POLITIK
12/07/2018 15:36 CEST

Puigdemont wird an Spanien ausgeliefert – und ist zufrieden

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Hannibal Hanschke / Reuters
Carles Puigdemont kommt nach Spanien. 

► Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wird an Spanien ausgeliefert. Die formelle Bewilligung dazu wird in den kommenden Tagen erwartet.

► Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erklärte am Donnerstag, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung sei zulässig.

Nicht jedoch wegen Rebellion,dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Im deutschen Recht entspricht der Vorwurf einer Mischung aus Hochverrat und Landfriedensbruch. Doch was Puigdemont vorgeworfen wird, erfüllt nach Ansicht des Gerichts beide Straftatbestände nicht, weil dazu – vereinfacht gesagt – nicht genug Gewalt im Spiel war. 

Damit darf Puigdemont in Spanien nur wegen Veruntreuung belangt werden.

Darum ist der Fall wichtig:

Die juristischen Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker dauern schon Monate an. Er war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, seit April ist er unter Auflagen frei.

Puigdemont hatte im Oktober 2017 die Katalanen über die Unabhängigkeit der Region von Spanien abstimmen lassen, obwohl die Zentralregierung und Gerichte das Referendum als verfassungswidrig eingestuft hatten.

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. 

Was ihr noch wissen müsst:

Puigdemont zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung der deutschen Justiz. “Damit ist die Hauptlüge des Staates ausgelöscht. Die deutsche Justiz bestreitet, dass es sich beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober um Rebellion gehandelt hat”, twitterte der 55-Jährige. 

(ll)