POLITIK
30/06/2018 10:54 CEST | Aktualisiert 30/06/2018 12:42 CEST

Wie populistische EU-Regierungen Russland unterstützen und so dem Klima schaden

"Wir befinden uns an einem wirklich gefährlichen Zeitpunkt."

RIA Novosti / Reuters

Der Kampf gegen den Klimawandel gerät extrem unter Druck.

► Immer mehr europäische Länder driften politisch in Richtung der extremen Rechten ab. So sorgt der Wettlauf der Europäischen Union um die Reduzierung der Treibhausgase für Spannungen. 

► Die Verantwortlichen in den Augen von Mitgliedern des EU-Parlaments: die Energieinteressen Russlands und der von ihm abhängigen populistische Regierungen.

Diesen Monat stellte sich ein Block von EU-Staaten unter Führung populistischer Regierungen in Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei gegen das Vorhaben, den Anteil der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union auf 35 Prozent zu erhöhen.

Dabei hatte dieses Klimaziel die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission.

Dieselben vier Länder hatten sich schon gegen ein verbindliches Energieeinsparungsziel von 40 Prozent ausgesprochen – obwohl es von der Antarktis bis in die afrikanische Savanne Anzeichen gibt, dass sich der Klimawandel beschleunigt hat.

“Populistische Regierungen stellen sich gegen Klimaziele”

“Wir sehen, dass sich populistische Regierungen systematisch gegen ehrgeizige Klima- und Energieziele stellen, was mit dem Hauptwirtschaftsinteresse Russlands übereinstimmt: fossile Brennstoffe und Nukleartechnologie exportieren”, sagt Benedek Jávor, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des EU-Parlaments und ungarischer Europaabgeordneter der Grünen, gegenüber HuffPost.

Russland liefert mehr als ein Drittel des europäischen Erdgases. Doch dies könnten ehrgeizige Energiesparziele zunichte machen, haben Untersuchungen mehrerer Think Tanks und Beratungsunternehmen ergeben.

► Die Europäische Kommission selbst geht davon aus, dass jedes Prozent eingesparter Energie mit einer Reduzierung der Gasimporte um 2,6 Prozent einhergeht.

Während Russland das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich nicht gegen die Klimaziele ausgesprochen hat, haben die von ihm unterstützten osteuropäischen populistischen Regierungen eine harte Linie in den EU-Verhandlungen eingeschlagen.

So ist Ungarn, dessen Regierung unter dem ultrarechten Ministerpräsidenten Viktor Orbán immer autoritärer wird, ein geschätzter Unterstützer der russischen Gasinfrastruktur und baut derzeit einen von Russland finanzierte zehn Milliarden teuren Atomreaktor in der Nähe von Budapest.

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Greenpeace-Aktivisten protestieren im April 2014 in Budapest gegenüber vom Parlament. Nachdem die ungarische Regierung mit Russland einen Vertrag zum Bau von zwei Reaktorblöcken eines Atomkraftwerks unterzeichnet hatte, stieg die Energie-Abhängigkeit auf fast 80 Prozent.

“Ungarn arbeitet enger mit Russland zusammen als die EU”, sagt Jávor. Es gebe keine Beweise dafür, dass Ungarns Haltung direkt darauf abziele, russische Gasimporte nach Europa zu unterstützen, räumt Jávor ein.

„Doch wir sehen, dass das Hand in Hand geht. Jedes Energiesparprogramm auf EU-Ebene würde den Gasverbrauch senken und schwerwiegende Folgen für die russischen Importe haben”, fügt der Europa-Abgeordnete hinzu.

Anfang dieses Monats hatte das bulgarische Parlament für die Wiederinbetriebnahme des nie fertiggestellten Kernkraftwerks Belene aus der Sowjet-Ära gestimmt. 2012 war es aus Kosten- und Sicherheitsgründen sowie auf Druck der USA und der EU stillgelegt worden, welche Bulgariens Energie-Abhängigkeit von Russland verringern wollten.

Russland hätte das Kraftwerk fertigbauen sollen. Rosatom, Russlands staatlicher Atomkonzern, hat Interesse an einer Inbetriebnahme der Anlage bekundet. 

