WIRTSCHAFT
24/08/2018 15:42 CEST | Aktualisiert 24/08/2018 16:02 CEST

Olaf Scholz: Finanzministerium dementiert angebliche Steuererhöhung

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Michele Tantussi via Getty Images

Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zu Überlegungen über mögliche Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus zurückgewiesen.

 Es gibt keine Berechnungen zu den Überlegungen des Ministers und auch keine Pläne, den Abbau des Solidaritätszuschlags zu kippen”, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag.

 ► Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” hatte unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums berichtet, Scholz sei dazu bereit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern “kräftig” zu erhöhen. Ein höheres Renteneintrittsalter lehne er dagegen ab.

Was der “Spiegel” weiter berichtet hatte: 

In den vom “Spiegel” zitierten Kreisen war die Rede davon, dass die Steuern erhöht werden müssten, um den steigenden Rentenzuschuss aus der Bundeskasse zu finanzieren. Entsprechende “konkrete Vorschläge” kursierten bereist im Ministerium.

So könnte der bereits beschlossene Abbau des Solidaritätszuschlags wieder rückgängig gemacht werden. Dieser hat ein Aufkommen von insgesamt rund 20 Milliarden Euro. Dieses Geld könnte ab 2025 in das Alterssicherungssystem fließen. Denkbar sei den Überlegungen zufolge auch eine höhere Mehrwertsteuer, schrieb das Magazin.

Was Olaf Scholz sagte: 

Bei einem Treffen mit seinen österreichischen, luxemburgischen und Schweizer Amtskollegen in Hamburg ging Scholz am Freitag nicht näher auf mögliche Steuererhöhungspläne oder den Abbau des Solidaritätszuschlags ein.

Es sei eine gute Entscheidung der Bundesregierung, Rentenniveau und Beitragshöhe bis 2025 stabil zu halten. “Und es ist auch eine gute Entscheidung, dass wir uns vorgenommen haben, in einer Rentenkommission die verschiedenen Handlungsoptionen zu erörtern für die Zeit danach”, sage Scholz.

(mf)