POLITIK
26/07/2018 13:26 CEST

Özil-Streit, AfD-Hetze, CSU: Wie zivilisiert ist Deutschland eigentlich noch?

Die HuffPost-These.

Andreas Gebert via Getty Images
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zündelte zuletzt fleißig mit.

In Deutschland galten lange Zeit gewisse Mindeststandards im demokratischen Umgang miteinander. Sie waren eng verbunden mit dem Glauben daran, das Menschenrechte für alle gelten.

Es waren eben diese Umgangsformen, die mitgeholfen haben, nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Bundesrepublik ein zivilisiertes Land zu machen. Eines, in dem die Strukturen stabil und die bürgerlichen Rechte garantiert waren.

Doch diese Zeiten sind lange vorbei.

Im Jahr 2018, zehn Monate nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, steht dieses zivilisatorische Erbe infrage. Und schuld daran sind nicht nur rechtsradikale Politiker wie Alexander Gauland und Alice Weidel. Das Gift des Hasses ist tief in die Gesellschaft eingesickert. Und es entfaltet jeden Tag aufs Neue seine Wirkung.

Nehmen wir Mesut Özil. Der Fußball-Weltmeister von 2014 ist sicherlich nicht frei von Fehl und Tadel. Seine sportlichen Leistungen in der Nationalmannschaft waren zuletzt eher überschaubar, und manches an seinen Abrechnungstweets vom Sonntag ist sicher kritikwürdig.

Heute wichtig:  Ein Erdogan-Vertrauter verrät, mit welchem Plan der Präsident die Türkei zur Großmacht machen will

Aber eines wird auch aus seinen Worten deutlich: Wenn der deutsche Durchschnittbürger glaubt, den Anstand fahren lassen zu dürfen, dann macht er das auch.

Özil und der “Ziegenficker”-Eklat

So zitierte Özil unter anderem einen SPD-Politiker aus Nordhessen, der ihn im Zuge des Erdogan-Skandals “Ziegenficker“ genannt hatte. Ein Theater-Chef aus München schrieb an seine Adresse: „Verpiss dich nach Anatolien!“

Beide Männer hatten wohl gedacht, sie könnten sich das erlauben. Wer mit einem Despoten wie Erdogan posiert, ist in den Augen der deutschen Linken vogelfrei. Und darf deshalb auch mit rassistischen Beleidigungen belegt werden.

Die islamfeindliche und rassistische “Ziegenficker“-Beleidigung wurde vor zwei Jahren während der Auseinandersetzung zwischen Jan Böhmermann und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch bei Menschen populär, die eigentlich so viel auf ihr progressives Weltbild geben.

Damals galt es als postmoderner Spaß, den Tyrannen auf diese Art und Weise zu beleidigen. Was dabei verschwamm, war die Grenze zwischen der verachtenswerten Politik des türkischen Präsidenten und dem Menschen Recep Tayyip Erdogan, der genauso die universellen Menschenrechte genießt wie alle anderen.

Genau der Respekt vor dieser Grenze war es aber, der in der Vergangenheit verhindert hat, dass solche rassistischen Beleidigungen zum politischen Mainstream wurden.

Ein anderes aktuelles Beispiel ist das Treiben der CSU rund um die #ausgehetzt-Demonstration.

Was hat die Christsozialen eigentlich geritten, den Angestellten von Münchner Theaterbetrieben die Teilnahme an den Protesten verbieten zu wollen? Gilt das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr für jene, die anderer Meinung sind als die bayerische Staatspartei?

Und was sagen eigentlich die Großspender der CSU wie etwa der BMW-Konzern dazu, dass ihre Gelder am Tag der Demo für eine groß angelegte Plakat- und Anzeigenaktion verwendet wurden, in der die Ziele der Demonstranten diskreditiert wurden?

 

Die CSU fährt #mimimi-Gschütze gegen eine Demonstration auf und zeigt, was sie von einer Gegenmeinung hält. Auf die Straße! #ausgehetzt #ausghetztis pic.twitter.com/evmNFYr015

— Werner Gaßner 🏳️🌈 (@woernmuc) 22. Juli 2018

Söder drückt Verachtung für Menschenliebe aus

Die große und durchaus verdienstvolle CSU hat offenbar so viel Angst vor der Wut der bayerischen Bürger, dass sie sich nicht mehr anders zu helfen weiß. Was sagt das über den Zustand des politischen Diskurses aus, wenn Bayerns größte Partei meint, den zivilen Protest sabotieren zu müssen?

Zumal die Aktion nur eine Antwort war auf das Treiben der CSU in den vergangenen Wochen. Söders Wort vom “Asyltourismus“ etwa war Ausdruck einer bisher kaum unter den demokratischen Parteien Deutschlands gekannten Verachtung gegenüber Werten wie Menschlichkeit und Nächstenliebe.

Natürlich hat es unflätige Beleidigungen auch früher schon in der deutschen Politik gegeben. Der langjährige SPD-Fraktionschef Herbert Wehner nannte den damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer einmal “Hodentöter“.

Und die Tiraden von Franz Josef Strauß gegenüber linken Demonstranten sind heute noch auf Youtube abrufbar.

Der Unterschied zu den heutigen Grenzverletzungen ist aber, dass die Urheber früherer Tiraden stets in ein Netzwerk aus zweifelsfrei demokratischen Strukturen eingebettet waren. Die radikalen Spitzen wurden innerhalb der Parteien und der Parteimilieus absorbiert.

Das hat sich seit dem Aufstieg der AfD und anderer autoritär denkender Parteien in Europa leider geändert.

Gerade Bayern zeigt, dass Demokratie lebt

Seitdem Beatrix von Storch an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen wollte und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban antisemitische Kampagnen fährt, gibt es politische Kräfte, die das Radikale zu ihrem Programm gemacht haben.

Sie profitieren direkt vom schärfer werdenden Tonfall. Mehr noch: Sie haben ein Interesse daran, Konflikte weiter anzufachen.

Umgekehrt ist auch bei den politischen Gegnern der Populisten eine Radikalisierung zu spüren. Sie meinen zu spüren, dass ein Moment der Notwehr gekommen sei, in dem man mit der Wahl der Mittel nicht zimperlich sein dürfe.

Dabei zeigt gerade das Beispiel Bayern, dass die liberale Demokratie noch lange nicht tot ist. Wenn Zehntausende gegen eine CSU auf die Straße gehen, die aus reinem Kalkül so zu klingen versucht wie die AfD, dann ist das ein gutes Zeichen.

Politische Auseinandersetzungen dürfen gerne auch mal mit Härte geführt werden. Dabei sollte es aber um die Sache gehen, und nicht um die Beleidigung und Ausgrenzung von Einzelpersonen oder ganzen gesellschaftlichen Gruppen.

Dann ist es auch möglich, die zivilisatorischen Errungenschaften der Nachkriegszeit in die Zukunft zu retten.