POLITIK
16/01/2019 16:07 CET | Aktualisiert 16/01/2019 16:07 CET

Putins Lockvogel: Die Verbindungen der NRA-Spionin Maria Butina zum Kreml

Wie die russische Agentin der russischen Regierung half, die Republikaner in den USA zu unterwandern.

ASSOCIATED PRESS
Trat in den USA als Waffennärrin und -lobbyisten auf, arbeitete aber für Russland: Die NRA-Aktivistin Maria Butina. 

Am 11. Juli 2015 trifft Marija Walerjewna Butina auf Donald Trump.

Der republikanische Kandidat hält eine Rede auf dem FreedomFest, einer Konferenz für Wirtschaftsliberale und Konservative. Butina sitzt im Publikum und hört zu. Nach der Rede stellt sie Trump eine Frage. 

“Ich bin aus Russland”, sagt Butina, wie auf Aufnahmen von der Veranstaltung zu hören ist. “Ah, Putin?”, unterbricht Trump. “Ein guter Freund von Obama, der Putin. Er mag Obama sehr. Red weiter.” 

“Meine Frage dreht sich um Außenpolitik”, sagt Butina. “Wenn Sie zum Präsidenten gewählt werden würden, wie würde Ihre Außenpolitik gerade in Bezug auf mein Heimatland aussehen? Würden Sie die Sanktionen aufrecht erhalten, die beiden Wirtschaften schaden, oder haben Sie andere Ideen?” 

Trump hat andere Ideen. 

“Ich kenne Putin”, sagt er. “Ich sage dir was, wir kommen gut mit Putin klar. Putin hat keinen Respekt vor Präsident Obama. Großes Problem, großes Problem. Ich glaube, ich würde mich mit Putin sehr gut verstehen, okay? Und ich glaube, wir brauchen Stärke, aber wir brauchen keine Sanktionen.”  

Knapp eineinhalb Jahre nach diesem Gespräch, am 8. November 2016, wird Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt. Die Sanktionen gegen Russland bleiben während seiner Amtszeit in Kraft – sie werden sogar verschärft. 

Am 15. Juli 2018 wird Maria Butina in Washington verhaftet. Einen Tag später wird sie angeklagt. Der Vorwurf: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Butina bekennt sich wenig später schuldig, mit Hilfe eines Finanziers aus Russland über die Waffenlobby NRA versucht zu haben, die republikanische Partei zu unterwandern. 

Der Skandal macht kleinere Schlagzeilen als die Russland-Affäre des US-Präsidenten, doch selbst Russlands Präsident Wladimir Putin fühlt sich genötigt, zu behaupten, Butina sei keine Spionin der Regierung. 

Neue Informationen zeigen: Das war vermutlich gelogen. Tatsächlich scheint Butina Teil eine spektakulären Geheimdienstoperation – einer, die direkt vom Kreml aus gesteuert wurde. 

Der Liebhaber: Paul Erickson

Screenshot

Es gibt zwei verschiedene Geschichten über die Beziehung des republikanischen und gut mit der NRA vernetzten Politik-Beraters Paul Erickson zu Maria Butina. 

Da ist die, die Butinas Anwalt Robert Driscoll dem Sender ABC wenige Wochen nach der Verhaftung der Russin erzählte. Butina und Erickson haben sich laut Driscoll das erste Mal 2013 in Moskau getroffen. Erickson sei mit dem damaligen NRA-Präsidenten David Keene dorthin gereist, um Butina als Präsidentin der von ihr gegründeten Gruppe “Right To Bear Arms” zu treffen. 

Noch im gleichen Jahr sei aus Erickson und Butina ein Paar geworden. Die Russin reiste regelmäßig in die USA, um sich mit dem US-Amerikaner zu treffen; 2016 zog sie für ein Studium nach Washington. Driscoll sagte ABC über die Beziehung: “Ich denke, in mancher Hinsicht ist es eine klassische Liebesgeschichte.”

Die US-Regierung ist anderer Ansicht. Butina sei mit Erickson, in den Gerichtsakten nur als “US-Person 1” bezeichnet, eine “heuchlerische Beziehung” eingegangen, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Sie habe dessen politische Beziehungen ausnutzen wollen, um die NRA und die US-Politik zu infiltrieren.

► Erickson wurde im Zusammenhang mit dem Fall Butina bisher nicht angeklagt, das FBI ermittelt jedoch gegen ihn

Die Gerichtsakten zeigen zudem, dass Erickson seiner (Schein-)Freundin half, russische Lobbyinteressen zu vertreten. So mailte Erickson Butina eine Liste mit potentiellen Kontakten in Medien, Wirtschaft und Politik.

► Erickson schrieb zudem an einen nicht genannten Kontaktmann, er sei an einem Plan beteiligt, über eine Waffenlobby-Organisation (die NRA) “einen sehr sicheren Kommunikationskanal zwischen dem Kreml” und dem Führungspersonal einer “wichtigen politischen Partei” (die Republikaner) herzustellen. 

Der Geldgeber: Konstantin Nikolaev

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Konstantin Nikolaev ist einer der reichsten Männer Russlands, ein Infrastruktur-Magnat, dem das größte Bahnunternehmen im Land gehört – und laut Butina der Finanzier ihrer Spionagebemühungen in den USA. 

Die Russin sagte laut Berichten der “Washington Post” und des Senders CNN vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus, dass Nikolaev sie finanziell unterstützt habe. 

