POLITIK
01/07/2018 14:11 CEST | Aktualisiert 01/07/2018 14:59 CEST

Zwischen CDU und AfD: Wie der rechtskonservative Graubereich an Einfluss gewinnt

In diesen Zirkeln stößt man sowohl auf Merkel-ablehnende CDU-Wähler, aber auch auf AfD-Anhänger.

dpa

Schaut man sich die Umfragewerte der AfD auf Bundesebene an, so fällt auf, dass diese seit Monaten konstant im Bereich zwischen 13 und 16 Prozent liegen. Offenbar schadet der Partei ihre fortschreitende Radikalisierung nicht.

Selbst Alexander Gaulands monströse „Vogelschiss“-Äußerung Anfang Juni, mit der er nach der Lesart vieler die Verbrechen des Dritten Reichs bagatellisierte, hat die Umfragewerte nicht in den Keller rauschen lassen.

Allerdings soll nach Angaben des Magazins „Stern“ die parteiinterne Stellung von Gauland inzwischen gleichwohl geschwächt sein, auch aus Sorge, er könne mir solcher Rhetorik bürgerliche Wähler abschrecken.

Das heißt allerdings nicht, dass eine AfD ohne Gauland zu einer moderaten Rechtspartei werden würde. Vielmehr deute, so der „Stern“ weiter, „viel auf einen radikalen Kurs mit bürgerlicher Rhetorik“ hin“. 

Die bürgerlichen Wähler spielen fraglos eine Schlüsselrolle für die AfD, will sie ihre Umfragewerte halten und weiter steigern.

Auch wenn die Partei die Grenzen des Sagbaren längst weit ausgeweitet hat, wird ihr bewusst sein, dass sie sich eine weitere derartige Entgleisung wie Gaulands „Vogelschiss“-Spruch kaum wird leisten können.

Graubereich zwischen dem rechten Rand und den Unionsparteien

Zu deutlich wurde diese nämlich auch in jenen Medien verurteilt, die im, sagen wir: Merkel-kritischen Milieu und damit auch unter Lesern im Graubereich zwischen dem rechten Rand der Unionsparteien und dem gemäßigten Flügel der AfD beliebt sind, wie etwa „Tichys Einblick“ oder die „Achse des Guten“.

NurPhoto via Getty Images
AfD-Fraktions- und Parteichef Gauland (r).

► Fragt man sich, warum die AfD trotz ihrer vielen dezidiert rechten Positionen überhaupt in bürgerlichen Milieus Fuß fassen konnte, so gilt es, sich genau diesem Graubereich zuzuwenden, der ganz entscheidend dazu beigetragen hat, jedenfalls bestimmte Haltungen der AfD als salonfähig erscheinen zu lassen.

In den letzten Jahren, vor allem seit dem Auftreten von Thilo Sarrazin als Buchautor ist in Deutschland eben jenes Milieu entstanden, in dem eine Melange aus konservativen und rechten Haltungen vorhanden ist.

In diesen Kreisen gehört es vielfach zum guten Ton, die „Junge Freiheit“ zu lesen, die selbst genau diese Mischung aufweist, oder das rechtslibertäre Blatt „eigentümlich frei“.

Die “Junge Freiheit” gehört zum guten Ton, aber mit Höcke will man nichts zu tun haben

Mit Radikalen wie Höcke will man regelmäßig nichts zu tun haben, was aber nichts daran ändert, dass der Kompass für den grundsätzlichen Unterschied zwischen konservativen und rechtem Denken hier vielen längst verloren gegangen ist, so er überhaupt je vorhanden war.

In diesen Zirkeln stößt man sowohl auf Merkel-kritische bzw. Merkel-ablehnende CDU-Wähler, aber auch auf AfD-Anhänger.

AfD Thuringen / Youtube

Das liegt wesentlich daran, dass man sich jedenfalls in diversen gesellschaftspolitischen Vorstellungen ziemlich einig ist. 

Zu sehen ist das etwa bei der „Werteunion“, bei der es sich nach eigenen Angaben um einen „bundesweiten Zusammenschluss von Mitgliederinitiativen in der CDU und CSU“ handelt.

Sie verfolgt das Ziel, „konservative und wirtschaftsliberale Kräfte innerhalb der Union stärker zu vernetzen“ und dazu beizutragen, dass sich insbesondere die CDU wieder auf ihren Markenkern besinnt“.

