POLITIK
04/03/2018 15:36 CET | Aktualisiert 04/03/2018 20:17 CET

Das könnte mit unserer Demokratie passieren, wenn es ARD und ZDF hier nicht mehr gibt

Ein System, das wir uns – noch – gemeinsam leisten.

dpa
Ein Kameramann der ARD
  • Die Schweiz hat sich gegen die Abschaffung des öffentlichen Rundfunks entschieden

  • In Deutschland allerdings kocht die Debatte weiter - mit unabsehbaren Folgen

Am Sonntag hat die Schweiz darüber abgestommt, ob die Rundfunkgebühr abgeschafft wird.

Zwar entschieden sich die Eidgenossen dagegen. Doch die Debatte ist damit noch lange nicht beendet – auch hierzulande nicht.

Denn auch in Deutschland gibt es Widerstand gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

► Laut einer von der Funke-Mediengruppe in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage sind 39 Prozent der Bundesbürger dafür, das bisher bestehende System abzuschaffen.

Breite Mehrheit der AfD-Anhänger gegen ARD und ZDF

► Frauen (43 Prozent) sind eher für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Männer (35 Prozent), Ostdeutsche (43 Prozent) häufiger als Westdeutsche (37 Prozent).

► Auffallend ist, dass 80 Prozent der AfD-Wähler sich gegen den Erhalt von ARD und ZDF aussprechen.

Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sagen, dass nur ein von kommerziellen Zwängen unabhängiges System die Grundversorgung der Bevölkerung von politischen Informationen gewährleisten könne.

Und die müsse es geben, sonst kämen die Meinungsbildungsprozesse in einer Demokratie zum Erliegen.

Alle Argumente bleiben am Ende abstrakt

Gegner sagen, dass öffentlich-rechtliche Rundfunksender schon lange nicht mehr politisch neutral berichten würden. Zudem müsse es jedem Bürger frei stehen, sich zu entscheiden, für welche Medienangebote er Geld ausgebe.

Das Problem ist dabei jedoch, dass alle Argumente am Ende abstrakt bleiben. Deutsche und Schweizer haben schlicht keine Vorstellung davon, wie eine Demokratie ohne öffentlich-rechtliches Mediensystem funktioniert. Die letzten, die das in ihren Erwachsenenleben mitbekommen haben, sind heute weit über 100 Jahre alt.

► Diesseits und jenseits des Atlantiks gibt es jedoch zwei Länder, in denen man gut beobachten kann, wie sich Meinungsbildung und Demokratie entwickeln, wenn es keine vergleichbare Instanz gibt, welche die Grundversorgung garantiert. Und das unter völlig verschiedenen Voraussetzungen.

Politik-Berichterstattung unter kommerziellen Zwängen

In den USA etwa gibt es keinen landesweit ausgestrahlten, staatlichen Sender, sondern lediglich den Public Broadcasting Service (PBS), der Inhalte produziert und sie an seine meist lokalen Mitgliedssender weitergibt.

► Das Budget des PBS liegt bei unter 450 Millionen Dollar – es beträgt also nur etwa fünf Prozent dessen, was den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland zur Verfügung steht. Und nur ein Bruchteil davon kommt vom Staat. Das Gegenstück des PBS ist das National Public Radio (NPR).

Zwar ist der PBS das einzige Sendernetzwerk, das überall in Amerika empfangbar ist. Da es jedoch als Marke kaum präsent ist, hat es weit weniger Einfluss auf die Meinungsbildung in den USA wie die vier großen privaten “Networks”: ABC, CBS, NBC und FOX.

Politische Debatten, das Reden und Argumentieren über Politik – all das findet in den USA unter kommerziellen Zwängen statt. Die Sender müssen darauf achten, dass ihr Publikum zugeschaltet bleibt. Sie müssen fesseln, unterhalten, zuspitzen.

“Wir informieren uns zu Tode”

Nicht selten wir dem amerikanischen Fernsehen vorgeworfen, es inszeniere Politik aus einem kommerziellen Interesse heraus.