Der Milliardär bestreitet das nicht. In einer Mitteilung aus Nikolaevs Büro an CNN heißt es:

“Herr Nikolaev hatte seit 2014 keinen Kontakt mehr zu Frau Butina oder ihrer Organisation. Er hat sie für kurze Zeit unterstützt, indem er zwischen 2012 und 2014 die Finanzierung ihrer Organisation übernahm.” 

► Nikolaevs Unterstützung sei auf “innenpolitische Interessen” beschränkt gewesen, heißt es weiter. 

► Die Gerichtsakten im Fall Butina lassen daran Zweifel aufkommen. Laut diesen ist in den E-Mails und Chatverläufen der 30-Jährigen immer wieder die Rede von einem Milliardär als “Geldgeber” die Rede.

► Die Staatsanwälte schreiben, dass dieser Milliardär ein “bekannter russischer Geschäftsmann mit engen Beziehungen zur russischen Regierung” sei.

► Nikolaevs Name wird nicht genannt – allerdings heißt es in den Akten, der “Geldgeber” reise oft in die USA und habe laut dem Magazin “Forbes” ein Vermögen von knapp 1,2 Milliarden US-Dollar. So wie Nikolaev im vergangenen Jahr

Mehr zum Thema: “Friedhof der zensierten Seelen”: Insider packt über Machenschaften des russischen Staatsfernsehens aus

Der Strippenzieher: Aleksander Torshin

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Keine Person kommt in der Anklageschrift gegen Maria Butina häufiger vor als ein “russischer Funktionär”. Hinter der Bezeichnung versteckt sich Aleksander Torshin, ein Geschäftsmann, dem Beziehungen zur russischen Mafia nachgesagt werden, ehemaliger Vize-Direktor der russischen Zentralbank – und Mitglied der NRA.

Torshin und Butina tauschten sich laut der Staatsanwaltschaft auf Twitter aus. Die Spionin bat um Anleitung, nahm Befehle von Torshin entgegen – und dieser bestärkte sie in ihrem Vorhaben, die US-Politik zu infiltrieren. Am 5. Oktober 2016 schreibt er Butina: 

“Dein politischer Stern ist im Aufstieg. Es ist jetzt wichtig, zum Zenit zu kommen und nicht voreilig herabzufallen. [...] Das ist hart beizubringen. Geduld und Kaltblütigkeit + Glaube an dich selbst. Dann wird alles gut werden.” 

► Torshin handelte nicht unabhängig, die Operation Butina ging nicht eigenständig von ihm aus.

► Vielmehr, so steht es laut der Nachrichtenseite “The Daily Beast” in einem US-Geheimdienstbericht, habe Torshin den Kreml über die Mission gebrieft. Das russische Außenministerium soll die Operation ausdrücklich gebilligt haben. 

► Mittlerweile hat sich Torshin zurückgezogen. Den Posten als Vize-Chef der russischen Zentralbank hat er im November aufgegeben – angeblich, weil er mit 65 in Rente gehen will.

► In Berichte aus Russland heißt es hingegen: Torshin sei schon kurz nach Butinas Verhaftung nicht mehr in der Arbeit erschienen – und untergetaucht. 

Der Mittelsmann: David Keene 

KAREN BLEIER via Getty Images
David Keene (r.)

Als David Keene 2013 gemeinsam mit Paul Erickson auf Einladung Butinas nach Moskau fliegt, hält der damalige NRA-Präsident beim Treffen mit Butinas Gruppe “Right To Bear Arms” eine Rede. 

“Es gibt keine Völker, die sich mehr ähneln, als die Amerikaner und Russen”, sagt Keene. “Wir sind Jäger. Wir sind Schützen. Wir haben die gleichen Werte, wir müssen zusammenarbeiten.” Später posiert er mit Butina für ein Foto. 

Ein Jahr später kommt Butina auf Keenes Einladung hin zu einer NRA-Konferenz in die USA. Hier ist sie auf Fotos mit einigen republikanischen Politikern zu sehen – und dem NRA-Geschäftsführer Wayne La Pierre. 

2015 reist dann zum zweiten Mal eine NRA-Delegation nach Moskau. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats untersucht die Reise – wegen des Verdachts, dass die NRA illegale Spendengelder aus Russland angenommen haben könnte. 

Der Fallout: Was der Fall Butina für die US-Politik bedeutet

Butinas Mission ist gescheitert. Sie wurde verhaftet und angeklagt, sie kooperiert mit den Behörden, verrät ihre Hintermänner. Dennoch zeigt ihr Fall auf, wie weit der Arm des Kremls in die USA hinein reicht. 

Butina hatte Zugang zur Führungsriege einer der größten Lobby-Organisationen des Landes. Im Wahlkampf 2016 gab die NRA 54,6 Millionen US-Dollar zur Unterstützung von Donald Trump und der Republikaner aus. Gerade erst deckte die Anti-Lobby-Organisation OpenSecrets mutmaßlich illegale Absprachen der NRA mit Trumps Wahlkampfteam für 2020 auf. 

Der Einfluss der Waffen-Lobby auf die Republikaner ist groß. Fraglich bleibt, wie groß Butinas Einfluss – der Einfluss des Kremls – auf die NRA tatsächlich war. Wie nah an Russland die Organisation rückte. 

In Zeiten, in denen die US-Geheimdienste übereinstimmen, dass Wladimir Putin die Präsidentschaftswahl 2016 manipulieren ließ und der Präsident der Vereinigten Staaten als möglicher Kontaktmann des Kremls verdächtigt wird, ist die Antwort auf diese Frage von brisanter Bedeutung. 

(ll)