POLITIK
09/05/2018 18:35 CEST | Aktualisiert 09/05/2018 22:34 CEST

"Da bin ich Fundi": Boris Palmer macht Öko-Ansage an die Parteispitze

Tübingens Oberbürgermeister spricht im HuffPost-Interview über die Zukunft seiner Partei.

Michael Gottschalk via Getty Images
Boris Palmer - der umstrittenste Grüne im Land.

Mit der rechten Hand schiebt er sein Fahrrad, in der Linken hält er sein Handy: So geht Boris Palmer durch Stuttgart, als wir ihn zum Interview erreichen.

Einmal muss er kurz unterbrechen, weil ihn jemand anspricht. Sonst gerne, gerade geht es aber nicht, sagt der Oberbürgermeister von Tübingen und Grünen-Politiker – und geht weiter.

Palmer ist wieder im Gespräch – was bei ihm oft heißt: In der Kritik. Erst kürzlich entschuldigte er sich wegen Rassismus-Vorwürfen öffentlich. Auf Facebook hatte er geschrieben, ein Radfahrer mit schwarzer Hautfarbe habe ihn “fast umgenietet”, der Mann müsse zu “95 Prozent” ein Asylbewerber sein.

Palmer, der Hardliner der Grünen 

Mit solch provokanten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ist er deutschlandweit bekannt geworden. Palmer widmete dem Thema gar ein Buch. Er selbst sagt über sich, er sei “oft ein rotes Tuch” in der Partei. Austreten will er allerdings nicht, sieht sich als “waschechten Ökologen”.

Wir haben mit Palmer deswegen ausnahmsweise mal nicht über Asylpolitik gesprochen, sondern über die Zukunft der Grünen. Anlass gibt es dazu genug.

► In Palmers Heimat Baden-Württemberg stellt die Öko-Partei zwar den Ministerpräsidenten, wird allerdings von einigen nach der verlorenen Wahl in Freiburg in einer Krise gesehen.

►  Gleichzeitig will Parteichef Robert Habeck die Grünen zu einer Volkspartei machen.

Wie soll das gelingen?

Die Grünen müssten lernen, auch “Querköpfe” wie ihn zu akzeptieren, findet Palmer. “Es wird ein schmerzhafter Prozess für manche Fundis, eine größere Bandbreite an Meinungen aushalten zu können”, sagt er.

BERND VON JUTRCZENKA via Getty Images
Grünen-Parteiführung Baerbock und Habeck (v.l.), die die Grünen zur Volkspartei machen wollen.

Er beklagt außerdem “Ignoranz und Weichwäscherei” bei Umweltthemen und widerspricht Habeck, der die Grünen aus der ”Öko-Nische” herausführen will, wie er kürzlich in einem HuffPost-Interview erklärte. “Ich halte Öko-Themen nicht für eine Nische, sondern für das Zentrum unserer Politik. Deswegen wurden wir gegründet”, sagt Palmer dazu.

Das ganze Interview lest ihr hier:

HuffPost: Herr Palmer, wir wollen heute mal keine einzige Frage zur Flüchtlingspolitik stellen. Sind sie froh?

Palmer: Heilfroh! Das Flüchtlingsthema ist außerordentlich anstrengend. Ich habe es mir nicht ausgesucht.

Sie haben dazu immerhin ein Buch geschrieben.

Es bewegt die Menschen und auch mich. Aber Grünen-Politiker bin ich wegen anderer Themen geworden.

Deswegen wollen wir heute über Ihre Partei sprechen. In Freiburg verloren die Grünen überraschend einen Oberbürgermeister. Alarmiert Sie das?

Verlorene Wahlen sind immer alarmierend. Daraus aber jetzt eine Krise abzuleiten, gar das Ende von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg, halte ich für falsch. Die Freiburger wählten eine Persönlichkeit, nicht ein Parteibuch.

Beobachter sagen, dass der Grüne Amtsinhaber zu konservativ aufgetreten sei.

Ich halte von solchen parteitaktischen Spielchen nichts. Für mich sagt das Ergebnis wenig über die Verfassung der Grünen im Land oder Bund aus.

Der Kieler Robert Habeck, nun Grünen-Chef, will die Partei zu einer Volkspartei machen. 

Und das ist das Beste, was der Partei passieren kann. Habeck schafft es, grüne Themen in die Moderne zu übersetzen, zum Beispiel wenn er fragt, was Heimat und Volk heute noch bedeutet. So erreicht er die Stammwähler, aber auch neue Wähler. Ich wäre für einen solchen Kurs der Falsche. Ich bin zu oft ein rotes Tuch für linke Grüne.

