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18/10/2018 14:23 CEST | Aktualisiert 18/10/2018 14:23 CEST

Die gottlosen Zeiten des österreichischen Bürgeranwalts

BZÖ Wahlplakat 2009
  • Ewald Stadler kandidierte bei der EU-Wahl mit dem Slogan: Volksanwalt in Brüssel
  • Stadler wurden Fälle von Enteignung durch Sachwalterschaft vorgelegt.
  • Stadler wollte die Fälle nicht übernehmen.
  • Stadler veröffentlicht jetzt Predigten über die sittenlosen Zeiten

Im Juni 2016 wurde Ewald Stadler angefragt, ob er einen eklatanten Fall von Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft übernehmen würde. Er antwortete mit bekannt energischer Stimme am Telefon:

"Den Fall übernehmen wir aber nicht. Man müsste dem Sachwalter sagen, dass er es aufgeben muss. Das wird er aber nicht machen".

Stadler kennt die Problematik mit dem Sachwaltertum noch aus seiner eigenen Zeit als österreichischer Volksanwalt. 2006 teilte das Büro von Volksanwalt Stadler mit, dass es 200 Beschwerden im Zusammenhang mit Sachwalterschaften gebe. Laut damaligen Aussagen gab es in Wien einige Rechtsanwaltskanzleien, die bis zu 3000 Sachwalterschaften pro Kanzlei betrieben.

Stadler war bekannt als österreichischer Volksanwalt. Mit imposanten Auftritten im Fernsehen. Er bekleidete diese Funktion von 2001 bis 2006. Ewald Stadler trat 2009 bei der Wahl zum EU-Parlament als Spitzenkandidat für das BZÖ an. Mit dem Slogan: „Unser Volksanwalt in Brüssel“. Er wollte dort als Bürgeranwalt wirken. Auf einem Plakat wollte Stadler abgebildet werden mit dem Slogan: „Garantiert unbestechlich“.

Unbearbeitete Fälle im Büro

Ewald Stadler wurde gewählt und zog als Mandatar ins EU-Parlament ein. 2014 kandidierte Ewald Stadler nochmals für das EU-Parlament mit der selbst gegründeten Partei Rekos: Die Reformkonservativen.

Noch vor der Wahl zum EU-Parlament wurde im Mai 2014 bei Rekos angefragt, ob Ewald Stadler als Bürgeranwalt das Thema Enteignung durch Sachwalterschaft in die öffentliche Debatte bringen will. Claudia Tobias, die Bundesgeschäftsführerin der Partei Rekos, erklärte: „Es liegen 15 Fälle von Sachwalterschaft im Büro. Aus Zeitgründen können diese aber nicht bearbeitet werden“.

Stadler bevorzugte andere Themen

Ewald Stadler widmete seine Zeit im Europäischen Parlament anderen Themen. Trotz seines Wahlversprechens als Volksanwalt in Brüssel tätig zu sein. Stadler war Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zum Iran und in der Delegation für die Beziehungen zu Aserbaidschan. Weiters war er Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Im EU-Agrarressort werden hohe Subventionen verteilt.

Für die Aufgaben eines „Volksanwalts in Brüssel“ blieb bei solchen Interessen selbstverständlich keine Zeit. Bei der Wahl 2014 schaffte Ewald Stadler deshalb auch nicht mehr den Einzug ins EU-Parlament. Die Wähler erkannten, dass Stadler ihre Sache nicht in Brüssel vertritt. Die Partei Rekos besteht aber weiter.

In der Treuhand-Revision der Rechtsanwaltskammer

Und Ewald Stadler arbeitet in der Kanzlei eines konservativen Rechtsanwalts in Neulengbach, der als Student ein Vertreter der Partei JES war. Die Junge Europäische Studenteninitiative (JES) spaltete sich von der Österreichischen Studentenunion (ÖSU) ab, die ein Bündnis christlich-konservativer Verbände war. Die JES stand für deutlich rechtskonservative Ideologie. Am Juridicum der Universität Wien gelang es damals der JES, die absolute Mehrheit zu erhalten.

