POLITIK
24/08/2018 13:35 CEST

Pegida-Eklat in Dresden: Bundesregierung hält Vorfall für Warnsignal

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Screenshot / ZDF
Der Pegida-Pöbler in Dresden. 

Die Bundesregierung hält den Zwischenfall bei einer Anti-Merkel-Demonstration in Dresden für ein Warnsignal. 

► Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag in Berlin, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen.

► Sie fügte hinzu:

“Aber natürlich ist auch dieser Fall ein Signal für das Land. Wir dürfen da nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden.”

Um was es beim Pegida-Eklat in Dresden geht: 

Bei Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ein Demonstrant gegen ZDF-Filmaufnahmen gewehrt. Er warf den Journalisten vor, eine Straftat zu begehen, indem sie ihn filmten.

Darauf kontrollierte die Polizei das ZDF-Team, das erst nach einer Dreiviertelstunde weiter arbeiten konnte. Später stellte sich heraus, dass der Demonstrant Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) ist.

Bundeskanzlerin Merkel bekannte sich Donnerstag ausdrücklich zur Pressefreiheit. “Wer auf eine Demonstration geht, muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird”, sagte sie bei einer Pressekonferenz während ihrer Auslandsreise in Georgien. 

Was das Innenministerium zu dem Vorfall sagt: 

Auf die Frage, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Vorfall bewerte, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums: “Das ist eine sächsische Angelegenheit. Die haben wir als Bundesministerium des Innern nicht zu bewerten.”

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hatte in der HuffPost am Donnerstag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich einzuschalten: “Es ist unerhört, dass er sich noch nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat. Daraus spricht auch eine Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Vorgängen, die unverantwortlich ist”.

Kuhle sprach von einer “Entfremdung eines Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen Ordnung”.