POLITIK
28/01/2018 16:21 CET | Aktualisiert 28/01/2018 19:43 CET

Populismus al dente

Warum die Fünf-Sterne-Bewegung das Zeug hat, Italien ins Chaos zu stürzen.

Max Rossi / Reuters
Obwohl Beppe Grillo bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, sich aus der Politik zurückzuziehen, gilt er vielen immer noch als Strippenzieher im Hintergrund.
  • Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung steht kurz davor, stärkste Partei Italiens zu werden
  • Das Verhalten der Partei gibt jetzt schon einen Vorgeschmack auf die Konsequenzen eines solches Wahlsieges 

Die SPD liegt in Trümmern, der Ruf nach einer parteiübergreifenden, linken Sammelbewegung wird lauter. Doch wie gefährlich diese werden, zeigt aktuell Italien.

Dort wird am 4. März ein neues Parlament gewählt. Glaubt man den Umfragen, steht eine Partei kurz vor dem Wahlsieg, die für ihre elitenkritische Rhetorik bekannt ist und kein Problem damit hat, mit der AfD zu kooperieren.

Die euroskeptische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) kommt derzeit auf Werte zwischen 27 und 29 Prozent. Sie könnte damit bis zu einem Drittel der Abgeordneten im neuen italienischen Parlament stellen.

Die derzeit wohl dynamischste populistische Bewegung Westeuropas könnte damit die Regierungsbildung komplett blockieren. Mehr noch: Sie ist bereit, den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen.

Der Reiz des Unkonventionellen 

Für viele Italiener hat die M5S den Reiz des Unkonventionellen. Das hat auch mit der jüngeren Geschichte des Landes zu tun. Das Chaos und der Autoritarismus unter dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben das politische System des Landes in eine tiefe Krise gestürzt. Und die Linke hat es bisher nicht verstanden, die wirtschaftlichen Probleme Italiens zu lösen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung war 2009 von dem ehemaligen Fernseh-Comedian Beppe Grillo gegründet worden.

Die M5S verstand sich von Beginn an als elitenkritische Bewegung. Grillo bezeichnete die Regierenden in Rom als “Kaste“. Die Parteistatuten hießen halbironisch “Nicht-Regeln“ und verboten unter anderen Koalitionen mit allen anderen Parteien.

Außerdem verstand es die M5S, ein System der basisdemokratischen Mitbestimmung zu etablieren. Auf der parteieigenen Internet-Plattform “Rousseau“ können sich registrierte M5S-Aktivisten für Listenplätze aufstellen lassen. Mehr als 10.000 Italiener bewarben sich für Mandate bei der am 4. März stattfindenden Parlamentswahl. 

Der Name “Rousseau“ kommt nicht von ungefähr: Im 18. Jahrhundert hatte der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau für eine frühe Form der Basisdemokratie geworben, bei der selbstbestimmte Individuen auf öffentlichen Versammlungen politische Entscheidungen im Einklang mit dem Gemeinwohl fällen.

Beppe Grillo: Der Strippenzieher im Hintergrund 

Grillo selbst hat kein Mandat inne. Er betreibt aber einen Blog, der als zentrale Mobilisierungsplattform gilt. Außerdem besitzt er die Rechte an dem Parteilogo. Obwohl er bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, sich aus der Politik zurückzuziehen, gilt er vielen immer noch als Strippenzieher im Hintergrund.

Silvio Berlusconi, der im März mit seiner Partei “Forza Italia“ ein erneutes Comeback versuchen will, nennt die M5S eine “Sekte“. Der höchst zweifelhaft beleumundete Politiker profiliert sich derzeit mit Kritik an der Fünf-Sterne-Bewegung und ihrem elitenkritischen Kurs.

Und so unappetitlich das klingt: Berlusconi hat in diesem Punkt durchaus nicht Unrecht. Denn in der Vergangenheit hat die M5S immer wieder bewiesen, dass es in der Politik nicht reicht, einfach nur gegen etwas Stellung zu beziehen. Obwohl die Partei politisch kaum eindeutig zu verordnen ist, hat sie sich in der Vergangenheit als Anziehungspunkt für Radikale von links und von rechts erwiesen.

Fragwürdige Mitglieder

Hinzu kamen fragwürdige Figuren, die beinahe zufällig in hohe Ämter gespült wurden und sich dort als unfähig erwiesen, Verantwortung zu übernehmen und Politik zu gestalten.

Ein Beispiel dafür ist die amtierende Bürgermeisterin von Rom, Virginia Raggi. Die Fünf-Sterne-Politikerin verstrickte sich schon bald nach ihrer Wahl im Jahr 2016 in eine Korruptionsaffäre. Sie soll einem persönlichen Berater befördert und ihm eine unverhältnismäßig hohe Gehaltserhöhung beschieden haben.

