POLITIK
23/02/2018 16:38 CET | Aktualisiert 23/02/2018 17:53 CET

Polizei ermittelt gegen Musiker – weil er einen Artikel des BR geteilt hatte

"Es ist ein unerträglicher Kotau vor dem türkischen Regime.”

Facebook / HuffPost
  • Johannes König spielt bei den Münchner Philharmonikern
  • Im August 2017 hatte er einen Artikel des Bayerischen Rundfunks kommentarlos geteilt – genau deswegen ermittelt nun die Polizei gegen ihn

Johannes König ist noch immer überrascht. Am Freitag hatte er eine Vorladung der Polizei im Briefkasten gefunden. 

Der Violoncellist bei den Münchner Philharmoniker war schon vorgewarnt worden, bereits am Mittwoch hatten sich Beamte bei ihm gemeldet. Der Vorwurf: “Verstoß gegen das Vereinsgesetz”

In der “Ermittlungssache” sei seine “Vernehmung als Beschuldigter erforderlich”, steht in dem Schreiben der Polizei.

► Was hatte König getan? Er teilte einen Artikel des Bayerischen Rundfunks (BR) über die Kurdenmiliz YPG auf Facebook – kommentarlos, Mitte August 2017

Automatisch hatte sich das soziale Netzwerk das Artikelfoto gezogen und zusammen mit dem Link angezeigt.

Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Vereinsgesetz

► Das Problem aus Sicht der Münchner Polizei: Das Foto, das der BR ausgewählt hatte, zeigt eine Flagge der YPG.

“Schon das Teilen ist ein Anfangsverdacht für die verbotene Verwendung von Symbolen von Organisationen, die ideologisch der verbotenen PKK nahestehen”, wie ein Sprecher der HuffPost erklärt.

Deshalb war die Polizei rechtlich dazu verpflichtet, auch den Beitrag Königs anzuzeigen. Letztendlich müsse aber die Justiz entscheiden, inwiefern die Vorfälle auch bestraft werden.

Screenshot
Der Beitrag des BR mit der Fahne der YPG

Zwar habe König gewusst, dass die Fahne der YPG und andere kurdische Symbole verboten sind, wie er der HuffPost erklärt. “Aber dass man für eine Verlinkung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk belangt wird, ist ausgesprochen absurd”, betont er.

Aus Sicht der Bundesregierung sind YPG-Fahnen allerdings “nicht schlechthin verboten, sondern nur insoweit, als dass sich die PKK derer ersatzweise bedient”. 

Offen bleibt, wie das im Fall von König festgestellt werden soll. Zumindest das Amtsgericht Aachen kam laut dem Onlinemagazin “Telepolis” zum Schluss, dass sich niemand strafbar mache, wenn er aus bloßer Solidarität mit der YPG deren Flagge zeige.

“Unerträglicher Kotau vor dem türkischen Regime”

“Die Kriminalisierung der Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland ist an sich ein unerträglicher Kotau vor dem türkischen Regime”, bemerkte König zudem in einem Statement, dass der prokurdische Aktivist und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger am Freitagnachmittag auf Facebook verbreitete.  

Gerade hinsichtlich des aktuell stattfindenden Angriffskriegs der Türkei auf Afrin würden die Kurden “nichts als unsere Solidarität” verdienen, heißt es weiter.

Vor einem Monat ist die Türkei in die nordsyrische Region einmarschiert. Seitdem steht das von Kurden kontrollierte Gebiet im Fokus des blutigen Konflikts. 

Für König ist die Vorladung der Polizei nun “ein neuer irrwitziger Höhepunkt der Repression” gegen prokurdische Aktivisten. Er wirft der Münchner Polizei vor, die Pressefreiheit zu bedrohen.

Gegen den BR werde allerdings nicht ermittelt, wie die Polizei bestätigt.

Denn für Medien bestehe eine Ausnahme – sie dürften im Rahmen ihrer Berichterstattung auch YPG-Flaggen verwenden.

Nur verbreiten sollte man diese Artikel eben nicht – zumindest nicht in Bayern.

Update 23.02.2018, 17.24 Uhr: Der Artikel wurde um die Stellungnahme der Polizei ergänzt. 

(ll)