POLITIK
11/06/2018 11:05 CEST | Aktualisiert 11/06/2018 11:19 CEST

Rechtsruck der Union? So viel AfD steckt wirklich in CDU und CSU

Wer ist Original und wer Kopie?

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Ähnlicher, als sie es sich selbst wünschen: CDU, CSU und AfD. 

“Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!”

Dieser Satz stammt nicht etwa von einem AfD-Abgeordneten, sondern von Bundeskanzlerin Angela Merkel, geäußert auf einem Deutschlandtag der Jungen Union.

► “Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. (...) Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.”

Gauland? Weidel?

Falsch, der damalige CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch mit dem “Focus”.

Die Zitate stammen aus dem September und Oktober 2010 – sie sind also zwei Jähre älter als die selbsternannte “Alternative für Deutschland”. Und sie zeigen: Die Union warb mit einem nationalkonservativen Profil um Wähler – lange, bevor es die AfD gab.

Die Zitate zeigen auch: Die Diskussion um die AfD und den gefühlten Rechtsruck in der Union ist komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint.

Das wird auch an diesem Dienstag wieder wichtig, wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Pläne für eine neue Flüchtlingspolitik präsentiert. Seehofers Maßnahmen werden für zahlreiche Beobachter erneut Anlass sein, um die Union in die Nähe der AfD zu rücken. 

So war es schon beim neuen bayerischen Asylgesetz, das Grünen-Politikerin Claudia Roth mit den Worten kommentierte: “Die CSU macht das einzige, was sie kann: Den noch Rechteren mit hetzerischer Symbolpolitik hinterher laufen.”

Anlass genug, um einmal genau hinzusehen, wie nah sich Rechte in der Union und die AfD wirklich sind – und wer Original und wer Kopie ist. 

1. In der Kürze liegt die Würze – oder die Hetze

► Was Union und AfD gemein haben, ist zunächst die Beschränkung auf kurze, emotionale Statements, die bestimmte Reizworte enthalten.

“Der Islam gehört nicht zu Deutschland”, schrieb etwa die stellvertretende AfD-Bundesfraktionsvorsitzende Beatrix von Storch auf Facebook.

Exakt wortgleich äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte März in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung. Ähnlich lautete kurz darauf auch eine Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: “Der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland.”

Ein weiteres Beispiel: 

“Wir sind nicht das Weltsozialamt”, stand auf einem AfD-Plakat während des Europa-Wahlkampfes 2014 – in Bezugnahme auf die Einwanderung nach Deutschland.

“Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt”, sagte wiederum Seehofer dann auch auf dem Politischen Aschermittwoch im Februar 2015.

Allerdings war diese Aussage da schon nicht mehr neu: Auf keinen Fall dürfte Deutschland “zum Sozialamt für die ganze Welt werden”, hatte Seehofer bereits im Oktober 2010 auf dem Bundestag der Jungen Union gesagt.

Ein klassischer Fall von: Wer hat’s erfunden? Nicht die AfD!

2. Die Union spült AfD-Jargon weich

► Die Nähe zwischen Union und AfD ist aber nicht immer so offensichtlich wie bei den oben genannten Beispielen. Manch knackige AfD-Aussage verpacken die Konservativen weich, um sie weniger radikal erscheinen zu lassen.

“Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus”, lautet ein Schlagsatz aus dem Stuttgarter AfD-Grundsatzprogramm von 2016. 

“Die Union muss klar machen, dass deutsche Werte (...) nicht verhandelbar sind”, sagte wiederum der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer der “Zeit” im Oktober 2017.

“Nur schnelle Abschiebungen retten das Asylrecht”, schrieb die Bayern-AfD im August 2015 auf Facebook.

“Wir brauchen Schnellverfahren für gewaltbereite und kriminelle Asylbewerber, damit sie umgehend abgeschoben werden können”, sagte wiederum CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Bild am Sonntag” Mitte Mai – um gleichzeitig medienwirksam gegen die “Anti-Abschiebe-Industrie”, die in Deutschland herrsche, zu ätzen

“Die Integration ist völlig gescheitert”, wetterte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland auf einer Rede im September 2017.

Es sei klar, dass sich “Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen (...) insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung (...) brauchen”, sagte Horst Seehofer aber schon 2010.

