POLITIK
26/02/2018 22:30 CET

Was die ausufernde Gewalt während Italiens Wahlkampf über das Land verrät

Auf den Punkt gebracht.

PIERO CRUCIATTI via Getty Images
Linke protestieren am Donnerstag teils mit Gewalt gegen eine Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen Casa Pound 

Auch am Wochenende ist Italien nicht zur Ruhe gekommen.

Schon seit Tagen gibt es immer wieder Proteste sowohl linker als auch rechter Gruppen. In vielen Fällen kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dazu bedienen sich viele Politiker – egal ob von links oder rechts – einer Rhetorik des Hasses. 

Doch woher kommt diese Eskalation der Gewalt vor der italienischen Parlamentswahl am 4. März? Die Antworten auf den Punkt gebracht.

Die Lage: 

► Die italienische Zeitung “La Repubblica” zeigt sich resigniert. “Wir sind in der letzten Woche eines dunklen Wahlkampfes ohne Ideen und ohne Hoffnung angekommen”, heißt es am Montag in dem Blatt. 

Tatsächlich kam es allein in den letzten Tagen zu einer Reihe von gewalttätigen Attacken:

In Mailand kam es am Samstag zu Rangeleien zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Die Beamten versuchten zu hindern, dass die Linken zu einer rechtsextremen Kundgebung gelangten.

► Der Chef der rechtsextremen Partei Forza Nuova, Roberto Fiore, echauffierte sich währenddessen bei einer Wahlkampfkundgebung in Triest über die “Hass-Kampagne” der Linken. Fiore lehnte das Etikett des Neofaschisten ab – er sagte stattdessen, er sei Faschist.

► Der Chef der rechtsextremen Forza Nuova von Palermo wurde Dienstagnacht auf offener Straße von sechs Antifa-Aktivisten mit Klebeband gefesselt und geschlagen.

► Am selben Tag wurden zwei Männer in Perugia angegriffen, die dort Poster einer linken Partei aufhängten. Einer der beiden, ein 37-Jähriger, wurde durch Messerstiche verletzt.  

Beobachter sehen sich bereits an die 1970er Jahre erinnert, wo es in Italien fortwährend Auseinandersetzungen zwischen radikal linken und rechten Gruppen gab.

► Auch der Präsident von Amnesty International Italien, Antonio Marchesi, warnte vor einem “Klima des Hasses, das am Vorabend des Wahlkampfes im Land zirkuliert”.

Die Ursachen:

► Der italienische Wahlkampf nahm am 3. Februar eine heftige Wendung: Ein Italiener hatte in der Innenstadt von Macerata das Feuer auf afrikanische Migranten eröffnete und sechs von ihnen verwundete. Auslöser für die Tat soll ein Mord an einer jungen Frau gewesen sein, der fälschlicherweise einem Nigerianer angelastet wurde. 

► Seit dem Vorfall ist im Land eine bittere und polarisierende Debatte über Migration entbrannt. Meinungsumfragen zeigen, dass viele Italiener pauschal Migranten für Verbrechen verantwortlich machen.

► Zudem behaupten vor allem die rechtspopulistische und zunehmend rassistische Partei Lega Nord und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, dass Ausländer Italienern die Jobs rauben, indem sie für weniger Lohn arbeiten.

► “Der politische Diskurs stützt sich auf die Erzählung der Invasion, die Rhetorik von uns gegen sie”, erklärt Amnesty International Italien.

Die Folgen:

► Rechte und neofaschistische Bewegungen und Parteien versuchen von der aufgeheizten Stimmung zu profitierten – unter anderem durch Aufmärsche im ganzen Land. Das wiederum führt zu Gegenmobilisierungen der Linken.

► Der Wahlkampf endet offiziell erst am 2. März. Doch schon jetzt deuten Meinungsumfragen darauf hin, dass ein sogenanntes Parlament in der Schwebe mit drei Blöcken entstehen könnte: Denn weder Mitte-Links, noch Mitte-Rechts oder die Fünf-Sterne-Bewegung können eine absolute Mehrheit erreichen.

► Diese Gemengelage hat zur Folge, dass selbst Linke eine Zusammenarbeit mit rechts nicht kategorisch ablehnen: Luigi di Maio, der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, will einer Koalition mit der Lega Nord keine Absage erteilen

► “La Repubblica” warnt: “Der neue Feind ist die offene Gesellschaft geworden.”

Auf den Punkt gebracht:

Je näher die Abstimmung zum neuen italienischen Parlament rückt, desto aggressiver sind sowohl Linke als auch Rechte geworden.  

Beobachter sehen nicht nur die offene Gesellschaft bedroht, sondern auch ein tief gespaltenes Land – sodass auch angesichts der Umfrageergebnisse eine Regierungsbildung äußert schwierig werden dürfte.

Mit Material von AP und dpa.