Außerdem hatte Raggi vor der Wahl ihre Tätigkeit in der Anwaltskanzlei eines ehemaligen Berlusconi-Ministers verheimlicht. Auch mit dem Missmanagement in der Abfallwirtschaft der italienischen Hauptstadt wurde sie bisher nicht fertig. 

Raggi war gewählt worden, weil sie als “frisches Gesicht“ in der Kommunalpolitik Roms galt. Wie anschlussfähig jedoch der elitenkritische Impuls die Fünf-Sterne-Bewegung für politisch höchst fragwürdige Positionen macht, zeigt sich auch auf europäischer Ebene.

Keine Berührungsängste mit Rechtsradikalen 

Im Europaparlament gehört die M5S der rechtspopulistischen Fraktion “Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFFD) an, wo sie ein Drittel der Abgeordneten stellt.

Zu den Fraktionskollegen der Fünf-Sterne-Bewegung gehören auch der AfD-Politiker Jörg Meuthen, zwei Politiker der rechtspopulistischen “Schwedendemokraten“ und die 20 Europaabgeordneten der Brexit-Partei “Ukip”. Alles Parteien, die in ihren jeweiligen Ländern ebenfalls gegen “Eliten“ Position beziehen.

Die M5S hat keine Berührungsängste im Umgang mit Rechtsradikalen. Als die mittlerweile in den Bundestag gewechselte AfD-PolitikerinBeatrix von Storch im April 2016 nach ihrem Rauswurf aus der Fraktion “Europäische Konservative und Reformer“ um Aufnahme in die EFFD bat, hieß die Fraktion sie auf ihrer Homepage ausdrücklich willkommen. 

Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass von Storch einen Schießbefehl auf unbewaffnete Flüchtlinge fordert. Auch ihre wirren Äußerungen über eine mögliche Flucht Angela Merkels nach Chile im Stil von Erich Honecker waren nur wenige Monate her. 

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EFFD - oder doch nicht?

Mit der erfolgreichen Brexit-Kampagne des damaligen Ukip-Vorsitzenden Nigel Farage hatte die Fünf-Sterne-Bewegung im Sommer 2016 schließlich doch ein Problem. Knapp 80 Prozent der damals 40.000 stimmberechtigen Mitglieder votierten für einen Austritt aus der EFFD und einen Anschluss an die liberale Alde-Fraktion. 

Nur: Dort wollte sie niemand haben, trotz anfänglicher Unterstützung des Alde-Vorsitzenden und ehemaligen belgischen Premierministers Guy Verhofstadt. Grund dafür war die euroskeptische Haltung der Fünf-Sterne-Bewegung. Parteigründer Beppe Grillo hatte unter anderem einen Austritt Italiens aus dem Euro gefordert. Die Gemeinschaftswährung sei für Italien wie ein “Strick um den Hals“. 

Solche Positionen innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung hat bereits dazu geführt, den europapolitischen Diskurs in Italien zu verschieben. Der Euroskeptizismus gewinnt immer mehr Anhänger.

Die M5S kehrte am Ende wieder zur EFFD zurück – und ließ sich von Nigel Farage sogar noch die Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit diktieren. 

Verrat der eigenen Ideale?

Für Schlagzeilen sorgte am Donnerstag auch der russische Oppositionelle Alexej Nawalny. Er beschuldigte die Fünf-Sterne-Bewegung, Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putinzu unterhalten. “Mir tut es sehr leid, dass die Fünf-Sterne-Bewegung Putin aufgeschlossen gegenüber steht“, so Nawalny in einem Interview mit der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. “Auf Basis ihrer Äußerungen sollten sie ihn eigentlich hassen.“ 

Andererseits passt es doch wieder ins Bild: Denn die Putin-Partei “Einiges Russland“ hat in der Vergangenheit zahlreiche Kooperationen mit politischen Gruppierungen abgeschlossen, die sich an der angeblichen Übermacht von Eliten abarbeiten - unter anderem mit der österreichischen FPÖ und dem französischen Front National.

Ein Ideal der Gründungsjahre möchte die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch nun aufgeben. Bei den Parlamentswahlen im März will der erst 31-jährige Spitzenkandidat Luigi di Maio Regierungsverantwortung übernehmen. Auch mit Hilfe einer Koalitionsregierung. 

Da di Maio sich kürzlich erst gegen ein Bündnis mit Berlusconis “Forza Italia“ ausgesprochen hat, bleibt eigentlich nur noch eine Koalition mit den derzeit regierenden Sozialdemokraten. Wie glaubwürdig aber dann noch ein elitenkritischer Wahlkampf ist, bleibt zweifelhaft. Am Ende ist die Fünf-Sterne-Bewegung wohl doch nichts weiter als eine stinknormale populistische Partei.