Ungarn und Bulgarien wehren sich Klimaziele

“Es gibt keinerlei energetische oder wirtschaftliche Rechtfertigung für dieses Kraftwerk”, sagt Julian Popov, ein ehemaliger bulgarischer Umweltminister. “Kein einziger Energieexperte wird sagen, dass es eine gute Idee ist. Ich bin nicht gegen Atomkraft als Technologie, aber Belene ist ein Katastrophenfall.”

► Wie Ungarn hat sich auch Bulgarien in Brüssel gegen ehrgeizige Klimaziele gewehrt (der bulgarische Umweltminister Neno Dimov, dem Verbindungen zu Neonazis vorgeworfen werden, bezeichnete die Erderwämung als eine „Falschmeldung“).

► Das Land versuchte während seiner diesjährige EU-Ratspräsidentschaft, das EU-Prinzip “Energieeffizienz hat Vorrang” durch die Regel zu ersetzen, dass Mitgliedstaaten Energieeffizienzprojekte nicht gegenüber Gasinfrastrukturprojekten bevorzugen dürfen.

Weitaus wichtiger als Klimabelange ist nach Meinung von Experten in Bulgarien der Traum, ein Tor für russische Gaslieferungen durch die Türkei zu werden, die von einem weiteren autoritären Präsidenten regiert wird.

Russlands Energieagenda kommt Nationalisten entgegen

Das Energieministerium befasse sich einfach nicht mit Umweltbelangen, sagt ein bulgarischer Minister, der anonym bleiben will. „Die Gasinfrastruktur ist im Moment sehr wichtig für uns”, sagt der Politiker der HuffPost.

„Wir wollen ein Knotenpunkt für Erdgas auf dem Balkan werden. Das ist eine Priorität für uns. Um ehrlich zu sein, sind die Vorteile von Energieeffizienz nicht der gesamten bulgarischen Regierung bekannt. Es ist sehr schwierig, das Finanzministerium zu überzeugen.”

► Russlands Energieagenda kommt nicht nur extremen Nationalisten entgegen.

Erdgas und Atomkraft gelten als CO2-freundlichere Alternativen zur Kohle. Sie könnten bis zur Jahrhundertmitte als Brückentechnologien dienen. Dann sollen ausschließlich erneuerbare Energien die Welt versorgen.

Einige Klimastudien deuten jedoch darauf hin, dass eine Brücke mit Erdgas die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zunichte machen könnte. Doch diese ist nach Mehrheit der Wissenschaftler die Marke, die auf keinen Fall überschritten werden darf, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu vermeiden.

Wissenschaftliche Untersuchungen legen nahe, dass Investitionen in Erdgas zulasten der dringend benötigten Mittel für erneuerbare Energien gehen könnten und zugleich die klimaschädlichen Emissionen kaum mindern.

Deutschland, Dänemark und Portugal können schon jetzt für kurze Zeitspannen ihren Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken.

Selbst Deutschland hängt seinen Klimazielen hinterher

► Und ein Drängen des Europäischen Parlaments Anfang dieses Monats auf ein Netto-Null-Emissionsziel bis 2050 hat überraschende Wirkung gezeigt, auch wenn dieselben Länder seine Aufnahme verhindert haben.

Doch die Hoffnung der Umweltschützer, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für saubere Energie einsetzen würde, wurde zunichte gemacht, als Energieminister Peter Altmaier “unerreichbare” höhere Ziele bis 2030 ausschloss.

Die Bundesregierung hinkt ihren eigenen Klimaziele für 2020 hinterher und hat zudem mit migrantenfeindlicher Stimmung dies- und jenseits der Grenzen zu kämpfen. 

Deutschland rechnet auch damit, ab 2019 russisches Erdgas über die gigantische Pipeline Nord Stream 2 zu importieren. Das befeuert den Vorwurf, die EU-Gesetzgebung sei auf Moskau zugeschnitten.

Carsten Koall via Getty Images
Ein Arbeiter steht im Oktober 2017 vor Rohren, die für die Pipeline Nord Stream 2 auf der Insel Rügen gestapelt wurden.

Claude Turmes, Luxemburgs neuer Energieminister, sagte der HuffPost, er glaube, dass Putin seine Kontakte mit dem bulgarischen Premierminister Bojko Borissow und Bundeskanzlerin Merkel nutze, um die vorgeschlagene Überarbeitung einer EU-Gasrichtlinie zu verhindern, die Transparenz, Wettbewerb und Energiesicherheit erhöhen soll. 

