POLITIK
02/08/2018 16:47 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 17:11 CEST

Nach Brief an Merkel: Regensburg schließt sich Flüchtlingsinitiative an

Top-News To Go.

dpa

► Die Regensburger Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) erwägt, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden.

► Der CSU-Fraktionschef im Stadtrat, Frank Zimmermann, kritisiert das nun als “Symbolpolitik” und “Schaufensterpolitik”, wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Donnerstag berichtet. Zimmermann sagte, die Stadt sei für die Verteilung von Asylbewerbern nicht zuständig.

► Auch CSU-Stadträtin Bernadette Dechant sagte dem Sender zufolge, es sei realitätsblind zu glauben, der Osten der Stadt könne noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Ihr Parteikollege Michael Lehner sprach in einem auf Facebook veröffentlichten Video von “populistischem Hier-Geschreie”.

Das steckt hinter dem Streit:

Weil Italien und Malta ihre Häfen für Seenotretter mit Flüchtlingen an Bord geschlossen haben, lag die private Seenotrettung im Mittelmeer wochenlang brach, Hunderte Flüchtlinge starben.

Düsseldorf, Köln und Bonn haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem öffentlichen Brief Ende Juli angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bürgermeister (SPD, parteilos und CDU) plädieren zwar für eine europäische Lösung, aber bis dahin müsse die Aufnahme der Geretteten gesichert sein. Andere Bürgermeister wollen ebenfalls helfen.

Stadträtin Dechant sagte dem BR, die Städte am Rhein wollten “keinesfalls” neue Kapazitäten schaffen, deren bestehende Unterkünfte seien aufgrund der zurückgegangenen Zahl von Asylantragstellern “nicht voll ausgelastet und Überkapazitäten sind teuer”.

Was ihr noch wissen müsst:

In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen. Die etablierten Parteien fürchten ein Erstarken der rechtspopulistischen AfD.

Die CSU in Bayern verstieg sich zuletzt zu sehr populistischen Tönen, um der AfD Sympathisanten zu entziehen. In Regensburg wirft nun die CSU der SPD vor, den Flüchtlings-Vorschlag ebenfalls aus Wahltaktik gemacht zu haben.

(mf)