POLITIK
14/03/2019 14:41 CET | Aktualisiert 14/03/2019 19:32 CET

Brexit: Dieser Labour-Politiker kämpft für ein neues Referendum – das ist sein Plan

"Es gibt für May keinen Ausweg. Das Parlament wird jetzt versuchen, Kontrolle auszuüben."

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Peter Kyle (Mitte) zusammen mit Wahlhelfern und dem mittlerweile unabhängigen Abgeordneten Chuka Umunna (rechts) im Wahlkampf 2017.

Auch an diesem Donnerstag stehen sie wieder auf der Straße vor dem britischen Parlament: Demonstranten, die gegen den Brexit protestieren.

Zahlreiche EU-Befürworter halten noch immer täglich Europaflaggen hoch und brüllen ihre Schlachtrufe für einen Verbleib Großbritanniens in der EU, während die Abgeordneten im Parlament über den Brexit entscheiden. 

Ein Mann, der den Traum der EU-Freunde wahrmachen könnte, ist der Labour-Abgeordnete Peter Kyle. Der 48-Jährige sitzt auf den hinteren Bänken des Parlaments. Zusammen mit Kollegen hat er einen viel diskutieren Plan ausgetüftelt, der den Weg zu einem zweiten Referendum und einem Exit vom Brexit bereiten soll. 

Als wir ihn am Donnerstagmittag am Telefon erreichen, sitzt er in seinem Abgeordnetenbüro in Westminster und bereitet sich auf die anstehende Debatte im Unterhaus vor.

“Fragen Sie nicht”, antwortet er lachend auf die Frage, wie stressig diese verrückte Woche in der britischen Politik für ihn ist. 

Am Donnerstagabend stimmte das Unterhaus für eine Verschiebung des Brexit-Termins. Kyle geht davon aus, dass sich die Abgeordneten dafür entscheiden werden. Auch einen ersten Antrag für ein zweites Referendum lehnten die Abgeordneten ab. 

Peter Kyle aber verfolgt weiter seinen Plan. Er will den richtigen Zeitpunkt abwarten, um seinen Antrag zu einem zweiten Referendum ins Unterhaus einzubringen. 

Wie seine Strategie für ein zweites Referendum aussieht, erklärt er im Gespräch mit der HuffPost.

HuffPost: Der Brexit-Prozess erscheint derzeit chaotischer denn je. Verzeihen Sie mir also diese unverblümte Frage: Was zum Teufel ist los in Großbritannien?

Peter Kyle: (lacht) Es ist richtig, diese Frage zu stellen. Die Antwort ist: Das Parlament befindet sich in einer Sackgasse. Die britische Regierung hat einen Deal abgeliefert, dem die EU und die britische Regierung zwar zugestimmt hat.

Die Premierministerin aber hat das Unterhaus nicht vor Beginn der Verhandlungen mit der EU befragt, was es will. Auch hat sie die britische Öffentlichkeit nicht befragt, was sich die Menschen, die für den Austritt gestimmt haben, erhoffen und was die Menschen, die für den Verbleib gestimmt haben, wollen. 

Sie hat zu spät gesehen, dass der Weg, den sie die vergangenen zwei Jahre gegangen ist, schon die ganze Zeit blockiert war. Wir befinden uns in einer Pattsituation zwischen der Regierung und dem Parlament. 

Ist es nun an der Zeit für das Parlament, die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu übernehmen?

Es ist verfassungsmäßig eine sehr komplizierte Situation. Es herrscht Chaos. Der Deal der Premierministerin hat die beiden Extreme der Debatte vereint. Sie hat die Brexit-Hardliner wie Nigel Farage und diejenigen, die so wie ich für einen EU-Verbleib sind, gegen sich aufgebracht.

Es gibt für May keinen Ausweg. Das Parlament wird jetzt versuchen, Kontrolle auszuüben. Das werden wir die nächsten Tage sehen. Das Parlament hat bereits Kontrolle ausgeübt, als es Theresa May dazu brachte, ihren Deal zur Abstimmung im Unterhaus einbringen zu müssen.

Am Dienstag lehnte das Unterhaus den Austrittsvertrag von Theresa May zum zweiten Mal ab, am Mittwoch schloss es einen Austritt ohne Vertrag – gegen den Willen von May – generell aus. Wie haben Sie die Niederlagen der Premierministerin in dieser Woche erlebt? 

Wir haben eine Regierung, die bei jedem weiteren Schritt geschwächt wird. May hat die Stimmung im Unterhaus auf spektakuläre Weise verkannt.

Ihr Statement gestern ließ Demut und ein Bewusstsein für die politische Situation vermissen. Es gab Aufruhr (unter den Abgeordneten, Anm.). 

