POLITIK
07/09/2018 18:51 CEST | Aktualisiert 07/09/2018 19:52 CEST

Obama attackiert Trump: "Er betreibt rassistischen Nationalismus"

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Benoit Tessier / Reuters
Barack Obama bei einer Konferenz in Frankreich im vergangenen Dezember. 

► Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump erstmals seit dessen Amtsantritt offen attackiert.

► Obama sagte bei einer Rede in der University of Illinois, Trump mache sich “die Angst und Wut der Menschen zunutze.” 

► Obama sagte weiter, Menschen wie Trump und seine Gefolgsleute hätten “keine Scham davor, in die dunklen Kapitel der US-Geschichte zu schauen und rassische, ethnische und religiöse Spaltung zu betreiben.” 

► Der Ex-Präsident verurteilte Demagogen wie Trump mit scharfen Worten:

“Sie werden euch versprechen, die Korruption zu beenden, für den kleinen Mann zu kämpfen – und gleichzeitig das Land plündern. Sie betreiben einen kaum verhüllten rassistischen Nationalismus an. (...) Wie schwer kann es sein, Nazis zu verurteilen?” 

Warum Obamas Attacke auf Trump bemerkenswert ist: 

Obama hatte es bisher vermieden, Trump direkt und offen zu kritisieren. Vielmehr hatte er indirekt vor den Gefahren für die US-Demokratie durch autokratische Regierungsweisen gewarnt. 

Nun nannte er Trump direkt beim Namen – und machte ihm weitere schwere Vorwürfe:

“Demagogen versprechen einfache Lösungen für komplexe Probleme”, sagte Obama über den US-Präsidenten. Tatsächlich seien solche Menschen eine Gefahr für die Demokratie. 

“Ich habe mich oft über Fox News beschwert, aber ich habe nie damit gedroht, sie zu verbieten oder sie ‘Feinde des Volkes’ genannt”, sagte Obama bezogen auf Trumps offenen Medienhass. 

► Obama kritisierte auch Trumps ständige Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz: “Es sollte keine Diskussion darüber geben, dass ein US-Präsident seinen Justizminister oder das FBI nicht dazu anstiftet, politische Gegner zu gängeln und zu bestrafen.”

“Was ist nur mit den Republikanern passiert?”, fragte Obama in die Runde. “Sie haben mal gegen den Kommunismus gekämpft, jetzt schmusen sie sich an den ehemaligen Chef des KGB [Wladimir Putin, Anm. d. Red.] heran.” 

Wie Obama die Demokratie in den USA vor Trump und anderen Demagogen retten will: 

Trump, sagte Obama in Illinois, sei nur das Symptom einer tiefergehenden Entwicklung. Der ehemalige US-Präsident sagte: 

“Wenn wir nicht wählen gehen, wenn wir unsere Grundrechte und Freiheiten für selbstverständlich halten, wenn wir uns abkehren und uns nicht mehr engagieren, nicht mehr handeln und glauben, dann wird die Politik der Angst, der Ablehnung und der Grabenkämpfe die Macht übernehmen.” 

Obama rief die Bürger seines Landes dazu auf, wählen zu gehen und ihre Demokratie aktiv zu gestalten, um sie nicht in die Hände von autokratischen Demagogen fallen zu lassen. 

“Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist Gleichgültigkeit”, sagte Obama. “Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist Zynismus.”