/12/2017 23:15 CET

Kurz' Regierungskabinett steht - samt Aufpasserin für rechten Hardliner

FPÖ-Rechstaußen Herbert Kickl kriegt eine ÖVP-Staatssekretärin zur Seite gestellt.

ALEX HALADA via Getty Images
Gemeinsame Sache: FPÖ-Chef Strache und Kanzler Kurz

Das Kabinett von Österreichs neuem Kanzler Sebastian Kurz steht. Rechte Hardliner haben Schlüsselpositionen inne.

Das ist passiert: 

Am Freitag haben die konservative ÖVP und die rechte FPÖ die Koalitionsgespräche beendet. Am Samstag wurden die Ministerposten bekannt.

Die Rechtspopulisten der FPÖ erhalten sechs Ministerien, die ÖVP sieben.

Innenminister wird der FPÖ-Politiker Herbert Kickl. Er gilt als Rechtsaußen - und erhält laut einem Bericht des österreichischen “Kuriers” auf drängen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine “Aufpasserin”.

Die ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler werde Kickl zur Seite gestellt. “Sie soll sich unter anderem um Korruptionsagenden sowie um das Gedenkwesen, etwa die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, kümmern, war aus Verhandlungskreisen zu hören”, berichtet der “Kurier”.

Darum ist es wichtig: 

Die FPÖ hatte in der Vergangenheit mit euroskeptischen Aussagen Stimmung gemacht. Einige Politiker hatten noch den Brexit als “wiedererlangte Souveränität” Großbritanniens gefeiert.

► Präsident Van der Bellen bemühte sich, eine “proeuropäische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung” zu garantieren. Durch das Abwandern der Kompetenzen für die EU vom Außenministerium ins Kanzleramt von Kurz scheint er dieses Vorhaben verwirklicht zu haben. Mit der “Aufpasserin” hat Van der Bellen einen gemäßigten Einfluss im Innenministerium sichergestellt.

Im Koalitionsvertrag haben die ÖVP und die FPÖ ein klares Bekenntnis zur EU abgelegt. “Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben”, heißt es darin.

Was ihr noch wissen solltet:

Von den 16 Regierungsmitgliedern sind 15 Minister Neulinge ohne Regierungserfahrung. Die einzige Ausnahme: der künftige Kanzler Kurz.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Vizekanzler wird, hatte ein Kabinett mit 50 Prozent Frauenanteil und zwei Drittel Experten angekündigt. Finanzminister soll so etwa der Versicherungsmanager Hartwig Löger werden, ein politischer Quereinsteiger. 

Kritiker der neuen österreichischen Regierung befürchten einen harten Kurs gegen Zuwanderer. Neuankömmlinge in Österreich sollen nach dem Koalitionsvertrag von vielen Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren ausgeschlossen werden.

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