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06/01/2018 18:58 CET | Aktualisiert 06/01/2018 19:29 CET

War 2017 das Ende des Populismus? Diese Fakten sprechen dagegen

Es scheint, als hätte der Populismus in Europa seinen Höhepunkt bereits erreicht. Doch das ist falsch.

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2017 war ein gutes Jahr für manchen Populisten – für andere dagegen weniger.
  • Der große Triumph des Populismus – so scheint es – blieb 2017 aus
  • Eine genauere Analyse zeigt jedoch: Die extreme Linke und Rechte werden wohl weiter an Einfluss gewinnen

Populistische Bewegungen gewinnen seit zwei Jahrzehnten an Einfluss in Europa. Wirklich ernsthafte Sorgen löste dieser Trend jedoch erst in den vergangenen Jahren aus.

Das überrascht nicht. Im Jahr 2016 hatten populistische Strömungen Hochkonjunktur: Innerhalb weniger Monate entschieden die Briten sich für den Austritt aus der Europäischen Union und die Amerikaner wählten Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Viele Kommentatoren sagten danach vorraus, dass für das Jahr 2017 weitere politische Erdbeben zu erwarten seien. Die Welt wäre danach eine andere gewesen.

Ein Jahr später zeigt sich, dass derartige Ängste übertrieben waren.

Es hätte schlimmer kommen können

Zwar erlangten linke und rechte Populisten im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl insgesamt fast die Hälfte aller Stimmen. Als Emmanuel Macron dann jedoch im zweiten Wahlgang gegen die rechtsextreme Marine Le Pen antrat, konnte er einen klaren Sieg erzielen.

Eine vergleichbare Situation gab es in Deutschland, wo zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg eine eindeutig rechte Partei in den Bundestag gewählt wurde. Die gemäßigten Parteien haben jedoch die klare Mehrheit im Parlament behalten.

Wenn die Koalitionsverhandlungen in Deutschland irgendwann erfolgreich abgeschlossen sind, wird die neue Regierung wahrscheinlich genauso gemäßigt und zögerlich agieren wie die alte.  

Man kann aus diesen Entwicklungen allerdings leicht den falschen Schluss ziehen.

Europa auf dem Weg zurück zum Normalzustand?

Einige Kommentatoren haben dies bereits getan.

“Die Welle des Populismus hat ihren Höhepunkt erreicht und wird bald wieder abflauen”, fasste der Journalist Charles Krauthammer die mittlerweile gängige Auffassung im vergangenen April in einem Kommentar zusammen.

Nach mehreren Jahren bedeutender politischer Unruhe fällt Europa scheinbar in einen relativ stabilen Normalzustand zurück.

Wir ziehen andere Schlüsse.

2016 war ein Ausreißer-Jahr

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Rechtspopulist am Ziel: Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage 2017 nach dem gewonnenen Referenum.

So traumatisch die Ereignisse des Jahres 2016 auch waren: Es war niemals eine überzeugende Prognose, dass Populisten fortan jede Wahl gewinnen würden.

Oder dass sie als erstarkte Kräfte in Parlamenten und Regierungen sofort beginnen würden, altbewährte politische Systeme zu untergraben und zu attackieren.  

Ebenso falsch ist es allerdings, davon auszugehen, dass Populisten nach einer Wahlniederlage sofort wieder von der Bildfläche verschwinden würden.

Wir sollten 2016 nicht zum alleinigen Maß unserer Analysen und Prognosen machen. Um ein detailliertes Bild vom Populismus in Europa zu bekommen, können wir stattdessen die derzeitige Stärke populistischer Parteien in einen historischen Kontext setzen und mit den Erfolgen der vergangenen Wahlperioden vergleichen.

Aus diesem Grund haben wir für die Wahlergebnisse populistischer Parteien in Europa seit dem Jahr 2000 einen umfassenden Datensatz erstellt.

Hierzu erst einmal eine kurze Definition:

In unserer Studie verstehen wir den Populismus nicht als tiefgehende Ideologie, sondern vielmehr als eine politische Logik.

