POLITIK
09/09/2018 11:59 CEST | Aktualisiert 10/09/2018 10:33 CEST

Pfarrer kritisieren Seehofer: "Ihm ist egal, was in der Bibel steht"

Seehofer hatte erklärt, er freue sich über ausländische Straftäter in Deutschland.

Ralph Orlowski / Reuters
Horst Seehofer.
  • Horst Seehofer ist für zwei Aussagen über Ausländer und die Migration in die Kritik geraten.
  • Zwei Pfarrer kritisieren Seehofers Erklärungsversuch scharf.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefällt sich in der Rolle des Rechtsauslegers.

Während ganz Berlin gerade über die Ausschreitungen in Chemnitz diskutierte, sagte Seehofer, die Migrationsfrage sei die “Mutter aller Probleme”. Selbst die konservative “FAZ” kommentierte das mit Unverständnis: “Damit stößt er Millionen Menschen in diesem Land ein weiteres Mal vor den Kopf.”

Kurz darauf machte ein weiteres Zitat Seehofers in den sozialen Medien die Runde. Eines, das eigentlich bereits auf den 2. August datiert – damals aber offenbar niemandem aufgefallen war.

In einer Bierzelt-Rede in Töging sagte der CSU-Chef: “Ich bin auch froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird - straffällig - und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen.”

►  Ein Innenminister, der sich kriminelle Migranten wünscht, um sie dann abschieben zu können? Kann das sein?

Pfarrer Krauth: “Das hat nichts mit Nächstenliebe zu tun”

Schaut man sich den Kontext des Zitats an, merkt man: Ja.

Seehofer meinte genau das, was er sagte. Und – das ging bislang unter – erklärte seine Aussage ausgerechnet mit einem Verweis auf das Christentum.

“Ich sage gerade in Anwesenheit Ihres Pfarrers und als Vorsitzender einer christlichen Partei: Wir sind keine Politiker, die jeden Tag frömmeln. Wir sind Politiker, die ihr politisches Handeln ausrichten nach der christlichen Überzeugung, dem christlichen Sittengesetz und dem katholischen und evangelischen Katechismus. Deutschland , und Bayern allemal, ist christlich geprägt und ist nicht vom Islam geprägt, meine Damen und Herren!“

Eine Aussage, die für Verwunderung sorgt.

Pfarrer Markus Krauth aus Aschaffenburg sagte der HuffPost auf Anfrage: “Die Äußerung von Herrn Seehofer ist weder biblisch noch christlich-moralisch zu legitimieren. Sie hat mit dem Grundgebot der Nächstenliebe nichts zu tun.”

Pfarrer Hose: “Seehofer ist egal, was in der Bibel steht”

Auch Burkhard Hose, Hochschulpfarrer in Würzburg, kann Seehofers Argumentation nicht folgen. “Mich würde interessieren, auf welche Katechismus-Aussagen sich der Innenminister konkret bezieht. Die Themen seiner Rede sind nach meiner Kenntnis keine Gegenstände des Katechismus”, sagte Hose der HuffPost.

Er vermute eher, der Minister wolle mit dieser Formulierung, in der die Worte “Katechismus” und “christliches Sittengesetz” eher als Chiffren zu verstehen seien, bekräftigen, dass keine seiner Äußerungen und Entscheidungen “unchristlich” sei. 

In der Kirche regt sich aber schon lange Kritik an der Asylpolitik der CSU. Hose sagte: “Schon seit längerem versuchen CSU-Vertreter damit abzutun, dass inzwischen die CSU sozusagen authentischer den christlichen Glauben vertrete als die Kirchen.” Zuletzt war der Streit nach dem Kreuz-Erlass von Ministerpräsident Markus Söder entbrannt.

Seehofers Aussage über Abschiebungen könnte nur ein weiteres Kapitel dieses Streits sein. 

Hose kritisierte: “Seehofer ist letztlich egal, was konkret im Katechismus oder gar in der Bibel steht. Die CSU hat sich längst eine eigene Auslegung des Christentums erschaffen, einen eigenen Katechismus sozusagen. Und mit diesem ist auch die zunehmend menschenverachtende Asylpolitik vereinbar.” 

SPD-Mann Oppermann: “Fehlbesetzung!”

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) kritisierte Seehofer zuletzt ebenfalls scharf. In der GroKo rumpelt es. 

“Er ist als Innenminister eine Fehlbesetzung und als Verfassungsminister ist er eine Zumutung”, sagte Oppermann am Freitag im Deutschlandfunk. Seehofer rede wie ein AfD-Politiker: “Die haben keine Lösung für die Probleme, aber sie haben für jedes Problem einen Sündenbock.”

Der Minister diffamiere mit seiner Aussage zur “Migrationsfrage” an die 20 Millionen Deutsche, die einen Migrationshintergrund haben. “So darf ein Verfassungsminister nicht sprechen.”

Und auch in der Union bahnt sich durch den Vorstoß des CSU-Chefs neuer Streit an. Kanzlerin Angela Merkel widersprach ihrem Minister: Die Migrationsfrage berge Herausforderungen. Es gebe Probleme, aber auch Erfolge.

Jetzt heißt es wieder Merkel gegen Seehofer

► Wie soll es weitergehen?

Besonders im Streit um den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen droht die ständige Meinungsverschiedenheit zwischen Merkel und Seehofer zum politischen Problem zu werden. 

Merkel hatte öffentlich verurteilt, dass Rechte in Chemnitz “Hetzjagden” auf Ausländer veranstaltet hätten.

Maaßen erklärte in der “Bild”, er bezweifle, dass es diese gegeben hat.

Seehofer stellt sich hinter den Verfassungsschützer. Auch das ist ein Signal an die Kanzlerin. Er schreckt nicht vor einer neuerlichen Auseinandersetzung zurück. Dafür gefällt er sich in seiner Position wohl wirklich zu gut. 

(ame)