Außerdem trivialisiere es politische und gesellschaftliche Probleme. Besonders populär war in Deutschland der Kommunikationswissenschaftler Neil Postman, der in seinen Buch “Wir amüsieren uns zu Tode” (1985) und in einem Essay mit dem Titel “Wir informieren uns zu Tode” (1992) diese Kritik formuliert hat.

In dem zuletzt genannten Text schildert Postman etwa die Gefahr, dass durch einen Mangel an ernsthafter Auseinandersetzung mit einem Thema so viel “Informationsmüll” entstehen könnte, dass die Beschäftigung mit wichtigen politischen Themen unmöglich werde.

Beispiel Ukraine

Das ist besonders bemerkenswert, weil die Kritik an der Inszenierung von Information heute zum Repertoire der Gegner des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gehört.

Ein weiteres Beispiel ist die Ukraine. Dort ist das Fernsehen bis heute die wichtigste Informationsquelle für die Bürger. Und trotzdem gibt es erst seit gut einem Jahr einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – bisher ohne großen publizistischen Erfolg.

► Die größten Fernsehsender in der Ukraine sind immer noch in der Hand von mächtigen Oligarchen, und jeder einzelne von ihnen versucht, über das Programm Einfluss auf die politische Agenda zu nehmen. Sogar dem mittlerweile autoritär regierenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehört ein landesweit ausgestrahlter Fernsehsender.

Oppositions-Parteien müssen mit Schmutzkampagnen rechnen

Das private Fernsehen ist mächtig in der Ukraine: Als die Oligarchen-Sender im Januar und Februar 2014 aufhörten, den damaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch zu unterstützen, dämmerte den Machthabern, dass die Maidan-Revolution erfolgreich sein könnte.

► Für Menschen, die sich abseits der politischen Linie der Regierenden und der Oligarchen bewegen, ist es schwer, Gehör zu finden. Außerdem müssen Oppositionelle jederzeit damit rechnen, Schmutzkampagnen ausgeliefert zu sein.

Nun mögen die USA und die Ukraine auf den ersten Blick nicht viel gemeinsam haben.

Eine erstaunliche Parallele gibt es jedoch: Dort, wo das öffentlich-rechtliche Fernsehen nicht für die Grundversorgung mit politischen Informationen sorgt, finden die teuersten Wahlkämpfe der Welt statt. Nämlich in den USA und in der Ukraine.

Reden und Diskutieren wird zum Geschäft

Laut einer Erhebung von Statista hat der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf von 2016 die beiden Teams insgesamt 2,7 Milliarden Dollar gekostet. Viel von diesem Geld floss in Fernsehwerbung.

Kaum anders war es, als in der Ukraine 2010 ein neuer Präsident gewählt wurde. Der Korruptionsforscher Anders Aslund bezifferte die Gesamtkosten für die Kampagnen aller Kandidaten auf etwa zwei Milliarden Dollar

Vor seinem Sturz im Februar 2014 soll Viktor Janukowytsch schon Geld für den nächsten Wahlkampf gesammelt haben: In diesem Fall allein drei Milliarden Dollar.

Wie in den USA macht das Fernsehen auch in der Ukraine das Werben für die eigenen politischen Positionen so teuer. TV-Spots kosten ein Vermögen und sind ein gutes Geschäft für die Oligarchen, denen die Sender gehören.

► Denn ähnlich wie in den USA ist das Reden und Diskutieren über Politik in der Ukraine ein Geschäft.

Natürlich gibt es in Deutschland kein System von korrupten Oligarchen, so wie in der Ukraine.

Ein System, das wir uns - noch - gemeinsam leisten

Und Deutschland ist noch lange keine Show-Demokratie wie die USA, wo ein TV-erfahrener Immobilien-Milliardär binnen Jahresfrist vom politischen Nobody zum US-Präsidenten werden kann.

Dass die Dinge bei uns anders liegen, könnte aber auch damit zu tun haben, dass gewisse Standards in der Berichterstattung gewahrt sind.

Durch ein System, dass wir uns gemeinsam leisten.

Noch, zumindest.

(mf)