Seit sie im April ein „Konservatives Manifest“ veröffentlichte, ist die „Werteunion“ auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt.

In diesem Manifest spricht sie sich unter anderem gegen „die staatliche Förderung der ideologisch motivierten sogenannten Genderforschung“ aus. Noch deutlicher wird sie in einem auf ihrer Homepage veröffentlichten Positionskatalog

Thema “Gender” gilt als “ideologisch motiviert”

„Wir fordern die Streichung sämtlicher staatlicher Mittel zum sogenannten Gender Mainstreaming”, heißt es.

Statt das Thema „Gender“ differenziert zu behandeln, wird es pauschal als „ideologisch motiviert“ bezeichnet, weshalb in ganz illiberaler Manier der Genderforschung gleich sämtliche Mittel gestrichen werden sollen.

Nicht anders klingt es bei der AfD. Sie fordert in ihrem „Grundsatzprogramm“: „Förderung für ‚Gender-Forschung‘ beenden“.

Des Weiteren erwartet die „Werteunion“ von Migranten, „dass sie sich nicht nur integrieren sondern assimilieren“.

Nach allgemeinem Verständnis bedeutet Assimilation im Unterschied zur Integration vollständige Anpassung, was wiederum heißt, dass man seine Herkunftskultur nicht mehr öffentlich zeigen, sondern nur noch im Privaten ausüben darf.

Die AfD ist auf diesen Kurs eingeschwenkt

Sogar Björn Höcke dürfte das gefallen.

Er nämlich sagte bereits im Oktober 2014 gegenüber der „Jungen Freiheit“, man müsse in der Einwanderungspolitik „von der Vorstellung der Integration weg - und hin zum Leitbild der Assimilation kommen“.

Und weiter: „Assimilation bedeutet, dass sich die Einwanderer der Gesellschaft anpassen - was nicht heißt, im Privaten ihre Herkunftskultur aufzugeben, aber diese eben unseren äußeren Verhältnissen anzugleichen. Nur so kann Einwanderung gelingen.“ 

Die AfD wiederum ist ebenfalls längst auf diesen Kurs eingeschwenkt.

In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 fordert sie von Einwanderern „Anpassung“ und will die „deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung“ nur demjenigen gewähren, „an dessen dauerhaft erfolgreicher Assimilation und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen.“

Beliebtes Mantra in rechtskonservativen Kreisen

Angesichts dieser Ähnlichkeiten stellt sich die Frage, wo die „Werteunion“ Unterschiede zur AfD sieht. Dazu sagte Stefan Koch, Bundespressesprecher der Vereinigung, Anfang Mai gegenüber „Tichys Einblick“ Folgendes:

„Die AfD ist definitiv keine Alternative für Konservative. Da wo es Überschneidungen mit denen gibt, liegt es ganz einfach daran, dass die AfD klassische CDU-Positionen übernommen, quasi kopiert hat.

Das Original ist immer besser als die Kopie! Völkisches Gedankengut, Antiamerikanismus, Antisemitismus, Putin-Verehrung dagegen gibt es in der Werteunion nicht und würde von uns auch niemals geduldet.

Hierin unterscheiden wir uns sehr deutlich von der AfD.“

Zu behaupten, die AfD habe einfach klassische CDU-Positionen übernommen, ist ein beliebtes Mantra im rechtskonservativen Graubereich.

Wie fernliegend es in vielen Punkten ist, zeigen die obigen Beispiele.

► Weder hat die CDU je die Assimilation von Migranten noch die Streichung sämtlicher Gelder für die Genderforschung gefordert.

► Auch in puncto Asylpolitik geht die „Werteunion“ weit über klassische CDU-Positionen hinaus. So schreibt sie in ihrem „Konservativen Manifest“:

„Die Masseneinwanderung seit 2015 war rechtswidrig und falsch. (…) Als dicht besiedeltes Industrieland ist Deutschland ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. 

Ihre  Aufnahme ist auch ethisch unvertretbar, denn sie ist viel aufwändiger als die Unterbringung im sicheren Ausland. Da Deutschlands Mittel begrenzt sind, ist es ein moralisches Gebot, sie so effizient einzusetzen, dass möglichst vielen Menschen geholfen wird und nicht nur denen, die es zufällig bis in unser Land  schaffen.

