POLITIK
27/01/2018 20:31 CET | Aktualisiert 28/01/2018 09:20 CET

Österreichs Bundespräsident fordert wegen Nazi-Lied Rücktritt von FPÖ-Politiker

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DIETER NAGL via Getty Images
FPÖ-Politiker Udo Landbauer

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen
hat nach dem Nazi-Lieder-Skandal bei der Burschenschaft Germania
den Rücktritt des FPÖ-Politikers Udo Landbauer gefordert.

Das ist passiert: 

► In einem Liederbuch der Burschenschaft Germania steht der Text: “Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ‘Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.’” Die Nazis hatten sechs Millionen Juden ermordet. Universitätsprofessoren nannten den Liedtext “Aufruf zum Massenmord”.

► Der heute 31-jährige Landbauer war 17 Jahre Mitglied und einige Zeit Vize-Chef der Germania, war aber nach Bekanntwerden der Vorwürfe ausgetreten. Landbauer tritt am Sonntag bei der Landtagswahl als FPÖ-Spitzenkandidat für Niederösterreich an. 

► Van der Bellen erklärte am Samstag im “Mittagsjournal” des Senders Ö1: “Ein Lächerlichmachen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein Lächerlichmachen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn.” Trete Landbauer nicht zurück, habe die FPÖ ein Problem. 

Darum ist es wichtig: 

Landbauer will nicht aufgeben. Die Landtagswahl im Bundesland Niederösterreich gilt als Stimmungstest für die ÖVP-FPÖ-Koalition im Bund. Es ist die erste Landtagswahl nach dem Amtsantritt der neuen rechtskonservativen Bundesregierung.

Der Fall Landbauer bringt auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter Druck. Kurz sagte am Donnerstag: “Wer für so etwas verantwortlich ist, solche Lieder singt oder diese Inhalte verbreitet, der agiert nicht nur abscheulich antisemitisch und verhetzerisch, sondern macht sich in unserem Land auch strafbar.”

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verbreitung von NS-Gedankengut.

Was ihr noch wissen müsst:

Landbauer hat betont, den Text nicht gekannt zu haben und sagte, bei dem Liederbuch müsse es sich um eine alte Version handeln. Van der Bellen hatte am Donnerstag klargemacht, dass er das nicht glaube.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte, es handle sich um ein “wirklich widerliches und antisemitisches Lied”. Die FPÖ-Spitze hatte sich in den vergangenen Jahren stark bemüht, die Partei als eindeutig nicht-antisemitisch zu positionieren.

(mf)