POLITIK
23/08/2018 07:47 CEST | Aktualisiert 23/08/2018 09:38 CEST

Sachsen: Pöbler auf Anti-Merkel-Demo ist LKA-Mann – so reagiert die Politik

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Im Video oben seht ihr, was Dresdner über die Pegida-Demos denken.

► Eklat in Sachsen: Am Mittwoch wurde bekannt, dass das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Team bei einer Anti-Merkel-Demo in Dresden von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen ausgelöst worden war.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert nun eine rasche und lückenlose Aufklärung. “Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. 

Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte im Gespräch mit der “Welt”: “Wer für Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.” Die Demonstration in Dresden war von der islamfeindlichen Pegida-Organisation und der AfD organisiert worden. 

 

Thomas Koehler via Getty Images
Katarina Barley sieht "besorgniserregende Vorgänge" in Sachsen.

Der Hintergrund zum Eklat in Sachsen: 

Der Mitarbeiter des Landeskriminalamts in Sachsen (LKA) hatte sich vor einer Woche bei der Demonstration gegen Filmaufnahmen für das ZDF gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest. Laut dem Innenministerium befand sich der Mann während der Demo nicht im Dienst. 

ZDF-Chefredakteur Peter Frey verurteilte das Vorgehen der Polizei: “Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung.”

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte am Wochenende die Beamten: “Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten”, sagte er über das Video zum Polizeieinsatz. 

Das sagt Sachsens Innenminister zum Skandal: 

Am Donnerstag will der Innenausschuss des Landtags Innenminister Roland Wöller (CDU) zu dem Fall befragen. 

″Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde”, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. 

Innenminister Wöller sagte in einer ersten Reaktion: “Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten.”

Mit Material der dpa.