► “Wir müssen diese [russische Bedrohung] sehr ernst nehmen”, fügte er hinzu. “Wir befinden uns an einem wirklich gefährlichen Zeitpunkt.”

Eine europäische Regierung hat sich aber offenbar dem Trend der populistischen Gleichgültigkeit gegenüber der globalen Erwärmung widersetzt. Italiens Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ging als stärkste Kraft aus den jüngsten Wahlen hervor und hat das Umweltportfolio in die neue Koalitionsregierung eingebracht.

M5S plädiert im Geschachere von Brüssel nicht nur für ehrgeizige Ziele bei den sauberen Energie, sondern hat auch eine Überprüfung der gigantischen südlichen Pipeline eingeleitet, die Gas von Aserbaidschan nach Westeuropa transportieren und so die Abhängigkeit Europas von russischem Gas verringern würde.

Musik in den Ohren den Kreml

Der neue italienische Umweltminister hat die 1850 Kilometer lange Pipeline als “sinnlos” bezeichnet.

Doch so sehr diese Überprüfung auch von Umweltaktivisten begrüßt wird, so sehr ist sie doch auch Musik in den Ohren derjenigen im Kreml, die befürchten, dass ihre Übermacht auf dem europäischen Gasmarkt untergraben wird.

► Sowohl M5S als auch ihr Koalitionspartner, die rechtsextreme Lega, stehen Russland nahe. Die Lega unterzeichnete einen Kooperationspakt mit Russland - und die neue Regierung drängt auf ein Ende der EU-Sanktionen gegenüber Russland.

Auch in der Tschechischen Republik könnten die russischen Atominteressen wieder eine neue Blüte erleben. Der Milliardär und Populist Andrej Babiš, der die jüngsten Wahlen mit einem Anti-Migranten-Programm gewonnen hat, ist dabei, eine Regierung mit der moskaufreundlichen Kommunistischen Partei zu bilden.

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Andrej Babiš wartet am 6. Juni 2018 darauf, zum tschechischen Premierminister ernannt zu werden.

Das Land hat bereits zwei Kernreaktoren aus der Sowjetzeit und “es gibt eine Vision, dass wir einen weiteren Reaktorblock bauen könnten - oder neue Reaktoren, die zum [Kernkraftwerk] Temelín hinzugefügt werden”, sagte ein tschechischer Minister der HuffPost und fügte hinzu: “Es gibt Gerüchte, dass es sich um russische handeln könnte.”

Energieeffizienz stehe derzeit auf der Prioritätenliste von Babiš ganz unten: “Sie steht nicht auf der Tagesordnung, aber das kann kommen”, sagt der Minister. „Jemand muss den Mut aufbringen, ihm die Vorteile zu erklären, weil es nicht leicht ist, mit ihm zu sprechen.”

Ausgebeutete Gasfelder könnten bald eine deutlichere Sprache sprechen. Europa ist bereits heute der weltweit größte Importeur von fossilen Brennstoffen, was sich ohne strukturelle Veränderungen verstärken wird.

Die Gasproduktion in der Nordsee ist langfristig rückläufig, und die Gasproduktion in den Niederlanden - dem größten inländischen Lieferanten der EU - soll begrenzt und bis 2030 eingestellt werden.

Russland könnte einen “enormen Einfluss” auf Europas Klimapolitik haben

Da auch die norwegische Gasproduktion zurückgehen dürfte und Algerien vor ähnlichen Problemen steht, könnte Europa bis 2025 zu mehr als 80 Prozent von Importen abhängig sein.

Vor diesem Hintergrund könnte Russlands Verteidigung seines Gasexportmarktes, der im vergangenen Jahr in Europa ein Rekordniveau erreichte, “einen enormen Einfluss” auf die Pläne der EU zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes haben, sagt Antoine Simon, ein politischer Aktivist der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Europe.

“In unserem CO2-Budget ist kein Platz mehr für den Bau neuer Gas-Pipelines”, sagt er der HuffPost.

“Sie halten 40 oder 50 Jahre, also viel länger als bis 2050 – und dann sollen wir schon dekarbonisiert sein. Deshalb kann Gas kein Brückenbrennstoff sein. 1970 hätten wir vielleicht darüber reden können, aber Gas ist viel zu CO2-intensiv, das Zeitalter der fossilen Brennstoffe ist vorbei und die Zeit läuft uns davon.”