Eine Aufnahme in Deutschland soll nur subsidiär und bis zu einer Obergrenze von 50.000 Personen im Jahr zulässig sein.“

Deutschland insgesamt abzusprechen, ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ zu sein und allenfalls subsidiären Schutz zuzulassen, legt die Axt an das deutsche Asylrecht an, da nicht einmal zwischen politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen unterschieden wird.

Noch dazu mit der fadenscheinigen Suggestion, es gebe infolge „dichter Besiedelung“ keinen Platz.

Mit „klassischen CDU-Positionen“ hat das nichts zu tun.

ullstein bild via Getty Images
Publizist Matussek.

Mit der Behauptung, es gebe „seit 2015“ eine rechtswidrige Masseneinwanderung, befindet sich die „Werteunion“ inhaltlich auf einer Linie mit der von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im März initiierten „Erklärung 2018“.

Meilenstein in der Entwicklung des rechten Graubereichs

In dieser wird unumstößlich die juristisch zweifelhafte Existenz einer „illegalen Masseneinwanderung“ behauptet. Überdies wird in keinem Wort darauf eingegangen, dass die Zahlen der Asylbewerber seit dem Herbst 2015 deutlich zurückgegangen sind.

Die „Erklärung 2018“ ist ein Meilenstein in der Entwicklung des rechtskonservativen Graubereichs. Denn erstmalig fanden sich hier sowohl bürgerliche wirkende Menschen als auch neurechte Publizisten in einem gemeinsamen Aufruf wieder, der zunächst rein virtuell war und erst später in eine Massenpetition umgewandelt wurde.

Diese wurde am 16. Mai dem Petitionsausschuss des Bundestags überreicht.

Tags darauf stellten Lengsfeld sowie die beiden Publizisten und Erstunterzeichner der „Erklärung 2018“, Henryk M. Broder und Michael Klonovsky, die Petition in der Bundespressekonferenz vor.

Klonovsky ist nach verschiedenen anderen Tätigkeiten für die AfD inzwischen persönlicher Referent von Alexander Gauland in dessen Eigenschaft als Co-Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag.

Nach rechts gedrifteter Publizist Matussek

Zu den Unterzeichnern der „Erklärung 2018“ zählen auch der stark nach rechts gedriftete katholische Publizist Matussek, der inzwischen als Redner auf AfD-Veranstaltungen auftritt und offen mit der „Identitären Bewegung“ sympathisiert, sowie der ebenfalls katholische Autor Klaus Kelle.

Er ist der Ehemann von Birgit Kelle und wie diese CDU-Mitglied. Auch Eva Herman ist namentlich gelistet.

Ebenfalls zu den Erstunterzeichnern gehören Thilo Sarrazin, Uwe Tellkamp sowie die neurechten Vordenker Karlheinz Weißmann und Thorsten Hinz, beide Stammautoren der „Jungen Freiheit“, deren Chef Dieter Stein ebenfalls mit dabei ist.

Die „Junge Freiheit“ steht der AfD grundsätzlich sehr wohlwollend gegenüber, kritisiert aber deren radikalen Flügel immer wieder deutlich.

ullstein bild via Getty Images
Autorin Herman.

Das eigentlich Brisante an der „Erklärung 2018“ ist, dass sich ihre Unterzeichner ausdrücklich mit denjenigen „solidarisieren, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Das erfasst der Sache nach, woran namentlich Michael Klonovsky keinen Zweifel lässt, auch die Pegida-Demonstrationen in Dresden und die „Zukunft Heimat“-Versammlungen in Cottbus.

“Erklärung 2018”

Und hat es insofern in sich, als bei Pegida längst radikal rechtes Gedankengut vertreten wird und in Cottbus im Februar, also noch vor der Veröffentlichung der „Erklärung 2018“, der neurechte Verleger Götz Kubitschek als Redner aufgetreten ist.

Bezeichnenderweise spricht mit ihm überdies jemand, der es nun wirklich wissen muss, im Hinblick auf die „Erklärung 2018“ von einer „Opposition von rechts sogar im intellektuellen Establishment“.

Der Internet-Auftritt der „Erklärung 2018“ selbst war zunächst länger mit dem sogenannten „Frauenmarsch“ bebildert, den das AfD-Mitglied Leyla Bilge Mitte Februar 2018 in Berlin organisiert hatte.

All das lässt sich denjenigen entgegenhalten, die beklagen, man würde die Unterzeichner der Erklärung zu Unrecht „in die rechte Ecke drängen“.