Der Rechtsanwalt, mit dem Stadler befreundet ist und bei dem er tätig ist, wirkt auch als Mitglied der Treuhand-Revision der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich. Auch durch diese Funktion kommt die Rechtsanwaltskanzlei von Stadler mit dem Thema Sachwalterschaft in Berührung.

Den Fall übernehmen wir nicht

Im Juni 2016 konnte Ewald Stadler persönlich erreicht werden. Er wurde zuvor über seine Partei Rekos angefragt, ob er einen eklatanten Fall von Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft übernehmen würde. Er lehnte dies in einem Telefonat ab: "Den Fall übernehmen wir aber nicht”.

Bevor Stadler den Hörer wieder auflegen konnte, wurden noch rasch zwei Fragen an ihn gestellt. Trotz der Kürze seiner Antworten konnte man erkennen, dass er bei der Problematik von Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft über gute Kenntnisse verfügt. Im Unterschied zu anderen Anwälten verwies Ewald Stadler sofort auf die Möglichkeit des Einsatzes eines „Kollisionssachwalters“.

Kollisionssachwalter bei Amtsmissbrauch

Keiner der weiteren Anwälte, die angefragt wurden, nannte diesen Begriff. Tatsächlich gibt es Fälle, bei denen der Einsatz eines Kollisionssachwalters erreicht wurde. Es gibt solche Fälle aber selten. Man kann bei einer solchen Recherche feststellen: Ein Kollisionssachwalter kann erreicht werden, wenn ein Bezirksrichter nervös wird, aufgrund einer Strafanzeige wegen Korruption und Amtsmissbrauchts, die ihm mitgeteilt wird.

Auch bei einem Rekurs, der vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen behandelt wird, sollte eigentlich ein Kollisionssachwalter eingesetzt werden. Da es zu einem Interessenskonflikt mit dem eingesetzten Sachwalter kommt. Doch wird bei einem solchen Rekurs der Sachwalter nicht immer ersetzt.

Deshalb wäre auch die einzig korrekte Empfehlung, dass Strafanzeigen gegen betrügerische Sachwalter eingebracht werden.

Verse über sittenlose Zeiten

Der ehemalige Volksanwalt Stadler veröffentlicht auf seiner Website Moralpredigten zu den sittenlosen Zeitten (www.rekos.at). Auch in der Form einer Versepistel:

Wenn Menschen gottlos werden,

sind: Regierungen ratlos,

Konferenzen endlos,

Politiker charakterlos,

Beprechungen ergebnislos,

Lügen grenzenlos,

Kirchen kraftlos,

Sitten zügellos,

Verbrechen schrankenlos,

Aussichten trostlos!

Darum kehret um!

Bekehret euch, ehe es zu spät ist!

“Verbrechen schrankenlos - Lügen grenzenlos - Politiker charakterlos”, erklärt Stadler in seinem Poem. In Österreich werden seit mehr als 10 Jahren skrupellos Enteignungen durchgeführt. Es sind dabei schwere Verbrechen geschehen. Eine Bekehrung kommt deshalb zu spät. Es wird Buße erforderlich sein.

Links:

Zur Verteidigung der Grundrechte in Österreich: Auf der Suche nach einem Menschenrechtsanwalt (Tabula Rasa Magazin, (1. 9. 2018)

Volksanwaltschaft mit Camouflage: Gertrude Brinek ist Teil des Systems (Huffington, 4. 6. 2018)

Von der Kinderpsychiatrie zur Volksanwaltschaft: Gertrude Brinek (Huffington, 4. 6. 2018)

Wieder mehr als 200 willkürliche Enteignungen: Im Jahresbericht 2017 der österreichischen Volksanwaltschaft (Huffington, 8. 5. 2018)

© Autor: Johannes Schütz, 2018

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien.Er war Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, investigative Publikationen (Grundrechte, Vergabe der .eu Domains).

Email: info (at) communitytv.eu