POLITIK
14/06/2018 19:39 CEST | Aktualisiert 01/08/2018 19:48 CEST

Politologe zum Asylstreit: "Für Merkel wäre es das politische Ende"

“Die CDU steht dann zerfleddert da.”

  • Politologe Werner Patzelt glaubt, die GroKo kann an den Streitereien um die Asylpolitik zerbrechen.
  • Merkel hinterlasse dann einen Scherbenhaufen.
  • Im Video oben: “Merkel ist reif für den Rücktritt” – das halten befragte Bürger vom Streit in der Union.

Es ist eine historische Situation.

Das betonten Vertreter von CDU und CSU an diesem Donnerstag gleich mehrfach. Die beiden Schwesterparteien stehen zerstritten da.

Gespalten an der Frage, ob Deutschland seine Grenzen schließen und Flüchtlinge in Zukunft schon vor Eintritt in die Bundesrepublik abweisen soll.

Kurz geistert am Donnerstag gar die Nachricht durch Berlin, die CSU drohe, die Union zu verlassen. Auch die GroKo wäre damit wohl Geschichte.

So kommt es am Ende nicht – aber die CSU und ihr Innenminister Horst Seehofer weichen nicht von ihrer Linie ab. Sie planen den Alleingang gegen Kanzlerin Merkel.

Der Politologe Werner Patzelt von der TU Dresden sagt der HuffPost, es sei eine Phase, “die wir im Schach als Endspiel bezeichnen würden“. Er glaubt: Wenn Seehofer diesen Alleingang wagt, droht die Regierung zu scheitern.

“Die CDU steht zerfleddert und von ihrer eigenen Vorsitzenden zerstört da”

“Seehofer wird ernsthaft erwägen, als Innenminister die Anordnung zu geben, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Merkel kann das dann entweder schlucken, oder sie entlässt den Innenminister”, glaubt der renommierte Politikwissenschaftler. 

Mit fataler Konsequenz: “Für die CSU wäre das der Casus Belli: Mit ziemlicher Sicherheit würde die Partei dann die Koalition aufkündigen”, sagt Patzelt.

Das wiederum würde wohl zu Neuwahlen führen.

“Die hätten wahrscheinlich ein zentrales Thema: Sollen wir die Migrationspolitik korrigieren oder nicht?  Die CDU steht dann zerrissen, zerfleddert und von ihrer eigenen Vorsitzenden zerstört da. Und für die Kanzlerin ist es dann das politische Ende“, sagt Patzelt.

 

ullstein bild via Getty Images
Politologe Werner Patzelt von der TU Dresden.

“Seehofers Handeln überrascht nicht”

Doch wie wahrscheinlich ist wirklich, dass es so weit kommt?

“Horst Seehofer ist Innenminister geworden, um das Migrationsproblem zu lösen. Deshalb überrascht es nicht, dass er nun mit Verweis auf seine Ressortzuständigkeit versucht, den Kurs der Kanzlerin zu korrigieren”, sagt Patzelt.

Die Lage von Seehofers Partei erklärt für den Politologen, warum der Innenminister stur bleibt: “Die CSU kämpft um das bundespolitische Überleben.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte am Nachmittag vor den Kameras der Journalisten, Teile von Seehofers Masterplan stünden “in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers” und sollten daher umgesetzt werden, ohne auf eine Einigung in der EU zu warten.

Dies sei dringend nötig, “um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen”.

Die CSU wird nicht warten

Patzelt glaubt: Dieser Alleingang wird Merkel nur zwei Optionen lassen.

Entweder sie gebe klein bei und damit zu, dass ein Kernelement ihrer Politik ein Fehler war. “Oder sie versucht weiter, auf Zeit zu spielen – mit dem Argument, eine europäische Lösung erzielen zu wollen. Das wird die CSU jedoch nicht lange mitmachen, vor allem nicht vor den Landtagswahlen in Bayern im Herbst.“

Es scheint: Die letzte Eskalationssstufe ist noch nicht erreicht.

(ll)