POLITIK
25/08/2018 11:58 CEST

Pegida-Skandal in Sachsen: CDU-Politiker schimpft über "Lügenpresse"

Ein Bundestagsabgeordneter der CDU wies den Landtagsabgeordneten aus Sachsen zurecht.

ROBERT MICHAEL via Getty Images
Ein Graffiti über den Vorfall bei der Pegida-Demonstration an einer Hauswand in Dresden.
  • Der Streit um den Umgang der Polizei Sachsen mit einem Reporter-Team des ZDF bei einer Pegida-Demo in Dresden ist einvernehmlich beigelegt. 
  • Doch auf Twitter sorgt nun ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Sachsen für Aufsehen – denn er bezeichnet die Journalisten des ZDF als “Lügenpresse”. 

Sie haben sich ausgesöhnt. 

Am Freitag trafen sich Journalisten des ZDF mit Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar und dem Polizeileiter aus Dresden. Das Ergebnis des Gesprächs: Der Streit um den Umgang von Polizeibeamten mit einem Team der ZDF-Sendung “Frontal 21” ist beigelegt. 

Die Polizei Sachsen entschuldigte sich bei den Journalisten dafür, dass diese übermäßig lange festgesetzt wurden, nachdem ein Pegida-Demonstrant – der sich später als Mitarbeiter des sächsischen LKAs herausstellte – ihnen Beleidigung vorgeworfen hatte.  

Der Fall hatte eine Debatte über den rechten Sumpf innerhalb der sächsischen Polizei und Politik ausgelöst. Nun befeuert ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Sachsen diese Debatte mit einem brisanten Twitter-Post. 

CDU-Politiker aus Sachsen schreibt von “Bestätigung des Gebrülls Lügenpresse”

Der Mann namens Sebastian Fischer reagierte auf einen Artikel der “taz”, der sich kritisch mit der Polizeikontrolle der ZDF-Journalisten in Dresden auseinandersetzte und von einer ”Überforderung” der Beamten schrieb. 

Fischer schrieb dazu: 

“Es bleibt eine kleine Sommerposse von Journalisten ohne Höflichkeit gegenüber der Polizei Sachsen. Leider erneute Bestätigung des Gebrülls Lügenpresse. Chance zu Vertrauensaufbau erneut verpasst.”

Screenshot

Fischer bagatellisierte also das Vorgehen der Beamten gegen das ZDF-Team in Dresden – und er warf den Journalisten sogar vor, dass ihr Verhalten deren Bezeichnung als “Lügenpresse” rechtfertige. 

CDU-Bundestagsabgeordneter rügt Parteikollegen aus Sachsen

Fischers Attacke auf die Presse rief den CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Landesgruppe der Union, Marco Wanderwitz auf den Plan. 

Er wies Fischer deutlich zurecht: 

“Lieber Sebastian, nein, es ist keine Bestätigung für Verfassungs- und Demokratiefeinde, die “Lügenpresse” brüllen. Und es ist auch keine kleine Posse. Artikel 5 steht nicht ohne Grund so weit vorn in unserem Grundgesetz.”

Fischer antwortete knapp auf Wanderwitz’ Rüge: “Grundgesetz und Pressefreiheit standen nie zur Disposition.” 

Screenshot

Seine Wortwahl und die Verwendung des Ausdrucks “Lügenpresse” erklärte er Stand Samstagvormittag nicht. 

(ujo)