POLITIK
30/11/2018 17:16 CET | Aktualisiert 02/12/2018 16:23 CET

Rechtes Bundeswehr-Netzwerk reicht womöglich bis in den Bundestag

Auf den Punkt.

Hannibal Hanschke / Reuters
Soldaten der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) bei einer Übung bei Putgarten. (Archivbild vom September 2015) 

Sind es wenige Einzelfälle oder sind Teile der Bundeswehr von Rechtsextremisten unterwandert? 

Es sind unfassbare Details, die zuerst der “Focus”, dann die “Taz” und später auch andere Medien seit Mitte November zusammengetragen haben: Bundeswehr-Soldaten, darunter auch Mitglieder der Elite-Spezialeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte), Reservisten, Polizisten, Beamte und Verfassungsschützer sollen sich auf einen Umsturz des Staates vorbereitet haben. 

Mehr noch: An einem “Tag X” wollte diese “Untergrundarmee” (“Focus”) linke Politiker und Aktivisten töten.

Rechter Terror? Die Bundesanwaltschaft sieht darin zumindest Vorbereitungen für eine schwere, staatsgefährdende Gewalttat, berichtete die “Taz”.  

Wie weitreichend die Vorwürfe sind, welche Personen hinter dem Netzwerk stehen und wie Bundeswehr und Teile der Regierung die Affäre herunterspielen – auf den Punkt gebracht

Die Ausgangslage:

► Im Zentrum der weitreichenden Ermittlungen steht André S, Deckname Hannibal. Die “Taz” bezeichnet den 33-Jährigen als “Kopf eines bundesweiten Netzwerks”. Die Zeitung nennt es “Hannibals Schattenarmee”. 

Er war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur KSK-Mitglied, sondern auch Gründer und Vorsitzender eines Vereins, in dem sich Elitekämpfer organisieren.

► Dazu kommen mehrere Chatgruppen, die ebenfalls bei Hannibal zusammenlaufen sollen, deren Mitglieder sich auf Katastrophen vorbereiten. Sie sind sogenannte Prepper. 

► Viele dieser Survival-Experten sind harmlos, doch ein Teil von ihnen soll laut “Taz” bei Treffen auch über Erschießungen gesprochen haben.

Und: Die Vorbereitungen auf einen Umsturz haben offenbar schon begonnen. Mitglieder einer der Chatgruppen sollen laut Ermittlungsakten bereits Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition angelegt haben. 

► Nach Informationen der “Welt” ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen André S. (“Hannibal”), nachdem das BKA Übungshandgranaten und Zünder der Bundeswehr bei Durchsuchungen entdeckte.

► Teil des Netzerks soll auch der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. sein. Der Ex-Oberleutnant soll laut Anklage des Oberlandesgericht Frankfurt aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben.

► Laut Gericht ist es aber “nicht überwiegend wahrscheinlich”, dass der ehemalige Soldat bereits fest entschlossen war, einen Anschlag zu begehen.  

► Allerdings ist der Fall noch komplexer: Denn demnächst muss sich auch Peter W., Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), vor dem Amtsgericht Köln wegen Geheimnisverrats im Fall Franco A. verantworten. 

► W. wird vorgeworfen, Verdächtige aus dem Dunstkreis von Franco A. im September 2017 vor bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts gewarnt zu haben. Einer derjenigen, von dem der MAD-Mann sprach, ist André S. – der auch als “Auskunftsperson” des MAD geführt wird.

Schwere Vorwürfe gegen weitere KSK-Mitglieder

 ► Seit Freitag steht fest: Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen weitere KSK-Soldaten. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, die der “Taz” vorliegt. Insgesamt stehen sechs Soldaten im Fokus der Behörden.

► Die schweren Vorwürfe, die bereits im Sommer 2017 bekannt wurden: Vergewaltigung, in einem weiteren Fall der sexuelle Missbrauch von Kindern und der Besitz von kinderpornografischem Material.

