POLITIK
28/08/2018 09:21 CEST | Aktualisiert 28/08/2018 13:59 CEST

Rechte Gewalt in Chemnitz: Das Märchen der "besorgten Bürger" ist auserzählt

Die HuffPost-These.

Wir sollen ihnen zuhören, wurde uns gesagt. 

Als sie jeden Montag durch Dresden marschierten und wutentbrannt “Ausländer raus” schrien. 

Als sie irgendwann Galgen mit einer erhängten Merkel-Puppe daran mit auf ihren Demonstrationen gegen den Fabelzustand der “Islamisierung” Deutschlands trugen. 

Als sich immer mehr Neonazis und Rechtsextreme in die ersten Reihen ihrer Protestzüge drängelten. 

Als eine Partei auf dem Rücken dieser rechten Bewegung und dieses Hasses immer mehr Zulauf bekam – eine Partei, die die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, die sich bewusst nicht von rechten Extremisten abgrenzt, die gemeinsame Sache mit ihnen macht

Als es nahezu jede Woche Anschläge auf Flüchtlingsheime gab. 

Als es in Bautzen zu gewalttätigen Ausschreitungen eines rechten Mobs kam. 

Als es in Kandel zu gewalttätigen Ausschreitungen eines rechten Mobs kam. 

Das sind “besorgte Bürger”, wurde uns gesagt. Sie haben Angst. Hört ihnen zu. 

Dann kam Chemnitz. Die Hetzjagden auf Migranten auf offener Straße. Die Rufe: “Deutsch, sozial, national”, “Kanaken raus”, “elendes Viehzeug”. Die rechte Gewalt. 

Sollen wir weiter zuhören? Sollen wir weiter zusehen? 

Nein. Niemals. 

Chemnitz ist eine Zäsur für unsere Demokratie

Rassismus ist keine Sorge. Rassismus ist Hass. 

Nicht jeder, der sich in Deutschland der rechten Bewegung anschließt, ist ein Nazi. Aber niemand, der mit oder neben ihr aufmarschiert, ist ein “besorgter Bürger”. Und jeder, der es tut, ist vor allem eines: ein Rassist. 

Ein Teil einer lauten, fremdenfeindlichen Minderheit, die dabei hilft, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Positionen in Deutschland zu legitimieren. Sie sogar zu fördern. 

Wenn in Chemnitz unter AfD-Flaggen Hitlergrüße gezeigt werden, dann zeigt das, wie weitläufig dieser rechte Morast in unserem Land bereits ist. 

Wenn sich gleichzeitig offenbart, dass die Polizei und der Rechtsstaat damit überfordert sind, der rechtsextremen Gewalt in Chemnitz Einhalt zu gebieten, dann zeigt das, wie sehr wir von diesem Morast bedroht sind.  

Mehr zum Thema: Im Hetzer-Kessel – so brachten die Rechten Chemnitz an den Rand des Chaos

Denn wessen “Sorgen” darin gipfeln, dass er das Gesetz in die eigene Hand nehmen will, dass er Jagd macht auf Menschen mit anderer Hautfarbe, dass er das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt, der agiert jenseits der Grenzen unserer Verfassung. 

Die deutsche Demokratie muss jetzt ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen. 

Wir können weiter reden. Über Flüchtlingspolitik, über innere Sicherheit, über Heimat und Identität. Über die vielen Probleme, die es gibt. 

Doch wer diese Debatte nicht führen kann, ohne andere Menschen auszugrenzen und anzufeinden, verdient keine Aufmerksamkeit. 

Wer es nicht schafft, über Migration zu reden, ohne fremdenfeindlich zu werden, verdient keine Aufmerksamkeit. 

Wer es nicht schafft, über Kriminalität zu diskutieren, ohne rassistisch zu werden, verdient keine Aufmerksamkeit. 

Und wer Heimat als etwas versteht, das ihm erlaubt, anderen Menschen Gewalt anzutun, der gehört mit aller Härte des Rechtsstaats bestraft. 

Die Zeit des stillen Zuhörens ist vorbei.  

(ame)