POLITIK
03/07/2018 19:47 CEST | Aktualisiert 04/07/2018 12:50 CEST

Orban verhandelt mit Kurz: Das hält er von Merkels neuer Asylpolitik

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JOE KLAMAR via Getty Images
Orban und Kurz wollen heute oder morgen telefonieren.

► Ungarns Premierminister Viktor Orban sieht sich durch den neuen Kurs Deutschlands in seiner Asylpolitik bestätigt.

► “Die ungarische Haltung ist (...) bekannt seit 2015 und seit dem Brüsseler Gipfel von letzter Woche nun auch EU-Haltung: und zwar vertragsgemäßer Schutz der EU-Aussengrenzen und Ankerzentren außerhalb der EU”, sagte Orban der “Bild”.

► Am Abend oder am Mittwochmorgen wolle er mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz telefonieren und mit ihm das weitere Vorgehen besprechen. 

► Orban sagte: “Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss – wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht – Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland.”

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Darum ist Orbans Haltung wichtig:

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Verwaltungsabkommen mit anderen EU-Staaten über eine beschleunigte Rückführung von Migranten nach der Dublin-Verordnung 

Ministerpräsident Viktor Orban sperrt sich wohl gegen solche Abkommen. “Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen”, sagte Orban selbst zum Verhandlungsstand.

► Sein Sprecher Bertalan Havasi macht deutlich, dass Ungarn sowieso keinen Asylbewerber beherbergen müsste, denn kein Asylbewerber könne Ungarn erreichen, ohne durch ein anderes EU-Land zu reisen. “Das heißt, niemand kann bei uns als erstes das Territorium der EU betreten haben.”

Österreichs Kanzler Kurz ist skeptisch:

Auch Österreichs Kanzler Kurz ist skeptisch.

 “Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen”, sagte dazu am Dienstag Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen. “Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat.”