POLITIK
23/08/2018 15:12 CEST | Aktualisiert 23/08/2018 19:21 CEST

Pegida-Skandal: Wie tief ist der rechte Sumpf bei Sachsens Polizei wirklich?

"Für unser Haus ist der Vorfall fatal", sagt das LKA.

Screenshot / ZDF
Ein LKA-Beamter aus Sachsen sorgt für einen Skandal.

Was anderswo zum Slapstick taugt, ist in Sachsen offenbar normal.”

So kommentierte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, den Vorfall auf einer Pegida-Demonstration in Dresden am vergangenen Donnerstag. Der Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team hat sich zu einem veritablen politischen Skandal ausgeweitet.

Auf der Demonstration hatten Polizeibeamte einen Kameramann und einen Reporter 45 Minuten festgehalten, die für die ZDF-Sendung “Frontal 21” drehten. Der Sender verurteilte das als Eingriff in die Pressefreiheit. Am Mittwoch gab nun das sächsische Innenministerium bekannt: Auslöser des umstrittenen Einsatzes war ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA).

Aufnahmen zeigen den Mann mit Sonnenbrille und Hut in Deutschlandfarben. Er beschwert sich bei dem ZDF-Kamerateam, dass er nicht gefilmt werden wolle – und holt nahestehende Polizisten heran, die gleich zwei mal die Presseausweise der Journalisten kontrollieren und eine Anzeige aufnehmen.

Ein LKA-Mann auf einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses? Der den Journalisten “Lügenpresse” entgegenruft?

Der Fall in Dresden wirft unangenehme Fragen auf – und zeigt das Bundesland Sachsen einmal mehr von seiner düstersten Seite.

Wir haben Experten gefragt, wie groß das Problem mit Fremdenfeindlichkeit in dem Bundesland und insbesondere in seinen Behörden wirklich ist – und was nun passieren muss.

Besorgniserregende Zahlen über Sachsen

Der sogenannte “Sachsen-Monitor” liefert beunruhigende Fakten über das ostdeutsche Bundesland, in dem die Pegida-Bewegung entstanden ist. Die Studie im Auftrag der sächsischen Landesregierung basiert auf einer repräsentativen Umfrage.

► 2017 stimmten demnach 56 Prozent der Befragten der Aussage zu, Deutschland sei durch “die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet”. 15 Prozent halten die Deutschen “anderen Völkern von Natur aus überlegen”. Der Ausländeranteil in Sachsen: 4,3 Prozent (bundesweit: 12,8 Prozent).

Die Zahlen zeigen: Sachsen hat ein Rassismus-Problem.

dpa
Demonstranten der Pegida-Demo in Dresden. 

Laut dem Jenaer Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent sind die Ursachen vielfältig. “Das Problem kommt aus Spannungen in der Gesellschaft, uneingelösten Versprechen, enttäuschten Erwartungshaltungen und deren Kränkungen. Dass es sich in Sachsen so manifestiert, hat damit zu tun, dass es hier nie einen offenen Umgang mit Rassismus gab”, sagt Quent der HuffPost.

Es gebe keinen Grund anzunehmen, “dass Staatsbedienstete weniger rechtsextrem sind als der Rest der Bevölkerung”.

Sind Pegida-Pöbler im Dienste des Staates also eine Realität, die wir hinnehmen müssen?

Quendt betont: “Es ist kein Geheimnis, dass immer wieder Verbindungen von Beamten zu Rechtsradikalen bekannt werden, nicht nur in Sachsen.”

LKA: “Für unser Haus ist das fatal”

Tatsächlich ist es nicht der erste Fall, in dem ein sächsischer Polizeibeamter wegen Verbindungen zu Pegida für Schlagzeilen sorgte:

► 2015 demonstrierte der LKA-Mitarbeiter Frank Oertel öffentlich dagegen, dass er nicht über die Unterbringung von Flüchtlingen in seiner Nachbarschaft informiert worden sei.

► Im gleichen Jahr brüsteten sich Dresdner Rechtsextremisten damit, dass die Polizei “auf unserer Seite” sei. Man habe sogar „Tipps“ erhalten oder werde, wie ein Legida-Vertreter aus Leipzig erläuterte, zum Weitermachen ermutigt.

Im Mai 2016 wurde bekannt, dass mindestens ein Polizist aus Leipzig in intensiven Kontakt zur örtlichen rechtsextremen und islamfeindlichen Szene stand.

Das LKA prüfte damals disziplinarrechtliche Schritte gegen Oertel. Welche Konsequenzen danach folgten, wurde nie bekannt.

Auch im aktuellen Fall werden bereits Forderungen nach Konsequenzen laut. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will, dass der LKA-Mitarbeiter umgehend rausgeschmissen wird.