Klaus Kelle hingegen meinte noch Anfang Juni in der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“, dass die Erklärung“ „an Harmlosigkeit kaum zu überbieten“ sei und er diese „natürlich“ unterzeichnet habe.

Die “Erklärung” als virtuelle Achse zwischen Rechten und dem CDU-Milieu

Man darf die „Erklärung 2018“ nicht unterschätzen.

ullstein bild via Getty Images
Politikerin Lengsfeld.

Sie ist die zentrale virtuelle Achse zwischen Rechten und bestimmten Menschen aus dem CDU-Milieu. Im Mai etwa stellte sich der Kreisverband Leipzig-Land der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT Leipzig-Land) hinter sie, wie Vera Lengsfeld stolz verkündete.

Ebenfalls im Mai schließlich trat der rechtskonservative Graubereich aus der virtuellen Welt heraus und traf sich auf dem sogenannten „Neuen Hambacher Fest“.

An der ideellen Verbindung zwischen dem „Neuen Hambacher Fest“ und der „Erklärung 2018“ ließ namentlich Dieter Stein in der „Jungen Freiheit“ keinen Zweifel:

„Beim Treffen in Hambach schlug sich auch die Mobilisierung der vor wenigen Wochen von der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld initiierten „Erklärung 2018“ nieder, die inzwischen über 150.000 Bürger unterzeichnet haben.“

Organisator der Veranstaltung war der Börsenprofessor und Erstunterzeichner der „Erklärung 2018“ Max Otte. Obwohl Mitglied der CDU und der „Werteunion“, hatte Otte vor der Bundestagswahl 2017 angekündigt, die AfD zu wählen.

Wahl eines historischen Orts

Ende April schrieb die „Junge Freiheit“, dass Otte das Buch „Der Untergang des Abendlands“ von Oswald Spengler, einem der wichtigsten Rechtsdenker der Weimarer Republik, „zu seiner prägenden Lektüre“ zähle.

Mit der Wahl des historischen Orts, der wie kein zweiter in Deutschland für die Freiheit steht, war die Symbolik gesetzt.

Die Ankündigung dieses Treffens war eine Überraschung, das Line-Up der Redner war es nicht.

Laut Homepage wurden Vera Lengsfeld, Thilo Sarrazin, der inzwischen aus der AfD ausgetretene EU-Parlamentsabgeordnete und Ökonomieprofessor Joachim Starbatty, der Filmemacher Imad Karim, Jörg Meuthen, der Ökonom Markus Krall, der CDU-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer sowie Gastgeber Max Otte erwartet.

Prominent auf der Homepage verlinkt: die „Werteunion“.

So viel zur Abgrenzung zur AfD, in concreto zu Jörg Meuthen, dem Mann, der die Partei mitanführt und schon lange gemeinsam mit seinem Co-Parteivorsitzenden Alexander Gauland Björn Höcke protegiert.

“Großes Familientreffen”

Auch Klaus Kelle war vor Ort und schwärmte anschließend auf seinem Blog in einem Artikel mit dem Titel „Wo nix ‚rechts‘ war: Mein Spaziergang zum Hambacher Schloss“ von dem Treffen.

 

Florian Gaertner via Getty Images
Autor Sarrazin.

Es habe „etwas von einem großen Familientreffen“ gehabt, er habe „wirklich starke Reden von Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld und AfD-Chef Jörg Meuthen“ gehört.

Und weiter:

„Nichts, ich wiederhole nichts an dieser Veranstaltung war ‚rechts‘. Nicht ein Wort, dass ausländerfeindlich anmutete, keine Stimmungsmache, kein Hass, keine Extremisten.

Hier traf sich die bürgerliche, konservativ-liberale Zivilgesellschaft“.

Kelle, der auch meint, sein Blog vertrete den „gesunden Menschenverstand“ zeigt exemplarisch, wie man rechts erst ab so weit rechts definiert, dass man locker darunter hinwegrauscht.

Selbstverständlich gab es auf dem „Neuen Hambacher Fest“ keine Extremisten, ebenso wenig offensichtlichen Hass.

Es gab aber sehr wohl Stimmungsmache und Äußerungen, die das, was konservativ im bundesrepublikanischen Sinne ist, deutlich sprengten.

Nicht umsonst sprach der nun wahrlich nicht des Linksliberalismus verdächtige Journalist Philip Plickert in seiner in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erschienenen Reportage zu dem Treffen von „rebellischen rechten Bürgern“ und einer „Anti-Merkel-Allianz aus AfD und CDU-Konservativen“, die sich „zusammen(braue)“.

