POLITIK
31/05/2018 12:58 CEST | Aktualisiert 31/05/2018 14:57 CEST

Bald könnten wir uns die Probleme der Griechenlandkrise zurückwünschen

Der Moment könnte kommen.

Pacific Press via Getty Images
  • Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit bahnt sich in Südeuropa eine schwere politische Krise an.
  • Sie könnte uns im schlimmsten Fall noch Jahre beschäftigen.

Das Wort “Krise” gehört zum 21. Jahrhundert wie die Currywurst zu den Fritten.

Wer um die Jahrtausendwende volljährig wurde, hat seine ganze Erwachsenexistenz mit Krisen gelebt: Dotcomkrise, Finanzkrise, Eurokrise, Ukrainekrise, Demokratiekrise.

Und vielleicht ist deswegen der Blick der Deutschen auf mögliche Herausforderungen und Gefahren in der Zukunft ein wenig müde geworden. Wer will schon ständig mit schlechten Nachrichten leben?

Eigentlich lebt es sich ja in Deutschland derzeit ganz gut. Zumindest, wenn man der Bundesagentur für Arbeit und der Bundeskanzlerin glauben will. Natürlich gibt es Probleme. Aber die sind lösbar, zumindest in der Theorie.

Heimliche Sympathie

Anders sieht das in Südeuropa aus. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit bahnt sich dort eine schwere politische Krise an, die uns im schlimmsten Fall noch Jahre beschäftigen könnte.

Da wäre zum einen die Situation in Italien.

Lange Zeit wurden die Populisten von der Fünf-Sterne-Bewegung von Deutschland aus mit einer Mischung aus Verwunderung und heimlicher Sympathie beobachtet.

Die einen fragten sich, wie ein ehemaliger TV-Komiker (Beppe Grillo) es schafft, eine satirisch anmutende Partei zur stärksten politischen Kraft eines 60-Millionen-Einwohner-Landes zu machen.

Die anderen fanden es irgendwie cool, dass ein Außenseiter sich mit dem schmierigen, und seinerseits selbst populistisch auftretenden Ex-Premier Silvio Berlusconi anlegt. Manche hielten die Fünf-Sterne-Bewegung sogar für “links”. Was für ein Missverständnis.

Elitenkritik verbindet die Parteien

Im EU-Parlament kooperiert die Grillo-Partei schon seit Jahren mit der AfD, der britischen UKIP und den rechtsradikalen “Schwedendemokraten”.

Was all diese Parteien verbindet, ist die Elitenkritik. Und der scheinheilige Ruf nach mehr “Basisdemokratie”, der in Wahrheit nichts anderes ist als ein Angriff auf die Institutionen der liberalen Demokratie.

Deswegen verwunderte es Experten auch nicht, dass die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien eine Koalition mit den Rechtsradikalen von der Lega Nord schließen wollte.

► Und wenn zwei Parteien zusammenkommen, die es am liebsten einfach mögen, kommen aberwitzige Forderungen dabei heraus.

So sollte ein Mann zum Finanzminister gemacht werden, der Deutschland für sämtliche italienischen Irrwege seit 1882 verantwortlich macht.

Außerdem war geplant, eine Parallelwährung einzuführen, mit deren Hilfe Wahlversprechen wie ein Grundeinkommen von 780 Euro finanziert werden sollten.

Bruch mit den Euro-Verträgen

Und das bei Staatsschulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro. 

Allein schon der Plan einer Parallelwährung (die über Anleihen ausgegeben werden soll) wäre ein glatter Bruch aller vertraglichen Vereinbarungen zum Euro.

Dass Italien derzeit mehr als doppelt so hoch in den Miesen steckt, als es die Maastricht-Kriterien erlauben, kommt noch erschwerend hinzu.

Seit der Parlamentswahl in diesem Jahr ist die italienische Demokratie in Geiselhaft.

Populisten und Radikale haben im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ohne sie kann in Italien keine Politik mehr gemacht werden.

Sollte es nach der jüngst gescheiterten Regierungsbildung zu Neuwahlen kommen, könnte sich dieser Trend nochmals verstärken.

Seit Mittwochabend scheint jedoch das Bündnis aus Grillo-Partei und Lega Nord wieder möglich.

Korruptionsskandal in Spanien

► Und dann ist da noch die Situation in Spanien.

Dort bahnt sich einer der schlimmsten Korruptionsskandale seit Ende des Franco-Regimes an.

29 zum Teil hochrangige Vertreter der regierenden Partido Popular wurden kürzlich zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen im großen Stil öffentliche Ausschreibungen manipuliert haben.

Spaniens Premier Mariano Rajoy muss sich am Freitag einem Misstrauensvotum stellen. Er steht derzeit einer Minderheitsregierung vor. Deswegen könnte die Abstimmung für ihn gefährlich werden.

Ohnehin wird derzeit über Neuwahlen spekuliert.

Zwar gibt es in Spanien keine starken populistischen Kräfte, doch es steht die Möglichkeit im Raum, dass vier Parteien beinahe gleichstark aus der Wahl hervorgehen könnten.

Ohne klare Mehrheitsverhältnisse. Und das vor dem Hintergrund eines nach Unabhängigkeit strebenden Kataloniens.

Auf den ersten Blick haben beide Fälle kaum Gemeinsamkeiten. Spanien erlebt eine Glaubwürdigkeitskrise der Politik, während Italien schon einen Schritt weiter ist: Hier entsteht eine Demokratie ohne Politiker, denen etwas an einer liberalen Demokratie liegt. Aus deutscher Sicht erinnert das fatal an die Endphase der Weimarer Republik.

Mit Blick auf den Euro sind jedoch beide Krisen gefährlich. Spanien und Italien stellen zusammen fast 30 Prozent der Einwohner innerhalb der Eurozone. Politische Instabilität in beiden Ländern würde sich langfristig auf den Eurokurs auswirken.

Im Falle Italiens kommt noch eine drohende Schieflage in den Staatsfinanzen hinzu: Die Staatsschulden des Landes sind bereits jetzt in etwa siebenmal so hoch die gesamten Ausgaben im deutschen Bundeshaushalt von 2017. 

Und ob die italienische Regierung mit dem Anwerfen der Gelddruckpresse über die Einführung einer neuen Währung Erfolg hat, das bezweifeln viele Ökonomen. 

Fest steht nur eins: Wenn Italien in finanzielle Schwierigkeiten gerät, dann kann kein europäischer Stabilitätsmechanismus mehr greifen. Dazu ist das Land schlicht zu groß.

Es könnte der Moment sein, in dem wir uns nach den vergleichsweise harmlosen Problemen der Griechenlandkrise zurücksehnen.