Vergangene Nacht hat sie eine Debatte für heute angekündigt und damit sofort eine angespannte und aggressive Atmosphäre erzeugt. Sie schafft es nicht, Schritte zu machen, die von dem Chaos wegführen würden. Sie scheint nur immer weiter in Richtung Abgrund zu laufen. 

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Mehr zum Thema: EU-Kommission legt 3 Szenarien für Brexit-Verschiebung vor

Sie arbeiten an einem Änderungsantrag, der zu einem zweiten Referendum führen soll. Können Sie uns den Plan erklären?

Ich schlage einen Kompromiss vor, aber es ist derzeit schwer abzusehen, wann der richtige Zeitpunkt für eine Abstimmung darüber sein wird. 

Ich denke, dass das Unterhaus den Deal, wenn er ein drittes Mal zur Abstimmung kommt, nicht einfach ablehnen wird, sondern offen für verschiedene Pfade sein wird. 

Unser Kompromiss ist, dass das Unterhaus die Zustimmung zu dem Deal zurückhält, bis ihm die Menschen in einer Volksabstimmung zugestimmt haben. So kriegen wir den Austrittsvertrag aus dem Parlament und Westminster und zurück in die Öffentlichkeit. 

Kritiker sagen, ein zweites Referendum würde Aufruhr und womöglich Unruhen mit sich bringen. 

Es wird eine bestätigende Volksabstimmung sein, kein zweites Brexit-Referendum. Die Menschen können dem Deal zustimmen oder ihn ablehnen. Den Deal abzulehnen, würde bedeuten, dass der Status Quo gewahrt bleibt und wir in der EU bleiben.

Wie sehen die Briten den Austrittsvertrag von Theresa May: 

► Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts ComRes mit 2000 Teilnehmern sind 44 Prozent der Briten für einen Austritt ohne Deal statt eines Austritts mit Mays Deal. Das sind sechs Prozentpunkte seit Januar. 

► 30 Prozent sind laut der Umfrage, die von der Pro-Brexit-NGO “Brexit Express” in Auftrag gegeben wurde, gegen einen Austritt ohne Vertrag.

► Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage würden bei einem weiteren Brexit-Referendum (mit der gleichen Fragestellung wie 2016) 38 Prozent für einen Austritt und 45 Prozent für einen Verbleib stimmen. 

In dieser Woche haben führende linke Politiker in Europa die Labour-Partei aufgerufen, ein zweites Referendum zu unterstützen. Ihr Chef, Jeremy Corbyn, aber hat sich noch nicht entschieden, am Dienstag rief er dann zu Neuwahlen auf. Warum fällt es Labour so schwer, sich hinter ein zweites Referendum zu stellen?

Jeremy war nie ein enthusiastischer Unterstützer der Europäischen Union, er hegt seit langem einen Verdacht gegen globale Organisationen. Aber es ist wichtig zu betonen, dass seine Nummer zwei, Schattenschatzkanzler John McDonnell, zu 100 Prozent hinter unserem Kompromiss steht. Auch Jeremy hat ihm zugestimmt. 

Was Jeremy nicht ist und nie sein wird: der Nummer-Eins-Cheerleader des Antrags (zu einem zweiten Referendum, Anm.). Aber unsere Partei ist bereit, unsere erste Reihe im Unterhaus (wo die Spitzenpolitiker sitzen, Anm.) ist bereit.

Und wenn die Zeit kommt, werden wir dafür trommeln. Wir müssen die richtige Strategie wählen. Viele Abgeordnete wollen alle anderen Optionen erschöpfen, bevor sie sich wieder ans Wahlvolk wenden möchten. 

Aber das ist ein schmaler Grat für Labour, nicht? Nach den Parteiaustritten vor wenigen Wochen von Labour-Rebellen haben wir gesehen, wie gespalten Ihre Partei in der Brexit-Frage ist.

Wir halten ein sehr schwieriges Bündnis unter großem Druck zusammen. Theresa May hat die britische Politik in den Graben gefahren. Die ganze Zeit schon fehlt ein Konsens. 

Daher haben sich unterschiedliche Gruppierungen innerhalb der Parteien formiert. Die Fraktionen haben sich immer weiter hinter ihren Positionen verschanzt. 

Die EU befürchtet, dass es aus diesem Grund auch zu einem Austritt ohne Vertrag “aus Versehen” kommen könnte, sollte sich kein Kompromiss im Unterhaus finden. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert?

Wir haben gesehen, dass eine Mehrheit innerhalb von Theresa Mays Regierung die EU nicht ohne Deal verlassen will. Auch das Unterhaus hat sich eindeutig gegen einen Brexit ohne Vertrag ausgesprochen.

Es gibt die geringe Wahrscheinlichkeit, dass wir uns in No-Deal-Territorium begeben. Aber ich glaube, dass die Wahrscheinlichkeit dafür gestern stark gesunken ist. 

Update: Der Text wurde um das Ergebnis der Abstimmung im Unterhaus am Donnerstagabend aktualisiert.