“Kulturfremde Zuwanderung”

Der Autor Justus Bender wiederum schrieb einen Tag später in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Nationalkonservative Unionsanhänger sind hier, rechte Liberale und bürgerliche AfD-Anhänger“.

Und wies darauf hin, dass Sarrazin auf dem Schloss von „kulturfremder Zuwanderung“ „warnte“. Das erinnert an Alexander Gauland, der sich bereits 2016 in der „Zeit“-Beilage Christ & Welt“ gegen eine „raumfremde Einwanderungaussprach, die vom Islam ausgehe.

Das der „Jungen Freiheit“ nahestehende Monatsmagazin „CATO“ druckte einige der Reden ab. Auch die von Thilo Sarrazin.

In dieser sagte er des Weiteren, dass „ wir die kulturfremde Einwanderung wirksam kontrollieren und weitestgehend unterbinden (müssen)“. Ja, er sagte „weitestgehend unterbinden“.

Sarrazins Sorgen

Kurz zuvor hatte er in der Rede kundgetan, dass es um die ethnische, kulturelle und gesellschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas“ gehe. Ja, da steht tatsächlich „ethnisch“.

Auch hat Sarrazin Sorge davor, dass „die Völker Europas schnell und unwiderruflich zur Minderheit im eigenen Land“ werden könnten, was er „weder in ethnischer noch in kultureller oder religiöser Hinsicht“ wolle. Wieder ist die „Ethnie“ dabei.

Vera Lengsfeld hat ihre Hambacher Rede auf ihrem Blog veröffentlicht. In dieser behauptet sie, dass „Politik und veröffentlichte Meinung alles anprangern, was dem linken Mainstream widerspricht“.

Behauptungen davon, dass es “keine Debatten” mehr gebe

Es gebe „keine Debatten mehr“, „keinen Austausch und Abwägen unterschiedlicher Argumente“, weshalb das „heutige Deutschland einer Gesinnungsdiktatur immer ähnlicher“ werde.

Vielleicht denkt man so, wenn man alles außerhalb der eigenen Filterblase über einen Kamm schert. Oder sich wie Lengsfeld angeblichen „politisch-korrekten Meinungsvorgaben aus Politik und Mainstream-Medien“ ausgesetzt sieht. 

Keine Frage, er ist aus der virtuellen Welt herausgetreten, der rechtskonservative Graubereich.

Und wird in bestimmten Medien, die ihn freilich nicht so nennen, gefeiert. „Aufstand der Klugen – Wissenschaftler, Künstler, Ärzte gegen Merkel“ stand auf dem Cover der Mai-Ausgabe von „Tichys Einblick“.

Pacific Press via Getty Images
Philosoph Sloterdijk.

Neben Fotos von Thilo Sarrazin, Uwe Tellkamp, Bassam Tibi und Vera Lengsfeld waren auch solche von Monika Maron, Rüdiger Safranski und Peter Sloterdijk zu sehen, alle drei anders als die Vorgenannten keine Unterzeichner von Lengsfelds Schriftstück.

Offene Renegate

„Eigentümlich frei“ wiederum setzte im Mai Fotos von Lengsfeld Tellkamp, Matussek und dem Identitären-Kopf Martin Sellner auf die Frontpage und schrieb dazu: „Das Pendel schwingt zurück – Demos und Petitionen von rechts: Wie sich der Zeitgeist dreht“.

Sellner selbst hatte schon im Juli 2017 keinen Zweifel am Wachsen des rechtskonservativen Graubereichs gelassen, als er auf sezession.de schrieb: „Vom Cicero über Achgut bis hin zur JF findet über viele Pfade ein reger Ideenschmuggel ins Zentrum der Meinungsmacht statt.

Die offenen Renegaten, von Maximilian Krah bis Tichy, von Imad Karim bis Matthias Matussek, die es wagen, mit der Bande des Wäldchens zu reden, sind nicht die eigentliche Gefahr.“

Man bleibe also wachsam. Es ist vor allem der Graubereich, der die politische Achse der Bundesrepublik gen rechts dreht. Ein Vorhaben, das den Rechten alleine so nie gelingen würde.

Unsere Autorin Liane Bednarz schreibt regelmäßig über die Neue Rechte sowie die AfD. Im April erschien ihr Buch “Die Angstprediger: Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern”.