Ein Kennzeichen populistischer Parteien ist es, dass sie einen klaren Kontrast zwischen einem homogenen “Volk” und seinen Gegnern ziehen und die Interessen dieser beiden Gruppen als gegensätzlich und unvereinbar darstellen.

Eine populistische Bewegung zeichnet sich also dadurch aus, dass sie den angeblich wahren Willen des Volkes gegen nationale Eliten, ausländische Zuwanderer oder gegen ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten vertritt.

Die blaue Welle

Beim Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre ergibt sich ein eindeutiges Bild:

Populistische Bewegungen haben bereits lange vor 2016 deutlich an Stimmen hinzugewonnen und zeigen sich auch weiterhin stark.

Während der durchschnittliche Stimmenanteil populistischer Parteien in Europa beispielsweise im Jahr 2000 noch bei 9,6 Prozent und im Jahr 2008 bei 17,2 Prozent lag, beträgt er mittlerweile 24,6 Prozent.

Man kann den rasanten Aufstieg der Populisten am besten verstehen, indem man ihre Erfolge in einer Zeitreihe darstellt. Schon auf den ersten Blick zeigt sich: Eine blaue Welle überrollt langsam den Kontinent.

Auf den zweiten Blick entdeckt man drei weitere wichtige – und bisher unterschätzte – Kennzeichen dieses populistischen Vormarsches.

Der Populismus ist keine Randerscheinung

► Erstens ist der Populismus mittlerweile zur vorherrschenden Regierungsform in großen, bevölkerungsreichen und strategisch wichtigen Teilen von Mitteleuropa geworden.

Man kann mittlerweile von der Ostsee bis zur Ägäis fahren und muss dabei kein einziges Mal durch ein Land reisen, das nicht von Populisten regiert wird.

Die Folgen sind gravierend.

Der Populismus ist keine Randerscheinung auf der politischen Landkarte Europas. Stattdessen hat sich gezeigt, dass man mit populistischen Ideen und Forderungen in vielen Ländern an die Macht kommen kann.

Im Jahr 1946 zeichnete Winston Churchill in einer Grundsatzrede das Bild eines demokratischen Europas, das sich von Stettin an der Ostsee bis hin nach Triest an der Adria erstreckt und sämtliche Hauptstädte der ehemaligen Staaten Mittel- und Osteuropas umfasst.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben diese Hoffnung mittelfristig zunichte gemacht. Lediglich dreißig Jahre nachdem Osteuropa von der sowjetischen Herrschaft befreit wurde, muss die Demokratie nun in Budapest, Prag, Belgrad und Warschau um ihr Überleben kämpfen.

In vielen Ländern regieren Rechtspopulisten mit

Zweitens stehen bisher in keinem einzigen westeuropäischen Land Rechtspopulisten an der Spitze der Regierung. Doch das bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Rechtspopulismus nur in Osteuropa Wurzeln schlagen kann.

► Wie unsere Karte zeigt, sind rechte Parteien mittlerweile in vielen Ländern – von Griechenland über Österreich bis hin nach Norwegen – ein Teil von Regierungskoalitionen.

 

Heinz-Peter Bader / Reuters
Regiert mit einem Rechten: Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz mit seinem Vize Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ.

Darüber hinaus gewinnen Populisten auch in Ländern an Einfluss, in denen sie gar nicht an der Macht sind. Um sich gegen die Konkurrenz durch extreme Parteien zu wehren, driften traditionell moderate Parteien in letzter Zeit immer mehr an den rechten Rand ab.

Als die Mitglieder der französischen Partei Les Republicains die Wahl zwischen traditionell konservativen Kandidaten wie Florence Portelli oder Maël de Cala und dem deutlich radikaleren Kandidaten Laurent Wauquiez hatten, entschieden sie sich tatsächlich für einen Mann, der gerne mit Theorien hausiert, nach denen die weiße Rasse in Europa von Zuwanderern in ihrer bloßen Existenz bedroht ist.

Auf ähnliche Weise ist auch Österreichs konservative Volkspartei ÖVP unter der Führung von Sebastian Kurz zunehmend radikaler geworden.

Und es überrascht wenig, dass jetzt auch CSU-Landesgruppenchef Aelxander Dobrindt eine “konservative Revolution” fordert und seine Partei stärker am rechten Rand zu positionieren versucht.  