3. Unterschiedliches sagen, dasselbe meinen

► Ein weiteres Thema, bei dem sich Konservative in der Union nur noch in Nuancen von der AfD unterscheiden: Die Grenzsicherung. 

“Effektiven Grenzschutz gibt es nur, wenn Asylbewerber an den deutschen Außengrenzen endlich zurückgewiesen werden – sie reisen alle über sichere EU-Länder ein (...) und haben kein Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen”, sagte der sächsische AfD-Politiker Sebastian Wippel im März.

CSU-Ministerpräsident Markus Söder ließ kürzlich in der “Welt” verlauten, dem Großteil der Bevölkerung in Deutschland “wäre es sicherlich lieber, illegale Zuwanderung gleich an der Grenze zurückzuweisen.”

Was er genau mit illegal meint, sagte Söder nicht. Tatsächlich wäre eine Einwanderung über Drittstaaten wie Italien und Griechenland laut dem Dublin-Verfahren, das in der EU immer noch offiziell gilt, nicht möglich – also illegal. In diesem Fall würden sich die Aussagen von Söder und Wippel decken.

Auch Horst Seehofer arbeitet im Rahmen seiner neuen Flüchtlingspolitik an einem Plan, Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten (wie Österreich und Italien) nach Deutschland einreisen, an der Grenze abzuweisen. Angela Merkel ist allerdings dagegen. 

4. Überholen, ohne einzuholen

► Manchmal schaffen es die Konservativen auch, weit über AfD-Forderungen hinaus zu gehen. So beim Thema Christentum. 

Für den Berliner Kreis, ein konservatives Netzwerk innerhalb der Union, ist Deutschland ein “vom Christentum geprägtes Land” und die christliche Prägung “Basis unseres Zusammenlebens”. 

Von einer Rückbesinnung auf “unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag” spricht auch die Werteunion in Bezug auf die Politik von CDU und CSU. Das Bestreben solle dabei auch “der Bewahrung von Gottes Schöpfung” gelten.

Die AfD, wenngleich nicht als besonders christliche Partei bekannt, spricht in Person ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen davon, dass “deutsche Leitkultur nicht der Islam, sondern die christlich-abendländische Prägung” sei. 

Genau das hat wohl in letzter Zeit keiner deutlicher gemacht als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. 

“Klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten. Haben heute im Kabinett beschlossen, dass in jeder staatlichen Behörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll. Habe direkt nach der Sitzung ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei aufgehängt”, twitterte CSU-Ministerpräsident Markus Söder nach dem Erlass des bayerischen “Kruzifix”-Gesetzes.

Dass künftig ein Kreuz in jeder Amtstube hängt - an diese Forderung hätte sich wohl nicht einmal die AfD gewagt.

Wie viel AfD steckt nun schon in der Union?

Die Beispiele zeigen: AfD und Union liegen in einigen Aussagen und Forderungen nicht weit voneinander entfernt. Dabei folgt die Union nicht nur der AfD, sondern auch umgekehrt. 

Einen ganz zentralen Unterschied – neben vielen kleinen – gibt es aber zwischen den Rechtskonservativen in der Union und der AfD: 

Eine verharmlosende Äußerung wie die vom AfD-Co-Chef Alexander Gauland, der die Zeit des Nationalsozialismus als “Vogelschiss” bezeichnete, würde in der Union nicht ungeahndet bleiben. An Geschichtsklitterung versucht sich derzeit nur die AfD.

Tatsächlich ist es aber nicht so, dass die AfD die nationalkonservativen Parolen erfunden hat – sondern die Union.

CDU-Mann Jürgen Rüttgers hatte im NRW-Wahlkampf im Jahr 2000 beispielsweise erklärt: “Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer.” Und weiter: “Statt sich um die Integration der hier lebenden Ausländer zu kümmern, sollen jetzt noch Hindus hinzukommen.”

Auf Kosten von Minderheiten um Wählerstimmen zu werben, ist deshalb nicht neu. Seit dem Auftauchen der AfD sind CDU und CSU damit nur nicht mehr allein.

Mehr zum Thema: Gaulands “Vogelschiss”: Wir übersehen die wahre Gefahr durch die AfD