POLITIK
05/03/2019 08:41 CET

Orban droht der Ausschluss aus der EVP: "Er hat die rote Linie überschritten"

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ATTILA KISBENEDEK via Getty Images
Orban out?

Bald könnte es eng werden für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine rechtsnationale Fidesz-Partei. Nach der jüngsten Kontroverse droht der Orban-Partei der Ausschluss aus der europäischen Parteienfamilie EVP. Am 20. März will die EVP darüber abstimmen. 

► EVP-Präsident Joseph Daul übte am Dienstag im Gespräch mit der “Welt” deutliche Kritik an Orbans Propaganda-Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. 

► “Die Europäische Volkspartei ist eine große Familie, die ihre Differenzen haben kann. Aber es gibt eine Grenze, und Viktor Orban hat die rote Linie überschritten”, sagte Daul. 

Wie die Entscheidung über Orban abläuft: 

Zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern hatten bis Montagabend Anträge auf einen Ausschluss von Fidesz gesendet, teilte eine EVP-Sprecherin mit. Ein Ausschluss muss dann am 20. März mit absoluter Mehrheit entschieden werden. 

Dabei werden der CDU und CSU eine entscheidende Bedeutung zukommen. Die CDU stellt als größte Partei der EVP die mit Abstand meisten Delegierten bei der Abstimmung.

► Die Union hatte sich zuletzt zwar von Orban distanziert, auf eine Forderung nach einem Rauswurf allerdings verzichtet. 

Um was es bei der Kontroverse um Orban geht: 

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.

► Orbans jüngste Anti-Migrations-Kampagne stieß in den vergangenen Wochen auf heftige Kritik in der EVP.

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Poster zeigten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden liberalen US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose – versehen mit Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Europa fördern. 

Mit Material der dpa.