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12/03/2018 19:06 CET | Aktualisiert 12/03/2018 19:06 CET

Österreich soll nicht Kolumbien sein: Schreiben an die Expertin für Lateinamerika im österreichischen Justizministerium

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  • Referentin Dr. Koza beantwortete für den österreichischen Justizminister die Anfrage im Aschermittwochbrief.
  • Die Fragen betreffen Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich.
  • Dr. Koza soll eine ausführliche Beantwortung der konkreten Fragen leisten.
  • Dr. Ilse Koza ist Expertin für Recht in Lateinamerika.

Frau

MMag. Dr. Ilse Koza

Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz

Abt. I 6

Sehr geehrte Frau Dr. Koza,

Ich habe Ihre Antwort am 2. März 2018 erhalten. Es handelte sich um eine Anfrage an den Bundesminister für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz. Er sollte eine Stellungnahme abgeben. Die Anfrage hatte zum Thema: Verletzungen der Grundrechte, insbesondere des Eigentumsrechts. Die Stellungnahme des Bundesministers soll in weiteren Veröffentlichungen berücksichtigt werden.

Die Anfrage an den Bundesminister wurde an Sie als Referentin der Abteilung I 6 weitergeleitet. In der Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Justiz wird die Aufgabenstellung der Abteilungen definiert. Die Zuständigkeit der Abteilung I 6 wird bezeichnet mit „Freie Rechtsberufe, Sachverständige und Amtshaftungssachen“ und betrifft damit laut Beschreibung des Justizministeriums: „Angelegenheiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der Notarinnen und Notare“. In diesem Zusammenhang sollen von Ihrer Abteilung I 6 bearbeitet werden: „Einzelsachen auf dem Gebiet des Amtshaftungsrechts im Justizbereich und der damit verbundenen Ansprüche nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (einschließlich der Rückersatzansprüche).“

Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention regelt das „Recht auf Freiheit und Sicherheit“. In Absatz 5 wird der Ansatz auf Schadenersatz festgeschrieben, wenn Personen von Verletzungen des Artikels 5 der EMRK betroffen sind.

Abteilung I 6 ist damit für Ansprüche auf Schadenersatz zuständig, die durch Verletzungen der Grundrechte entstehen.

Zu Ihrer Antwort

In Ihrer Antwort verweisen Sie in sehr allgemeiner Weise auf das sogenannte „2. Erwachsenenschutz-Gesetz“, das mit 1. Juli 2018 in Kraft treten soll.

Ich sage Ihnen gleich: Sie kommen mir mit Ihrer Antwort nicht durch. Ich veröffentliche die Beiträge ausschließlich in Qualitätsmedien in Deutschland.

Sie haben meine Fragen in keiner Weise beantwortet.

Ich führte bereits in Veröffentlichungen aus, dass die Diskussion um das Sachwalterschaftsgesetz als Alibi diente. Der Hinweis auf Gesetzesänderungen genügt nicht.

Siehe Johannes Schütz: Europäische Union: Charta der Grundrechte verletzt – Der Fall Österreich (Huffington, 16. 9. 2017).

Bei den Vorfällen handelt es sich um strafrechtlich relevante Tatbestände. Die bisherigen Verletzungen des Eigentumsrechts sind keinesfalls durch bestehende Gesetze gedeckt. Es handelt sich um willkürliche Enteignungen, die durch Amtsmissbrauch ermöglicht werden.

Diese Vorfälle werden auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt und sind im Bundesministerium für Justiz seit Jahren bereits hinreichend bekannt.

3 Fragen

In diesem Zusammenhang wurden 3 Fragen an den Bundesminister für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz gestellt:

1. Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz setzen, damit diese Verletzungen der Grundrechte aufgeklärt werden?

2. Wie soll künftig gegen strafrechtlich relevante Tatbestände im Zusammenhang mit Verletzungen des Eigentumsrechts vorgegangen werden, die durch Amtsmissbrauch in der Justiz verursacht wurden.

3. Wie wird künftig sichergestellt, dass Strafanzeigen mit Hinweisen auf Amtsmissbrauch und Korruption von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden?

Sie wurden als Referentin der Abteilung I 6 beauftragt, diese Fragen zu beantworten und eine Stellungnahme abzugeben, die für weitere Veröffentlichungen geeignet ist.

Die Ansprüche auf Schadenersatz nach Art. 5 Abs. 5 EMRK werden in der Folge noch vorgelegt werden. Nachdem die Ermittlungen über die strafrechtlich relevanten Tatbestände durch das Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz eingeleitet wurden.

Aus Ihrer Biografie geht deutlich hervor, dass Sie für eine solche Beantwortung über eine ausreichende Qualifikation verfügen. Sie waren Assistentin an der Abteilung für Rechtsvergleichung des Juridicums der Universität Wien. Sie legten mehrere Publikationen vor. Sie führten Forschungen in Kolumbien durch, an der Universidad de Antioquía, in Medellín. Sie beschäftigten sich in Ihren Forschungsprojekten auch mit Rechtsfragen in Zusammenhang von Neokolonialismus und Imperialismus.

Erst nach diesen Forschungsarbeiten wurden Sie mit 1. September 2017 auf einer Planstelle im Bundesministerium für Justiz besetzt. Ihre rechtswissenschaftliche Qualifikation für eine solche Stellungnahme wird deshalb keinesfalls angezweifelt.

Ich kann deshalb Ihre ausführliche Beantwortung der konkreten Fragestellung erwarten.

Mit besten Grüßen

Johannes Schütz

Mag. Johannes Schütz

Wien, Austria (derzeit im Ausland)

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Links:

Ilse Koza: Schreiben des Bundesministeriums für Justiz. Signiert mit: “Für den Bundesminister”. Datiert mit 1. März 2018. Gesendet per Email am 2. März 2018

Krisen-PR muss schnell sein: Erste Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit im österreichischen Justizskandal (Huffington, 22. 2. 2018)

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Justizminister (Huffington, 14. 2. 2018)