► Einem weiteren Soldaten werde die Misshandlung von Untergebenen vorgeworfen, einem nächsten besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Körperverletzung und wieder einem anderen KSK-Mitglied ein besonders schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und Abrechnungsbetrug.

► Zudem ermittle die Staatsanwaltschaft in einem Fall wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. 

Die Verbindung in den Bundestag:

► Am Mittwoch wurde im Verteidigungsausschuss des Bundestages bekannt, dass eine Person aus dem Umfeld der Verdächtigen, Maximilian T., einen Hausausweis des Parlaments besitzt.

► T. arbeitet für den AfD-Abgeordneten Jan Nolte und war bereits in der Vergangenheit in den Fokus der Medien geraten.

Die Bundesanwaltschaft hatte gegen T. als mutmaßlichen Komplizen des vormals unter Terrorverdachts stehenden Ex-Bundeswehrsoldaten Franco A. angesehen. Die Ermittlungen sind aber eingestellt worden. 

► Brisant: Nolte sitzt für die AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestages. So könnten Informationen von dort direkt zu Maximilian T. und damit ins unmittelbare Umfeld von Franco A. gelangen, worauf “Taz”-Journalist Martin Kaul auf Twitter hinweist.

Zusammen mit Kollegen hatte er die rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr aufgedeckt.

► Für Kaul zeige dieser Vorgang zwei Dinge, wie er auf Facebook schreibt

  1. Das Milieu welches “gemeinsam mit der AfD inzwischen in den Parlamenten bereits direkt daran beteiligt ist, eine effektive Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen, Netzwerke und Tendenzen in Deutschland zu erschweren”.
  2. “Für viele Politiker, deren Namen in der Vergangenheit im Zusammenhang mit entsprechenden Listen oder ‘Todeslisten’ aufgetaucht sind, rückt damit die eigene Bedrohungslage auch in sehr unmittelbare und greifbare Nähe.”

Wie der Militärischen Abschirmdienst auf die Enthüllungen reagiert:

► Der MAD bestreitet, dass es in der Bundeswehr gewaltbereite extremistische Netzwerke gebe. “Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der Bundeswehr keine Rolle”, sagte MAD-Chef Christof Gramm Mitte November.

► Seine Behörde habe “keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt”, “eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr” finde nicht statt.

► Die Zahl der Extremisten sei stabil, sagte Gramm bei einer Befragung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Nach früheren Angaben hat die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren knapp 200 Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. 

Wie die Politik auf die Enthüllungen reagiert:

► “Uns liegen zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Hinweise vor, die auf ein rechtsradikales Netzwerk in der Bundeswehr hindeuten”, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, am Donnerstag – zwei Wochen nach den ersten Enthüllungen der “Taz”.

► Für Otte seien es vielmehr Einzelfälle, denen entgegengetreten werden müsse. “Aber wir wehren uns dagegen, mit unbelegten Unterstellungen die Soldaten unter Generalverdacht zu stellen, die Tag für Tag einen hervorragenden Dienst für unser Land leisten”, erklärte der CDU-Politiker.

► Grüne und Linkspartei hatten hingegen am Mittwoch das Verteidigungsministerium aufgefordert, Medienberichte über mutmaßliche rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufzuklären.

► Linken-Politikerin Christine Buchholz erklärte, eine Gefahr werde systematisch bagatellisiert. Sie teilte mit, es lägen “konkrete Hinweise auf ein mutmaßliches, rechtsradikales Netzwerk vor, das Waffen gehortet und sich auf schwere Gewalttaten für einen ‘Tag X’ vorbereitet hat”. 

Das rechte Netzwerk in der Bundeswehr auf den Punkt gebracht:

Angesichts der Trag- und Bandbreite rechtsextremer Ausfälle gerade innerhalb der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK sind die Reaktionen bis dato erstaunlich zurückhaltend.

Verglichen mit dem (berechtigten) Aufschrei von Politik, Medien und Gesellschaft bei islamistischen Terror, scheint die Gefahr von rechts noch immer unterschätzt zu werden – trotz NSU, Gruppe Freital und der Oldschool Society.

(lp)