POLITIK
29/07/2018 23:10 CEST

Proteste in Russland: "Ich sterbe bis zur Rente"

Auf den Punkt.

Sergei Karpukhin / Reuters
Protest gegen die Rentenreform in Moskau am 29. Juli 2018

Während der Fußball-Weltmeisterschaft waren Demonstrationen in Russland tabu. Kritiker der russischen Regierung hatten daher schon auf die Zeit danach hingefiebert. Einer sagte der HuffPost: “Dann kommt die Revolution.”

Jetzt sind in Russland tatsächlich Abertausende Menschen auf die Straßen gegangen. Weitere Proteste sollen folgen. Was die Russen so umtreibt – auf den Punkt gebracht.

Was am Wochenende passiert ist:

► Zehntausende Russen haben gegen eine umstrittene Erhöhung des Rentenalters demonstriert und den Rücktritt von Regierungschef Dmitri Medwedew und das Abdanken von Präsident Wladimir Putin gefordert.

Gewerkschaften, die Kommunistische Partei und linke Gruppen mobilisierten ihre Anhänger am Samstag und Sonntag in Dutzenden russischen Städten, darunter Moskau, St. Petersburg, Jekaterinburg, Nowosibirsk und Wladiwostok. An einer der Demonstrationen nahm auch der Oppositionelle Alexej Nawalny tei. 

► Allein in Moskau gingen am Samstag nach verschiedenen Schätzungen zwischen 6500 und 12.000 Menschen auf die Straße, am Sonntag nach Polizeiangaben 2500.

Manche riefen: “Putin ist ein Dieb” und “weg mit dem Zar”.

Warum die Menschen konkret auf die Straße gehen:

► Die Regierung will das Rentenalter bis 2034 schrittweise anheben. Männer sollen statt wie bisher mit 60 künftig mit 65 Jahren in Rente gehen, Frauen sollen 8 Jahre länger arbeiten – bis 63.

Im russischen Durchschnitt beträgt die Lebenserwartung für Männer etwa 67 und für Frauen rund 77 Jahre.

Zum Vergleich: In Deutschland, wo die Rente ab 2031 mit 67 Jahren beginnen soll, liegt die Lebenserwartung für Männer bei rund 78 und für Frauen bei rund 83 Jahren.

Gewerkschaftler in Russland  kritisieren daher: “Eine Umsetzung der vorgeschlagenen Erhöhung des Rentenalters heißt, dass ein großer Teil der Bürger nicht bis zur Rente überleben wird.” Beim Protest in Moskau gab es Plakate, auf denen stand: “Ich sterbe bis zur Rente.”

► Stand Januar 2018 leben in Russland rund 46 Millionen Rentner, das entspricht etwa 32 Prozent der Bevölkerung.

► Die Durchschnittsrente beträgt umgerechnet rund 200 Euro

► Nach Angaben der Statistikbehörde Rosstat arbeiten rund 40 Prozent der Männer zwischen 60 und 65 sowie der Frauen zwischen 55 und 63 Jahren trotz ihrer Pension weiter. Geringverdiener bessern sich so ihr Einkommen auf.

► Den unabhängigen Meinungsforschern vom Lewada-Zentrum zufolge lehnen rund 90 Prozent der Russen die Reform ab. Eine Online-Petition gegen die Reform unterzeichneten bis Sonntag 2,9 Millionen Menschen

► Unmut hatte auch der Zeitpunkt gebracht: Die Regierung hatte die Pläne am 14. Juni im Schatten der Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft mitgeteilt. Kritiker sahen darin eine “Respektlosigkeit des Staates gegenüber dem Volk”.

Wie die russische Politik mit den Protesten umgeht:

► Während die Regierungspartei Geeintes Russland das Gesetz in erster Lesung fast geschlossen durchwinkte, formierte sich in der eigentlich als systemnah geltenden Opposition Widerstand.

► Putin sagte, ihm gefalle die Erhöhung des Eintrittsalters nicht, doch sie sei notwendig. 1970 seien auf einen Rentner noch 3,7 Arbeiter gekommen, heute nur noch 1,2. Er warnte vor einem Platzen des Systems.

Wie es nun weitergeht:

► Für den Herbst, wenn weitere Abstimmungen über die Reform in der Duma anstehen, erwarten Experten neue Proteste.

► Doch nur wenige trauen dem Thema bei aller Brisanz zu, langfristig Massen zu mobilisieren. Der Soziologe Wolkow sagte, die schärfsten Kritiker kämen aus der alten Garde der Opposition. Und der vertrauten viele Russen nicht.

Die Lage auf den Punkt gebracht:

Russland hat wie viele andere Länder auch ein Problem mit seinem Rentensystem. Angesichts der niedrigen Lebenserwartung der Russen und dem niedrigen Einkommen sind die Reformen für die Bevölkerung aber ungleich härter als Reformen, die derzeit etwa in Deutschland diskutiert werden.