POLITIK
12/09/2018 06:47 CEST | Aktualisiert 12/09/2018 07:03 CEST

Orbán in der Klemme: EU stimmt über Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ab

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FREDERICK FLORIN via Getty Images
Ungarns Premier Viktor Orbán im EU-Parlament in Strassburg am Dienstag.

► Ein EU-Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán rückt in greifbare Nähe. 

► Der Antrag auf das Verfahren beruht auf einem EU-Bericht, in dem eine “systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn” festgestellt wird.

► Am Mittwoch stimmt nun das Parlament in Straßburg darüber ab, ob gegen Ungarn – wie schon gegen Polen – ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird.

► Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert. 

Darum könnte die Abstimmung gegen Ungarn erfolgreich verlaufen:

Ob die Abstimmung gegen Ungarn erfolgreich abläuft, hängt maßgeblich an der größten Europaparlamentsfraktion: der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der neben der Union auch Orbáns Fidesz gehört.

Bisher herrsche Uneinigkeit darüber, ob in Ungarn systematisch EU-Werte verletzt würden, sagte Fraktionschef Manfred Weber (CSU) am Dienstagabend in Straßburg. Die einzelnen Abgeordneten könnten daher am Mittwoch frei abstimmen. Damit könnte die nötige Mehrheit im Europaparlament erreicht werden.

In der EVP-Fraktionssitzung habe sich eine Mehrheit gegen Orbán gestellt, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Und auch Weber selbst wurde ungewohnt deutlich: Er erwarte von Orbán, “dass er auf die EU-Partner zugeht und Kompromissbereitschaft erkennen lässt”, sagte Weber der “Bild”. “Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der EVP sagen: ‘Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.’”

Der Hintergrund: Bislang hielten sich Europas Konservative mit Kritik an Orbán und Fidesz zurück. 

So hatte Weber – wie viele andere CSU-Oberen – dem Ungarn im April Glückwünsche zur Wiederwahl geschickt. Zugleich hatte sich der CSU-Politiker gefreut, weiterhin zusammen mit Fidesz an gemeinsamen Lösungen für die europäischen Herausforderungen zu arbeiten.

Was der liberale Europaparlamentarier Verhofstadt zu Orbán sagte:

In seiner Rede im EU-Parlament am Dienstag kritisierte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, den Anwesenden Orbán und dessen Politik scharf.

Verhofstadt erklärte: “Die unangenehme Wahrheit ist, dass es unter den gegenwärtigen Umständen heute für Ungarn unmöglich wäre, der Europäischen Union beizutreten.” 

Der EU-Bericht verweist unter anderem auf Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems. Darüber hinaus gebe es Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen. Ungarns Regierung wies die Vorwürfe scharf zurück. 

Ungarn sei allerdings auch weitaus ewiger als die Regierung Orbáns, betonte Verhofstadt. “Es ist ein Land, das viel mehr verdient.” 

Mit Material von dpa.

(jg)