In Österreich lässt sich dieser Trend am deutlichsten beobachten. Die neue Regierung Kurz, in der die rechtspopulistische Freiheitspartei stark vertreten ist, hat bereits Pläne angekündigt hat, in Zukunft sämtliches Bargeld von Asylbewerbern zu konfiszieren und linke Meinungen aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern des Landes zu verbannen.

Mehr zum Thema: Orbanisierung: Unter der schwarz-blauen Regierung droht Österreich ein Staatsumbau wie in Ungarn

Auch der Linkspopulismus muss beachtet werden

► Drittens wäre es allerdings auch ein Fehler, sich ausschließlich auf den Rechtspopulismus zu konzentrieren.

Rechte Parteien sind zweifellos die bestimmende Kraft in Ost- und Mitteleuropa. Doch in Südeuropa sind vor allem linksgerichtete Parteien erfolgreich. Sie könnten in absehbarer Zukunft einen zweiten Gürtel bilden, der sich von Griechenland bis nach Portugal erstreckt.

In einigen Euro-Schuldnerländern haben linkspopulistische Bewegungen aufgrund der Euro-Krise und der seit zehn Jahren stagnierenden Wirtschaft an Einfluss gewonnen.

Die Programme dieser Parteien richten sich primär gegen die Austeritätspolitik, die tatsächlich viel Schaden in den Ländern Südeuropas angerichtet hat. Manche Linkspopulisten haben aber begonnen, auch gegen Migranten zu agitieren und die Unabhängigkeit der Medien zu untergraben.

Was sind die Ursachen für den Aufstieg des Populismus?

Unsere Daten machen vor allem eine Tatsache deutlich: Der Aufstieg des Populismus hat bereits lange vor dem Jahr 2016 begonnen. Die derzeitigen politischen Umwälzungen sind Teil einer langfristigen Entwicklung.

Ihre Auslöser sind primär von struktureller und nicht von tagespolitischer Natur. Wir debattieren immer noch darüber, welche konkreten Gründe den erstarkenden Populismus erklären.

Sicher ist jedoch, dass soziale Umwälzungen und die mit ihnen einhergehende wirtschaftliche Unsicherheit genauso dazugehören wie Widerstand gegen Zuwanderung und gegen die Idee einer multikulturellen Gesellschaft. Dazu kommt verstärkend hinzu, dass extreme Meinungen im Zeitalter von sozialen Medien sehr viel leichter Gehör finden.

Mehr zum Thema: In 6 EU-Ländern scheiterten Rechtspopulisten bisher - was wir davon über den Umgang mit der AfD lernen können

Die Welle des Populismus hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht

Entwicklungen aus der Vergangenheit können natürlich niemals zuverlässige Prognosen für die Zukunft liefern.

Vielleicht werden die Probleme, die den Populismus derzeit begünstigen, sich irgendwann lösen. Das würde es moderaten Parteien in den kommenden Jahren erleichtern, wieder die Oberhand zu gewinnen.

Doch zu denken, dass der Populismus in Europa seinen Zenit bereits überschritten hat, nur weil die AfD in Deutschland und die Front National in Frankreich weiterhin keine Regierungsverantwortung tragen, wäre äußerst kurzsichtig.  

Solange die Politik es nicht schafft, strukturelle Treiber des Populismus zu identifizieren und ihnen entgegenzuwirken, werden die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht plötzlich stagnieren.

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass sich erdbebenartige Ereignisse wie die Wahl von Donald Trump oder der Brexit im Jahr 2018 wiederholen werden. Meinungsumfragen weisen jedoch darauf hin, dass Populisten in Ländern mit anstehenden Wahlen, wie beispielsweise in Italien, Belgien oder Estland, bedeutend an Einfluss gewinnen könnten.

Die Welle des Populismus hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Wenn wir heute nicht handeln, wird sie morgen an Stärke gewinnen.

Mehr zum Thema: “Dreifacher Kontrollverlust”: Forscher zeigen, warum Menschen die AfD wählen

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei “Foreign Policy” und wurde von Susanne Raupach aus dem Englischen übersetzt.