POLITIK
24/08/2018 15:59 CEST

Pegida-Skandal: Sachsens SPD-Chef macht CDU für Rechtsruck mitverantwortlich

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Sachsens SPD-Chef Martin Dulig gibt dem Koalitionspartner CDU eine Mitverantwortung für den Pegida-Skandal. Dabei war bekannt geworden, dass ein Demonstrant – der ein ZDF-Kamerateam bei der Polizei denunziert hatte – beim LKA arbeitet.

► “Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt. Von daher sind wir auch jetzt mit den Auswirkungen der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte konfrontiert”, sagte nun der Vize-Ministerpräsident im ARD-“Morgenmagazin”. In den vergangenen Jahrzehnten hatte die CDU allein oder mit der FDP regiert.

Bereits am Wochenende hatte Dulig Ministerpräsident Michael Kretschmar widersprochen. Der hatte den betroffenen Journalisten indirekt unseriöses Verhalten vorgeworfen. 

Darum ist die Kritik von Dulig an der CDU wichtig:

Dulig steht mit seiner Schelte gegen die CDU nicht alleine da. Auch SPD-Vize Ralf Stegner macht den sächsischen Koalitionspartner seiner Partei für den Rechtsruck in dem ostdeutschen Bundesland verantwortlich.

Sachsens CDU hat politische Rechte (Neonazimob in Freital, NSU Hochburg, Pegida Exzesse mit staatlicher Sympathie...) systematisch gepäppelt”, schreibt Stegner auf Twitter.

Welche Konsequenzen nun Dulig fordert:

Für den LKA-Mitarbeiter müsse der Vorfall Folgen haben: “So wie die Dinge sich darstellen, kann es nicht ohne Konsequenzen bleiben”, sagte Dulig.

Mit Blick auf das Agieren der Polizei fügte er hinzu: “Was man machen sollte, ist, dass man in Einsatzbefehlen den klaren Hinweis gibt, dass die Arbeit von Journalisten zu unterstützen ist.” So sei es auch in anderen Bundesländern üblich.

Zugleich warnte Dulig aber vor Pauschalurteilen über Sachsen. “Wir dürfen nicht das ganze Land in Geiselhaft von Rechten nehmen, das wird der Vielfalt und den Menschen hier nicht gerecht. Wenn man das Urteil über dieses Land schon wieder gesprochen hat, treibt man genau diejenigen wieder in die Arme derjenigen, wo wir sie genau nicht hinhaben möchten.”

Mit Material von dpa.

(ame)