POLITIK
28/12/2017 12:45 CET | Aktualisiert 28/12/2017 13:18 CET

Obdachlose im Stich gelassen: Polizeibeamter verklagt seine Stadt

Die Stadt hatte eine großzügige Spende für Obdachlose abgelehnt.

Benoit Tessier / Reuters
Obdachlose bekommen in NRW jetzt unerwartete Unterstützung. (Symbolbild)
  • In NRW hat ein Polizist die Stadt Grevenbroich wegen unterlassener Hilfeleistung verklagt 
  • Der Grund: Die Stadt hatte eine Spende für beheizte Schlafcontainer für Obdachlose abgelehnt

In Grevenbroich in Nordrhein-Westfalen hat ein Polizist Strafanzeige gegen seine eigene Stadt gestellt.

Weil die Verantwortlichen der Stadt eine Spende für Schafcontainer für Obdachlose abgelehnt hatten, verklagte Dietmar Meisen die Stadt Grevenbroich wegen unterlassener Hilfeleistung. Das berichtet die “Neuß-Grevenbroicher Zeitung”.

Der beim Landeskriminalamt Düsseldorf beschäftigte Polizist legte demnach außerdem eine Beschwerde bei der verantwortlichen Dienstaufsicht ein.

Doch wie kam es zu dem Eklat?

Eine Oase für Obdachlose

Anfang Dezember bot die Firma Gerken Raumsysteme der Obdachlosen-Initiative “Grevenbroich packt an” vier komplett ausgestattete Wohncontainer kostenlos an.  

Diese wären von dem Unternehmen inklusive Tisch, Stühlen und Betten für jeweils zwei Personen eingerichtet und per Kran vor Ort aufgebaut worden.

Auch um Strom- und Wasseranschlüsse hätte man sich gekümmert, so wie um einen Hausmeister, heißt es. Eine kleine Oase für Obdachlose, die dort bis zum nächsten Frühjahr einen beheizten Schlafplatz finden hätten können.

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Einen Haken hatte die Sache allerdings: Die Stadt ließ sich - zum Unverständnis vieler Bürger - nicht auf das großzügige Angebot ein.

Nach drei Wochen Beratungszeit erklärten die Verantwortlichen, man habe sich gegen das Aufstellen der Container entschieden. Doch nicht nur aus Platz- sondern auch aus Zeitmangel.

“Es gibt kein unmittelbar verfügbares Grundstück”, sagte Stadtsprecher Robert Jordan der “NGZ”. Außerdem müsse man für die Installation der Sanitäranlagen der Container eine Ausschreibung initiieren. Das sei aufgrund des begrenzten Zeitraums von drei bis vier Monaten nicht möglich. Eine Hausmeisterleistung könne die Stadt außerdem weder wirtschaftlich noch personell erfüllen.

“Die Entscheidung der Stadt ist unverantwortlich”

Die Polizeibeamte Dietmar Meisen ist über das Verhalten der Stadt erschüttert. “Meine Frau und ich sind sozial engagiert in der Existenzhilfe und in der Bereitschaftspflege für Kinder”, sagte Meisen der “NGZ”.

Dadurch kenne er auch die Begleitumstände von Obdachlosigkeit. Die Entscheidung der Stadt halte Meisen für unverantwortlich. Deswegen griff er zu dem für ihn einzig adäquaten Mittel: eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung.

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Er behalte sich außerdem vor, erneut Straftanzeige zu stellen, falls in den nächsten Monaten im Bereich der Stadt Grevenbroich ein Mensch durch Kälte zu Schaden kommt. 

Meisens Engagement löste eine Welle der Empörung gegen die Stadt aus.

Besonders in den sozialen Netzwerken griffen viele User den Bürgermeister Klaus Krützen persönlich an und kritisierten den 49-Jährigen harsch für die Entscheidung der Stadt. 

Spenden scheitern an Bürokratie

Auf Facebook teilte Krützen eine Stellungnahme zu dem Vorfall und versuchte damit die Wogen zu glätten. “Alle Personen, die zu diesem Thema Fragen haben, sind recht herzlich zu einer Bürgersprechstunde am Samstag, den 6. Januar 2018 eingeladen”, erklärte der Bürgermeister.

Grevenbroich ist ohnehin kein Einzelfall: Auch den Städten Düsseldorf, Neuss und Dormagen habe das Unternehmen Gerken Raumsysteme das selbe Angebot gemacht: 

“Leider haben wir aus allen Richtungen eine komplette Absage bekommen”, sagte ein Mitarbeiter der “NGZ”.

Die Spende sei für alle angefragten Kommunen mit zu viel Aufwand verbunden - zum Leid der Obdachlosen.