POLITIK
20/02/2018 15:52 CET | Aktualisiert 20/02/2018 16:02 CET

In Dortmund werden Obdachlose für ihre Not bestraft

Dabei gibt es für die 300 bis 400 Obdachlose nur 55 Plätze in der Notunterkunft.

Ina Fassbender / Reuters
Wenn Mitarbeiter des Ordnungsamtes einen Obdachlosen draußen finden, können sie ihn wecken, einen Platzverweis aussprechen.
  • Das Leben auf der Straße ist schon schwer genug
  • Jetzt müssen Obdachlose in Dortmund jedoch noch damit rechnen, Strafe zu zahlen, wenn sie draußen schlafen

Sie haben keine feste Bleibe und die Notunterkunft ist völlig überfüllt – jetzt vertreibt die Stadt Dortmund Obdachlose auch noch von der Straße. 

Wenn sie beim Schlafen im Freien erwischt werden, müssen sie jetzt mit einem “Knöllchen” rechnen. Das berichtet die Tageszeitung “Ruhr Nachrichten”. Helfer aus der Obdachlosenarbeit fürchten, dass diese Regelung nur der Anfang von weiteren Verdrängungsmaßnahmen sei. 

Die Obdachlosen können oft nicht anders, als draußen zu schlafen

Eine Mitarbeiterin der Obdachlosenhilfe erzählte der Tageszeitung von den Erfahrungen ihrer Klienten: Wenn Mitarbeiter des Ordnungsamtes einen Obdachlosen draußen finden, können sie ihn wecken, einen Platzverweis aussprechen und ein Knöllchen  wegen “Lagern und Campierens“ ausstellen.

Dieser müsse innerhalb von sieben Tagen bezahlt werden. 

Kommen die Obdachlosen der Aufforderung nicht nach, so haben sie mit weiteren Verwarngeldern und als letzte Maßnahme sogar mit einer Ersatzfreiheitsstrafe zu rechnen. 

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Dabei können die 300 bis 400 Obdachlosen in Dortmund oft nicht anders, als ihr Lager draußen aufzuschlagen.

In der Notunterkunft für wohnungslose Männer gäbe es nämlich lediglich 55 Plätze – erweiterbar auf bis zu 90. Außerdem koste die Übernachtung sieben Euro. Pro Monat sind das 219,50 Euro. 

Ein stolzer Preis, wenn man bedenkt, dass Obdachlose oft sogar betteln müssen, um sich Essen leisten zu können.

Im Zweifelsfall müssen sie ihr letztes Geld ausgeben, um die Strafe zu bezahlen

Zu guter letzt sei die Übernachtung in der Unterkunft mit so einigem Papierkram verbunden. Hunde seien auch nicht erlaubt. 

Viele Obdachlosen in finanzieller Not bleibt oft also nichts anderes übrig, als auf der Straße zu übernachten. Doch dort sind sie nicht erwünscht. Im Zweifelsfall müssen sie ihr letztes Geld ausgeben, um die Strafe zu bezahlen. 

Alexandra Gehrhardt, Redaktionsleiterin der Dortmunder Straßenzeitung Bodo, befürchtet laut den “Ruhr Nachrichten” den Beginn eines Verdrängungsprozesses. “In anderen Kommunen können wir Ähnliches bereits beobachten”, berichtet sie der Tageszeitung. 

In vielen Innenstädten wird ähnlich vorgegangen

Vor allem in deutschen Innenstädten werden Strafen gegen Obdachlose öfter verhängt. So auch in Frankfurt:

Wie die “Frankfurter Rundschau” berichtet, verlangte die Polizei dort in mehreren Fällen von den Betroffenen ein Verwarngeld, das unmittelbar vor Ort entrichtet werden musste.

Bestraft werde das Schlafen auf Bänken und in Fußgängerzonen, da es unter den Tatbestand des “Lagerns im öffentlichen Raum” falle.

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In Nürnberg wurden im vergangenen Jahr 50 Euro plus Gebühren gegen einen Bettler aus Rumänien verhängt. Weil er der Aufforderung nicht nachgekommen war, soll das sogenannte “Bußgeld” dann auf 500 Euro angewachsen sein, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. 

Und auch in Hannover wurde von Fällen berichtet, in denen Obdachlose die Innenstadt verlassen mussten.

Das Ordnungsamt wehrt sich

Das Ordnungsamt Dortmund wehrt sich jedoch gegen die Vorwürfe, sie wollen die Armen aus der Innenstadt vertreiben. 

Kein Ordnungsamt-Mitarbeiter gehe auf Suche nach schlafenden Obdachlosen, sagt ein Sprecher den “Ruhr Nachrichten”.

Meistens würden es die Mitarbeiter bei einem Platzverweis und dem Hinweis auf eine der Schlafstellen belassen. Laut der Tageszeitung hat jedoch jeder Mitarbeiter Entscheidungsfreiheit über die Höhe der Strafe.