POLITIK
08/03/2019 12:42 CET | Aktualisiert 08/03/2019 12:44 CET

Ocasio-Cortez gegen Pelosi: Droht den US-Demokraten eine Spaltung?

Wir haben die US-Politikwissenschaftlerin Jennifer Victor gefragt.

Getty
Hoffnungsträgerinnen der Demokraten, aber mit unterschiedlichen Ideologien: Die links-progressive Alexandria Ocasio-Cortez und die moderate Nancy Pelosi. 

Sie sind die zwei (wirkungs)mächtigsten Frauen der USA: Nancy Pelosi, die Fraktionsvorsitzende der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, und Alexandria Ocasio-Cortez, die Newcomerin im Parlament, die durch ihre scharfklugen Fragen in Untersuchungsausschüssen hervorsticht und mit dem Green New Deal die Energiewende in den USA anstrebt. 

Cortez und Pelosi sind Verbündete im Kampf der demokratischen Partei gegen Donald Trump und die ihm untergebenen Republikaner – sie stehen jedoch auch für zwei konkurrierende politische Strömungen in der Partei. 

► Pelosi vertritt den moderaten Flügel der Demokraten, jenen, der noch immer die Mehrheit der Abgeordneten in den Parlamenten stellt, die Nähe zur Wirtschaft nicht scheut und der 2016 Hillary Clinton zur Gegenkandidatin für Trump machte. 

► Ocasio-Cortez ist die Galionsfigur der Progressiven der Partei. Sie steht für einen linken, sozialstaatlichen Kurs, den sich vor allem junge Anhänger und Abgeordnete der Demokraten, aber auch erfahrene Politiker wie der den Demokraten nahestehende Senator Bernie Sanders wünschen. 

So sehr Trump die Demokraten auch im Widerstand gegen ihn vereint: Die beiden Gruppierungen hinter Pelosi und Cortez befinden sich in einem Wettstreit um die ideologische Vorherrschaft in der Partei. 

Bei diesem geht es nicht nur darum, welche der beiden Seiten sich durchsetzt. Sondern auch darum, ob die Partei den Streit an sich übersteht oder sich entlang der ideologischen Fronten spaltet – so, wie es die Republikaner taten, als in der Regierungszeit von Barack Obama ein parteiinterner Kampf zwischen den moderaten Konservativen und der rechten Tea-Party-Bewegung ausbrach. 

Wir haben Jennifer Victor, Politikprofessorin an der George Mason University nahe Washington DC und Expertin für die Parlamentspolitik in den USA, gefragt, wie der Streit innerhalb der demokratischen Partei ausgehen wird – und wie sich die Machtverhältnisse in den Parlamenten nach der Trump-Präsidentschaft verändern werden.  

HuffPost: Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus bereitet den Frontalangriff auf Donald Trump vor. Die Anhörung von Michael Cohen war nur der Auftakt zu einer ganzen Reihe an Ermittlungen, es wird immer offener über eine Amtsenthebung gesprochen. Ist dieser komplette Fokus auf Trump als Gegner klug? 

Jennifer Viktor: Die Demokraten haben ihre Mehrheit vor allem deshalb gewonnen, weil die Unzufriedenheit mit der Trump-Regierung im Land so groß ist. Natürlich kann es passieren, dass sie mit ihrer Kritik über das Ziel hinaus schießen – aber an der Basis gibt es ein großes Verlangen danach, Trump herauszufordern. Und die demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus tun nun genau das. 

Dennoch teilt sich die Partei in zwei Lager auf: Jenes, das hinter der Fraktionsvorsitzenden Nancy Pelosi steht und moderater und machtfokussierter auftritt. Und das linke Lager, das für progressivere Politik, etwa den Green New Deal, eintritt. Droht den Demokraten nun eine Spaltung, so wie sie die Republikaner durch die Tea-Party-Bewegung erlebten? 

Die progressive Bewegung wird sehr wahrscheinlich nicht zu einer Tea Party der Demokraten werden – dafür unterscheidet sich die demokratische Linke zu stark von der republikanischen Rechten.

Die Tea-Party-Republikaner einte vor allem der Widerstand gegen Barack Obama, inhaltlich gab es wenige gemeinsame Standpunkte. Die Progressiven unter den Demokraten sind zwar auch durch den Widerstand gegen Trump vereint, sie haben aber auch klare gemeinsame Ziele in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Einkommensverteilung und Umweltpolitik. 

Wenn politische Akteure durch politische Ziele motiviert sind, dann sind sie auch bereit, über diese zu verhandelnd und Kompromisse einzugehen, um ihren Zielen näher zu kommen. Wenn aber nur die eigene Ideologie oder der Kampf gegen die andere Seite zählt, dann ist es nahezu unmöglich, Vereinbarungen auszuhandeln. 

Die Republikaner sind ideologisch motiviert: Sie haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, dennoch halten sie fest zu Trump – obwohl der ein Grund für die Niederlage bei den Midterms war. Warum dieses Risiko? 

Man muss einfach nur Trumps Beliebtheitswerte beobachten. Wenn die unter die 40-Prozent-Marke fallen und dort bleiben, werden wir vermutlich erleben, dass sich mehr und mehr Republikaner von ihm abgrenzen. Doch solange Trumps Beliebtheit bei 40 bis 45 Prozent verharren, werden sich die Republikaner weiter bedingungslos hinter den US-Präsidenten stellen. 

So, wie es vor allem der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell tut. McConnell ist ein Machtmensch – warum unterstützt er einen so massiv unbeliebten Präsidenten?  

Mitch McConnell hat von seiner bedingungslosen Unterstützung für Trump politisch enorm profitiert. Er hat einige seiner größten Ziele erreicht, indem er zwei konservative Richter für den Supreme Court nominiert und die Mehrheit der Republikaner im Senat bei den Midterms bewahrt hat. 

McConnells Trump-Strategie hat sich für ihn bisher also ausgezahlt. 

Trump wird irgendwann Geschichte sein. Wie wird das die Machtverhältnisse in den US-Parlamenten verändern? Werden wir eine Ära der Demokraten erleben? Oder ein Wiedererstarken der Republikaner? 

Allgemein erleben wir gerade eine Phase, in der die Macht ständig zwischen den beiden großen Parteien hin und her wechselt. 

Der Politikwissenschaftler Frances Lee hat herausgefunden, dass ein so häufiger Machtwechsel bei den politischen Akteuren die Bereitschaft mindert, Kompromisse einzugehen oder miteinander zu verhandeln – denn wer gerade in der Minderheit ist, kann damit rechnen, bald schon wieder eine Mehrheit zu stellen.  

Unabhängig von Trump müssen wir uns darauf einstellen, dass wir eine solche Dynamik noch länger erleben werden. 

(ll)