POLITIK
03/03/2018 18:00 CET

Die SPD wird durch Steinbrücks populistisches Gerede nicht zu retten sein

Ein Brief an den ehemaligen Finanzminister.

NurPhoto via Getty Images
Lieber Herr Steinbrück...
  • Ex-Finanzminister Steinbrück hat in der “Zeit” in einem Gastbeitrag beklagt: Die SPD habe sich der Leitkultur-Debatte verweigert
  • Warum das eine gefährliche Argumentation ist – und der Partei nicht helfen wird

Lieber Peer Steinbrück,

seitdem es die AfD in Deutschland gibt, suchen Vertreter der etablierten Parteien nach Antworten darauf, wie man den Rechtspopulismus in Deutschland effektiv bekämpfen kann.

Das wohl wirkungsloseste Rezept im Kampf gegen den Populismus ist dabei bisher stets gewesen, so klingen zu wollen, wie die AfD klingt.

Fragen Sie mal bei der CSU nach: Die hat mit einer unsäglichen Kampagne gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien bei der Europawahl 2014 Schiffbruch erlitten. Und mit ihren asylkritischen Tönen haben die Christsozialen bei der Bundestagswahl 2017 ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt.

Auch der Linken haben Sahra Wagenknechts rhetorische Freundschaftsanfragen an Pegida und die besorgten Bürger einen massiven Wählerschwund beschert.

Und nun ziehen Sie also nach.

Der Problem-Topf

In einem Gastbeitrag für die “Zeit” beklagen Sie, dass sich die SPD zu früh aus der Debatte um eine deutsche “Leitkultur” zurückgezogen hätte. Deutschland erlebe den Verlust “zivilisatorischer Standards” und leide unter einem “Elitenversagen”.

In diesem Text beschreiben Sie viele Beobachtungen, die angeblich eine gemeinsame Wurzel hätten: nämlich das Verschwinden von gemeinsamen Werten.

Da sind die Gaffer an den Autobahnen, die steuerflüchtigen Millionäre, die Milliardensummen im Sport, die Gewalt an Schulen, kriminelle Praktiken in der Finanzindustrie.

► Sie werfen munter alles in einen Topf.

Sie spielen mit der gefühlten Schieflage

Ein wenig wirken sie so wie jene Menschen, die der Soziologe Armin Nassehi in seinem Buch “Die letzte Stunde der Wahrheit” beschreibt. Jene “Beobachter”, die nur an das glauben können, was sie tatsächlich im Alltag auch sehen, und die im Konflikt stehen mit jenen Menschen, die sich die Welt universell-moralisch erklären. 

Die einen verweisen darauf, was sie erleben und verallgemeinern das dann. Wenn sie eine lautstarke Auseinandersetzung zwischen “Südländern” in der Fußgängerzone erleben, hat gleich ganz Deutschland ein Problem mit gewalttätigen Asylbewerbern. Muss so sein. Hat man ja selbst gesehen.

Die anderen haben moralische Werte und die passenden Statistiken, die ihr Weltbild belegen. Also etwa so: Die Kriminalitätsrate unter Ausländern ist nicht unbedingt höher als bei Deutschen vergleichbaren Alters. Also gibt es auch keine Probleme. Die Wissenschaft hat es ja so schön objektiv bewiesen.

Beide haben ein bisschen Recht und Unrecht. Denn natürlich gibt es so etwas wie ein subjektives Gefahrenempfinden, das man nicht mit Statistiken vermessen kann. Aber natürlich muss man auch immer aufpassen, dass man aus lauter Angst nicht durchdreht und zu einem einfachen Opfer für die Populisten wird.

Sie, Herr Steinbrück, spielen mit diesem subjektiven Gefahrenempfinden. Mit dem diffusen Eindruck, dass irgendetwas in diesem Land schief läuft.

Meinen Sie eigentlich auch Ihr eigenes Versagen?

Das erstaunt schon ein wenig. Schließlich haben sie über fast ein Jahrzehnt die Politik in diesem Land mitgeprägt. Wenn Sie über Eliteversagen schreiben, dann müssten Sie eigentlich auch Ihr eigenes Versagen meinen.

Als Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes, Bundesminister der Finanzen und SPD-Kanzlerkandidat hätten sie Möglichkeiten gehabt, Gesetze zu ändern und einen Wertewandel voranzutreiben.

Ich verstehe Ihren Text aber auch als ein mögliches Rezept, die SPD wieder auf Kurs zu bringen: Wenn sich die SPD einer Leitkulturdebatte öffnete, und wenn sie sich dadurch der Lebensrealität vieler Deutscher wieder annäherte, dann hätte sie wieder Chancen, den Menschen Ängste zu nehmen.

Aber man muss es offen sagen: Das ist Unsinn.

Die SPD hat die Ungleichheit nicht verhindert 

Die SPD steht heute da, wo sie ist, weil sie es über zwei Jahrzehnte zumindest zugelassen hat, dass sich in ganz Deutschland Ungleichheiten auftun.

Hartz IV hat sich für viele Menschen aus der Mittelschicht als Falltür in den sozialen Abstieg erwiesen.

Die Rentenreform mit ihrer “dritten Säule” (der privaten Altersvorsorge) droht wegen der Niedrigzinspolitik der EZB zum Generationen-Desaster zu werden.

Die Pensionen von Beamten werden in zwölf Jahren wohl schon 75 Prozent höher sein als die Altersbezüge von Rentnern bei vergleichbarem Einkommen und Arbeitszeit.

Die SPD hat den ländlichen Raum vernachlässigt, der Jugend die Renten-Wahlgeschenke für die Babyboomer-Generation auf die Schultern gepackt und sich einer umfassenden Reform der Erbschaftssteuer verweigert.

All das führt dazu, dass viele Menschen ihre Lebensleistung nicht mehr gewürdigt sehen. Und besonders für die jungen Deutschen stellt sich die Frage, ob sie überhaupt eine Chance auf sozialen Aufstieg haben.

Wie Sozialdemokratie funktioniert – und wie nicht

Eine wirkungsvolle sozialdemokratische Politik versucht nicht die Symptome zu lindern, sondern die sozialen Ursachen zu kurieren. Das tut sie allein schon deshalb, weil sie nicht will, dass die Gesellschaft sich spalten lässt.

Wenn Sie Ihrer Partei einen Dienst erweisen wollen, dann arbeiten sie genau daran. Eine SPD dagegen, die wie die AfD klingen will, wird irgendwann den gleichen Weg gehen wie die niederländische Partij van den Arbeid oder die französische Parti socialiste: Die kam bei den jeweils letzten landesweiten Wahlen auf einstellige Prozentwerte.

Denn die Sozialdemokratie ist immer nur dann gut, wenn sie Menschen verbindet.

Wenn sie spaltet, dann lacht der Wutbürger – und wählt lieber das populistische Original. 

(mf)