Es wird ein schmerzhafter Prozess für manche Fundis, eine größere Bandbreite an Meinungen aushalten zu können. Aber die Partei hat sich in ihrer vierzigjährigen Geschichte schon oft verändert. Es ist also empirisch bewiesen, dass das klappen kann.

Es gehört zum Wesen einer Volkspartei, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. 

Ja. Die Grünen kommen aus einer Bewegung, deren Ziele ursprünglich sehr konsistent waren und die sich zu allen anderen sehr stark abgegrenzt hat. Dann ist es schwierig, auch einen Querkopf wie mich als Bereicherung zu begreifen.

Einige wünschen sich stattdessen, Sie wären nicht in der Partei. Wie lange wird es dauern, bis Sie die überzeugt haben?

Es wird ein schmerzhafter Prozess für manche Fundis, eine größere Bandbreite an Meinungen aushalten zu können. Aber die Partei hat sich in ihrer vierzigjährigen Geschichte schon oft verändert. Es ist also empirisch bewiesen, dass das klappen kann.

Dachten Sie manchmal, in der falschen Partei zu sein?

Noch nie. Ich bin waschechter Ökologe, für mich gibt es nur eine Partei. 

Was heißt das für Ihren Job als Oberbürgermeister?

Wir wollen zum Beispiel den Nahverkehr in Tübingen kostenlos machen und wir haben in einem Jahrzehnt den CO2-Ausstoß der Stadt um ein Drittel gesenkt. Das ist viermal besser als die Klimabilanz von Deutschland in der Regierungszeit von Angela Merkel. 

Ich muss Habeck ausnahmsweise widersprechen. Ich halte Öko-Themen nicht für eine Nische, sondern für das Zentrum unserer Politik. Deswegen wurden wir gegründet.

Wie halten Sie es dann mit Habeck, der fordert, die Grünen müssen aus der Öko-Nische raus?

Da muss ich ihm ausnahmsweise widersprechen. Ich halte Öko-Themen nicht für eine Nische, sondern für das Zentrum unserer Politik. Deswegen wurden wir gegründet. 

Aber mal ehrlich: Wie will man Volkspartei sein, wenn man sich nur auf Öko-Themen ausrichtet?

Das natürlich nicht, wir müssen alle Themen bearbeiten, aber Öko-Themen sollten bei uns vorne stehen. Ohne die Umwelt ist halt alles nichts. Da bin ich Fundi und wundere mich manchmal, wie viel Ignoranz und Weichwäscherei es bei Öko-Themen in unserer Partei gibt.

Haben Sie ein Beispiel?

Die letzte Bundesregierung hat es geschafft, den Zubau an Photovoltaik um 80 Prozent zu senken und eine Obergrenze für Windkraft einzuführen. Haben Sie davon etwas mitbekommen? Statt diesen Skandal publik zu machen, haben wir nur über Obergrenzen für Flüchtlingen gestritten. 

Ohne die Umwelt ist alles nichts. Da bin ich Fundi und wundere mich manchmal, wie viel Ignoranz und Weichwäscherei es bei Öko-Themen in unserer Partei gibt.

Braucht es dann eine neue Umweltpartei in Deutschland?

Nein. Dafür gibt es null Bedarf. Es gibt nur eine Umweltpartei in Deutschland. Das sind wir.  

Vermissen Sie die wilden Zeiten, in denen die Grünen für den Atomausstieg auf die Straße gingen?

Wie haben heute eine andere Lage. Die Gefahren sind nicht mehr so so direkt greifbar wie ein Kernkraftwerk um die Ecke, sondern abgeholzte Regenwälder und schmelzende Gletscher. Die sind mindestens genauso dramatisch, es fehlen aber die entsprechenden Bilder wie bei der Katastrophe von Fukushima. Das mobilisiert nicht so stark.

Müssen sich die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei zähmen?

Nicht unsere Ziele, aber unsere Art, Politik zu machen. Man kann als kleine Avantgarde sehr viel provokanter, aggressiver und moralischer auftreten als als Volkspartei, die ja auch dafür wirbt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. 

Das Thema Auto ist echter Sprengstoff für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg. Da ist die CDU meist exakt gegenteilig aufgestellt wie die Grünen, besonders bei Fahrverboten.

Stößt grüne Politik dann auch an ihre Grenzen?

Ja. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Das Thema Auto ist echter Sprengstoff für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg. Da ist die CDU meist exakt gegenteilig aufgestellt wie die Grünen, besonders bei Fahrverboten. Vielleicht müssen wir da ganz neu denken. Zum Beispiel kostenfreier Nahverkehr statt Fahrverboten.