Das Landeskriminalamt ist um Ruhe bemüht. “Für unser Haus ist der Vorfall fatal. Ich bin seit sieben Jahren Pressesprecher und es hat nie Schwierigkeiten mit Journalisten gegeben”, sagt zwar Tom Bernhardt, Pressesprecher des LKA Sachsen, der HuffPost.

Er wirft aber beschwichtigend ein: Man müsse auch sagen, dass der Fall keine strafrechtliche Relevanz habe. “Es liegt keine Anzeige gegen den LKA-Mann vor. Wichtig ist auch: Er war kein Beamter. Als Beamter hat man konkrete Pflichten, er ist aber als Bediensteter angestellt.”

Derzeit sei der Mann im Urlaub. “Wenn er wieder da ist, werden wir den Fall arbeitsrechtlich und personalrechtlich prüfen“, erklärt Bernhardt.

Wie die “Welt” berichtet, arbeitet der Mann als Buchprüfer im LKA. Er ist im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität tätig, schreibt Gutachten und tritt für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf. Und er nahm wohl noch mindestens an einer weiteren Pegida-Demonstration teil. Ein Foto zeigt ihn inmitten des Protestzuges im Mai.

“Situation versachlichen”

Derweil warnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor Vorurteilen gegen die Polizei in seinem Freistaat. “Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören”, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor findet die “Pauschalkritik an der sächsischen Polizei überzogen”. Es handle sich bei dem LKA-Beamten um einen Einzelfall, “aus dem man nicht ableiten kann, dass die sächsischen Sicherheitsbehörden mit Pegida oder ähnlichen Organisationen sympathisieren”, sagt Amthor der HuffPost.

Sean Gallup via Getty Images
Philipp Amthor warnt vor schnellen Schlüssen im Pegida-Skandal.

Der 25-Jährige betont aber: Eine Pegida-Demonstration sei sicher nicht ein Ort, an dem Verfassungstreue gelebt wird. “Gleichzeitig lässt sich an dieser einen Szene, die im Video zu sehen ist, aber nichts Abschließendes über die Ansichten des LKA-Angestellten ableiten. Es lässt sich daraus auch nicht erkennen, ob dahinter ein systematischen Problem in den Sicherheitsbehörden steckt. Das wäre jetzt zu schnell geschossen.”

Die Politik ist alarmiert 

Fakt ist: Die Beunruhigung über den Fall ist groß. Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nennt das Verhalten des LKA-Mannes “äußerst befremdlich”. 

“Ich bin sicher, dass dies auch innerdienstlich hinterfragt werden wird”, sagt Wendt der HuffPost. “Das muss es auch, denn unabhängig vom Status müssen wir von allen Beschäftigten ein Verhalten erwarten, dass dem Ansehen der Polizei nicht abträglich ist.”

An seiner Einschätzung, die Polizei sei in Dresden souverän vorgegangen, hält Wendt aber weiterhin fest.

Alarmiert zeigt sich auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. “Wir erleben hier eine Entfremdung eines Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen Ordnung. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung”, sagt er der HuffPost.

Steffi Loos via Getty Images
Konstantin Kuhle richtet in der HuffPost eine Forderung an Innenminister Seehofer. 

Für Kuhle ist der Vorfall in Dresden ein Ereignis, das in einem größeren Zusammenhang gesehen werden muss. Ein Ereignis, das weit über Sachsen hinweg Relevanz hat.

“Wir erleben, dass LKA-Angestellte die Presse schikanieren. Dass der Verfassungsschutz-Präsident die AfD berät. Und dass mit Horst Seehofer ein Mann Bundesinnenminister geworden ist, der von der ‘Herrschaft des Unrechts’ spricht”, mahnt Kuhle.

Er betont:

“Durch ein solches Verhalten wird ein Klima in den Sicherheitsbehörden und der Polizei geschaffen, durch das verfassungsfeindliche Thesen bei einem Teil der Beamten anschlussfähig werden. So kann es dazu kommen, dass das Grundgesetz wie in Dresden plötzlich nicht mehr für Journalisten gilt, die nur ihre Arbeit machen.”

Der frühere Chef der Jungen Liberalen fordert, dass sich nun auch Bundesinnenminister Seehofer zu dem Vorfall in Dresden äußert. “Es ist unerhört, dass er sich noch nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat. Daraus spricht auch eine Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Vorgängen, die unverantwortlich ist.”

Schließlich fordert auch Extremismus-Forscher Quendt einen offensiven Umgang mit dem Thema. Es mangele derzeit an einer “Fehlerkultur” bei den Behörden. “Es braucht ein Eingeständnis, dass es ein großes Problem mit Rechtsradikalismus gibt, nicht nur auf der Straße, sondern eben auch in den Behörden.”

Denn: “Wenn man sich eingesteht, dass es ein Problem gibt, dann ist schon einmal ein erster Schritt getan.”

Mitarbeit von Lennart Pfahler, Jürgen Klöckner und Amelie Graen.

(mf)